CSU b(l)ockt

Kennen Sie »Malefiz«? Dieses Brettspiel, wo man sich gegenseitig mit Sperrsteinen den Weg zum Ziel blockt? Das kann, nun ja, wahnsinnig frustrierend sein für den Geblockten.

Der CSU-Vorsitzende spielt gewissermaßen gerade »Malefiz« mit seinen Berliner Koalitionspartnern, mit Kanzler Friedrich Merz und Vize Lars Klingbeil.

Söder platziert die Sperrsteine, fordert trotz Haushaltsloch Steuerentlastungen für Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener. Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil lehnt er ab (mehr hier ). Merz hat seinen CSU-Kollegen indirekt ermahnt: Man solle doch bitte schön die Reformdiskussion nicht unter dem Aspekt führen, »was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen«, so der Kanzler.

Nun hat sich Erwin Huber zu Wort gemeldet, ich habe gestern Kontakt zum früheren CSU-Vorsitzenden gehabt. Er sagte mir: »Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren.« Es folgten noch weitere, harte Ansagen an seinen Nachfolger, die Sie hier  lesen können.

• Mehr Hintergründe hier: Was die Pläne zum Ehegattensplitting für Ihren Geldbeutel bedeuten könnten 

Kein König

Dass es ein Amerika jenseits von Donald Trump und seinen Unterstützern gibt, das ist eine Binse. Man vergisst es nur hin und wieder. Heute aber wird dieses andere Amerika auf sich aufmerksam machen. Und zugleich stellt sich die Frage: Welche Macht hat die zusammengewürfelte Anti-Trump-Bewegung?

Mehr als 3000 Demonstrationen im ganzen Land sind geplant, mehr als neun Millionen Menschen werden erwartet, das gemeinsame Motto: »In America, we have no kings.« Ein konkretes Ziel? Gibt es nicht. Es geht generell gegen Trump, seinen Autoritarismus, seinen Machtmissbrauch, die Vetternwirtschaft. Und es wird auch gegen Trumps Irankrieg gehen, so haben es die Initiatoren angekündigt. (Lesen Sie hier mehr zu den jüngsten Kriegsentwicklungen).

Es ist die dritte No-Kings-Demonstration, im vergangenen Jahr fanden sich bereits Millionen Menschen im Protest gegen Trump zusammen (mehr hier). Sie berufen sich auf einen Gründungsmythos der USA. Demnach hat einen Großteil zumindest der weißen Einwanderer an ihrer neuen Heimat gelockt, dort gerade nicht mehr unter einer Krone leben zu müssen – sondern frei von monarchischer, autoritärer oder totalitärer Herrschaft.

• Mehr Hintergründe hier: US-Historikerin über Trump – »Unsere Lieblingsgeschichte ist die vom Amerika in der Krise« 

Das Antisemitismusproblem

Die Linke, behauptet der Parteichef Jan van Aken, sei die Partei, die sich »am stärksten in Deutschland immer gegen jede Art von Antisemitismus gewendet hat«. Schön wär’s. Tatsächlich hat die Kombination aus Nahostkonflikt und Mitgliederzuwachs der Partei van Akens ein echtes Problem beschert.

Meine Kollegin Anna Reimann und mein Kollege Marc Röhlig beschreiben hier , wie die Parteiführung in den vergangenen Jahren auf Populismus gesetzt und damit viele junge Leute angezogen und die Mitgliederzahl verdoppelt hat. Wie sie damit aber auch junge, radikale Linke an Bord geholt hat, die sich schwer führen und mäßigen lassen – besonders mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten.

Nur zwei Beispiele für die Radikalisierung der Linken: Beim Landesparteitag in Niedersachsen ist jüngst ein Beschluss gefasst worden, wonach man »den heute real existierenden Zionismus« ablehne. Die Initiatoren feierten danach via Instagram, ihre Truppe sei »als erster Landesverband antizionistisch«. Das geht voll gegen das Existenzrecht Israels. Denn der Zionismus ist die im 19. Jahrhundert entstandene Bewegung für einen Nationalstaat der Juden in Palästina. Nächstes Beispiel: Der Bundessprecherin der Linksjugend wurden »antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Äußerungen« vorgeworfen, sie verlor im Februar für zwei Jahre ihre Mitgliedsrechte (mehr hier ).

Womöglich verspielt die Linke gerade den Vertrauensvorschuss, der sie bei der letzten Bundestagswahl überraschend deutlich über die Fünfprozenthürde gebracht hatte.

• Mehr Hintergründe hier: Gregor Gysi über Antisemitismus in der Linken – »Diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen« 

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Verlierer des Tages …

… ist die SPD. Es sind bittere Wochen und Tage für die älteste Partei Deutschlands. Nach den Wahlpleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht es nun auch auf Bundesebene weiter runter. Zumindest lässt dies das aktuelle ZDF-Politbarometer vermuten: Die Sozialdemokraten fallen dort auf Platz vier, hinter die Grünen, und erreichen nur noch 13 Prozent. Die Partei muss jetzt dringend _________________. (Hier können Sie Ihren Ratschlag einsetzen).

• Mehr Hintergründe hier: SPD in der Krise – Er könnte den SPD-Chef herausfordern. Aber traut er sich? 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• SPD gegen Leistungskürzungen für Versicherte: Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer?

• Verkehrsminister sieht Zustand der Bahn in »demokratiegefährdender Richtung«: Für Verkehrsminister Schnieder sind die anhaltenden Probleme bei der Bahn eine Demokratiebedrohung. Es sei gefährlich, wenn Menschen denken, dass »der Staat nicht funktioniert«. Zugleich dämpft er Erwartungen an eine Taskforce.

• Alexander Zverev scheitert wieder an Jannik Sinner: Durch sein siebtes verlorenes Spiel in Serie gegen Jannik Sinner hat Alexander Zverev das Finale beim ATP-Masters in Miami verpasst. Der deutsche Tennisprofi musste sich in den entscheidenden Momenten geschlagen geben.

Heute bei SPIEGEL Extra: »Schweißnasse Hände, Schwindel, kribbelnde Füße, Herzrasen. Es ist ein furchtbarer mentaler Ausnahmezustand«

Ildikó von Kürthy leidet seit 45 Jahren unter Ängsten. Zug, Tunnel, Aufzug – nicht mit ihr. Gespräch mit einer Frau, die Millionen Bücher verkauft hat, aber Panik bekommt, wenn sie durch Ikea laufen will .

Ich wünsche Ihnen trotz allem einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro