SpOn 16.09.2026
05:45 Uhr

News: Flugsicherheit, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Lage der Union, Bundesverwaltungsgericht, Luftreinhalteprogramm


Fliegen ist sicherer als viele denken. Friedrich Merz bleibt erst einmal am Boden. Ursula von der Leyen hält eine große Rede. Und das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Luft zum Atmen.

News: Flugsicherheit, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Lage der Union, Bundesverwaltungsgericht, Luftreinhalteprogramm
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Der Absturz droht auch am Boden

Falls Sie gleich zum Flughafen müssen, aber da gar nicht hinwollen, weil Ihnen diese ganze Fliegerei nicht geheuer ist, dann könnte Sie eine Nachricht beruhigen, über die mein Kollege Marco Evers aus dem Wissenschaftsressort heute berichtet: Fliegen ist viel sicherer, als Sie vielleicht denken (mehr dazu hier )

Der Mathematiker Mihhail Berezovski von der Embry-Riddle Aeronautical University im US-Bundesstaat Florida hat sich wissenschaftlich wasserfest mit der Flugunfallstatistik in den USA beschäftigt und herausgefunden: Es gibt kaum einen Ort, der sicherer ist als ein Sitzplatz in einem Linienflieger. Und das gilt wohl auch für Linienflüge in Europa, denn hier sind Unfälle ähnlich selten wie in den USA.

Zwar beherrschen ab und zu schreckliche Abstürze mit vielen Toten die Nachrichten, worauf bei vielen Menschen die Flugangst steigt. Tatsächlich fallen diese Unfallopfer angesichts der enormen Zahl von Passagieren aber statistisch kaum ins Gewicht. In Wirklichkeit ist es achtmal so gefährlich, einfach zu Hause zu bleiben, wie sich in eine Linienmaschine zu setzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Präsenz erforderlich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Präsenz erforderlich

Foto: Clemens Bilan / EPA

Womit wir bei Friedrich Merz wären. Der Bundeskanzler hatte eigentlich vor, nächste Woche zur Uno-Generalversammlung nach New York zu fliegen, selbstverständlich mit einer Regierungsmaschine. Jetzt hat er seine Reise abgesagt (mehr dazu hier), aber das hat wohl weniger mit Flugangst als mit anderen Sorgen zu tun.

Merz wird nach den Wahlen in der Hauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern über seinen Verbleib im Amt verhandeln müssen. Womöglich ist es auch für ihn daheim gefährlicher als im Flieger nach New York. Aber hilft ja nichts, diesem Risiko muss er sich aussetzen: Die Präsenz des Bundeskanzlers sei in Berlin erforderlich, heißt es aus Regierungskreisen.


Europäische Ankündigungen

»State of the Union«, das klingt sehr gewichtig, so heißt die jährliche Ansprache des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Aber auch in Europa gibt es so eine »State of the Union« – hier ist es eine Rede zur Lage der Union. Gehalten wird sie vor dem Europäischen Parlament, und es spricht wie in den vergangenen Jahren auch heute wieder Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Große Worte, kleine Folgen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Große Worte, kleine Folgen

Foto: Ronald Wittek / EPA

Und gespannt fragen wir uns alle: Was wird sie uns diesmal versprechen? Na ja, vielleicht doch nicht ganz so gespannt, denn es ist leider so, wie mein Kollege Michael Sauga schreibt: Die Präsidentin der EU-Kommission liebt große Ziele und große Worte, doch oft folgt daraus nur wenig:

  • 2019 sagte von der Leyen, ein neuer »Green Deal« solle Europa »zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt« machen. Davon sind wir weit entfernt.

  • Ein Konjunkturprogramm namens »Next Generation EU« sollte eine neue Finanzordnung der EU begründen. Dieses Experiment sei gescheitert, meint Michael.

  • Und vergangenes Jahr kündigte von der Leyen einen großen »Fahrplan für den Binnenmarkt« an, auch der ist bisher vor allem eine Ankündigung.

Sinnvoll wäre etwas weniger Pathos, meint Michael. Und schlägt ein EU-Projekt vor, das dringend nötig wäre: eine gemeinsame europäische KI-Offensive. Die müsste von der Leyen von mir aus auch gar nicht groß ankündigen. Sondern einfach mal machen.


Wird der Feinstaub heute verboten?

Heute geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um die Luft, die wir alle atmen – und ob die Bundesregierung genügend dafür tut, dass sie sauberer und gesünder wird. Die Sache ist ein wenig kompliziert, aber versprochen: Es lohnt sich, mir an dieser Stelle kurz zu folgen.

Seit 2016 verpflichtet eine EU-Richtlinie ihre Mitgliedstaaten, die Schadstoffe in der Luft bis 2030 verbindlich zu reduzieren, also unter anderem weniger Stickoxide und Feinstaub in der Atemluft zuzulassen. Alle vier Jahre müssen die Regierungen der EU ein aktualisiertes nationales Luftreinhalteprogramm vorlegen, in dem aufgeführt ist, was sie zur Verminderung der Schadstoffe unternehmen wollen.

Hinweis auf Umweltzone in München (März 2024): Luftreinhaltung vor Gericht

Hinweis auf Umweltzone in München (März 2024): Luftreinhaltung vor Gericht

Foto: Matthias Balk / dpa / picture alliance

Das letzte deutsche Luftreinhalteprogramm stammt aus dem Jahr 2024. Die Deutsche Umwelthilfe hat dagegen geklagt, weil sie das Programm für ungenügend hält. Teilweise hatte sie mit ihrer Klage Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung 2024 dazu verurteilt, ihr Luftreinhalteprogramm zu ändern, weil darin von veralteten Prognosen ausgegangen worden ist (mehr dazu hier). Gegen dieses Urteil hat die Regierung Revision eingelegt, und deshalb entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob das Urteil von 2024 gilt oder nicht.

Als die Umwelthilfe ursprünglich 2020 gegen das erste Luftreinhalteprogramm geklagt hat, war noch Angela Merkel an der Macht. Die folgende Ampelregierung ist dann in ihrem aktualisierten Luftreinhalteprogramm noch von einem endgültigen Kohleausstieg bis 2030 ausgegangen. Und vom Erfolg der Maßnahmen, die im Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck vorgesehen waren. Das ist alles Geschichte.

Wenn die Bundesregierung heute endgültig dazu verurteilt wird, ihre Prognosen zu aktualisieren, müsste sie womöglich bald mehr gegen Feinstaub unternehmen. Und wir alle hätten gesündere Luft zum Atmen.


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Gewinnerin des Tages…

Ute Niklas, Kommandantin der Fregatte »Rheinland-Pfalz«

Ute Niklas, Kommandantin der Fregatte »Rheinland-Pfalz«

Foto:

Krogmann / Marine / dpa

…ist Ute Niklas, seit Neuestem Kommandantin der Fregatte »Rheinland-Pfalz« und damit die erste Frau, die das Kommando einer Fregatte der Deutschen Marine übernommen hat. Ich wünsche immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!


Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für »problematisch«: Tanken wird immer teurer. Die SPD schlägt einen Preisdeckel vor und eine sogenannte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das Wirtschaftsministerium verfolgt eine andere Idee.

  • Republikaner stößt Amtsenthebungsverfahren gegen »Kriegsminister« Hegseth an: Wegen des Irankriegs fordert der Republikaner Thomas Massie ein Verfahren gegen den Verteidigungsminister. Die Aussicht auf Erfolg ist bescheiden – aber die Wut in Donald Trumps Partei groß.

  • Abgeschossene Drohne war laut Litauens Regierung mit Sprengsatz bestückt: Ein Nato-Jet hatte das Flugobjekt vom Himmel geholt. Nun meldet der litauische Verteidigungsminister: Die Drohne im Luftraum seines Landes hatte Sprengstoff an Bord. Der Blick geht Richtung Belarus.


Heute bei SPIEGEL Extra: Bis zu 5,4 Prozent Rendite vom Staat – lohnt sich das für Sie?

Foto:

Dima Sikorski / Stocksy

Deutsche Anleihen locken mit 3,5 Prozent, britische und amerikanische mit noch mehr: Schulden aufzunehmen ist für Staaten teurer geworden. Mit Anleihen können Sie davon profitieren – wenn Sie ein paar Dinge beachten .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion