Große Streamingdienste wie Netflix, Amazon oder Disney+ sollen künftig verpflichtet werden, in den Filmstandort Deutschland zu investieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Die Vorlage geht jetzt in das Parlament. Sie soll Anfang 2027 greifen.
Schon ab sofort stehen laut Weimer 250 Millionen Euro aus der neuen Filmförderung des Bundes zur Verfügung. Die Mittel seien im vergangenen Jahr verdoppelt worden. Mit diesem und anderen Fördertöpfen stelle der Bund mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kämen Fördermittel der Länder.
Damit soll die deutsche Filmbranche unterstützt werden. In großen Studios wie in Babelsberg oder bei der Bavaria fehlten Aufträge, große Filme und Serien wurden anderswo gedreht – etwa der Netflix-Film »Im Westen nichts Neues« in Tschechien. Einige europäische Länder lockten mit attraktiven Konditionen und Steuervorteilen.
Mindestens acht Prozent des Umsatzes müssen investiert werden
In Deutschland sollen die Dienste und Sender mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes mit Abos und Werbung in den Filmstandort Deutschland investieren. Das könnte sich auf Hunderte Millionen Euro summieren.
Damit verknüpft sind demnach bestimmte Vorgaben, etwa bei der Produktion von Filmen oder Serien auf Deutsch oder bei der Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten.
Denn nach Angaben des Branchenverbands VAUNET lagen die Umsätze aus Pay-TV und Paid-Video-on-Demand in Deutschland schon 2024 bei rund 5,5 Milliarden Euro. Den Werbemarkt für TV, Videostreaming und Audio-Medien prognostizierte VAUNET für 2026 auf 6,5 Milliarden Euro. Von den Werbeumsätzen mit Videostreaming sollen knapp drei Viertel auf die Großkonzerne Alphabet, Amazon, ByteDance und Meta entfallen.
Die Mindestinvestitionsquote gilt aber nicht nur für die internationalen Konzerne, sondern auch für Fernsehsender wie RTL, ProSiebenSat.1 sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Als Bemessungsgrundlage für sie sollen die Programmkosten für das Angebot gelten, das nicht linear produziert wird.
Die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) soll dabei das Erreichen der Quote überwachen. Wird das Ziel nicht erreicht, ist eine »Ausgleichsabgabe« von 75 Prozent der nicht geleisteten Investitionssumme vorgesehen. Dies liegt aber im Ermessen der Anstalt.
Regierung möchte mehr Aufträge für Deutschland
Kulturstaatsminister Weimer möchte Unternehmen belohnen, die noch mehr als gefordert investieren. »Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen«, sagte er. Sie könnten sich dann etwa entscheiden, zwar in Deutschland Filme zu produzieren, aber nicht unbedingt auf Deutsch, sondern zum Beispiel auf Englisch.
Die Koalition hatte vor der Einigung vom Februar lange darum gerungen, ob es wirklich eine gesetzliche Pflicht zu Investitionen geben sollte. Weimer fürchtete rechtliche Risiken und bevorzugte zeitweise eine freiwillige Vereinbarung mit den Streamingriesen und Sendern, die nach seinen Angaben Investitionen von rund 15,5 Milliarden Euro binnen fünf Jahren in Aussicht gestellt hatten.
Die SPD und das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil pochten hingegen auf die gesetzliche Verpflichtung und setzen sich durch, allerdings mit einer vergleichsweise niedrigen Quote von acht Prozent.
Mit den neuen Regeln stärke man den Filmstandort und seine Vielfalt, sagte Klingbeil nun. »Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten«, so Klingbeil.
Lob von den Grünen
Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann von den Grünen, lobte das Vorhaben. »Es ist gut, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und private Sender auf den Weg bringt«, sagte er. Lehmann kritisierte, dass Weimer zu lange an freiwilligen Deals festgehalten und damit unnötig Zeit verspielt habe: »Die Film- und Fernsehbranche hat lange genug auf diesen Schritt gewartet.«
In der Wirtschaft stieß das Vorhaben dagegen auf Kritik. Der Digitalverband Bitkom kritisierte »starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste«.
