Die EU-Kommission schlägt Deutschland und anderen Mitgliedsländern Alternativen vor, um eingeführte Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abzubauen. Die Empfehlung: Man solle auf die »schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinarbeiten«, wie aus einer Mitteilung hervorgeht .
Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen einstellen sollten, konkretisiert die Kommission nicht. Grenzkontrollen seien zwar grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar, müssten aber eine vorübergehende Ausnahme bleiben, heißt es.
In Deutschland schon dreimal verlängert
In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen bereits seit September 2024 statt. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) diese intensiviert. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026.
Neben Deutschland hatten auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden wieder Kontrollen an ihren innereuropäischen Grenzen eingeführt. Die EU-Kommission ist nach europäischem Recht verpflichtet, zu solchen Grenzkontrollen eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie mehr als ein Jahr andauern.
Tatsächlich sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland seit 2024 kontinuierlich gesunken. Vergangenes Jahr stellten 113.000 Geflüchtete einen Asyl-Erstantrag – das sind nur halb so viele wie im Vorjahr. Lesen Sie hier weitere Argumente, die für eine Rücknahme der Kontrollen sprechen.
