In der Reformdebatte der Regierungskoalition stellt sich die SPD dagegen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Steuersenkungen an anderer Stelle zu finanzieren. »Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.
Eine solche Erhöhung sei »das falsche Instrument«, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor. »Wir sind der Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, erklärte Esdar.
In der Koalition wird nach Wegen gesucht, um Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu finanzieren. Diskutiert wird dabei etwa darüber, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken, während gleichzeitig der allgemeine Satz von 19 Prozent für andere Bereiche erhöht wird. Bereits Mitte Februar hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärt, dass er eine generelle Ergebung der Steuer durch die schwarz-rote Koalition von derzeit 19 auf dann 21 Prozent erwarte.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen. »Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab«, sagte Schwesig in der Sendung »Frühstart« der Sender RTL und n-tv . Schon jetzt seien viele Dinge des täglichen Lebens zu teuer geworden. Viele Arbeitnehmer seien gleichzeitig durch drastische Mieten und hohe Lebensmittel- und Spritpreise unter Druck, betonte Schwesig, in deren Bundesland im September gewählt wird. »Die Preise sollten nicht steigen, sondern wie zum Beispiel beim Sprit müssen sie jetzt dringend sinken.«
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, hatte den Vorstoß ebenfalls kritisiert und zuvor von der Bundespartei eine klare Absage gefordert. »Gerade angesichts stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Familien hart treffen«, sagte der nordrhein-westfälische Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. »Die SPD muss diesen Plänen eine klare Absage erteilen – auch mit Blick auf das Treffen an diesem Freitag im Willy-Brandt-Hau«.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird im April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Ott fordert dabei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heraus. In Umfragen liegt die SPD klar hinter der CDU.
Handel gegen höhere Mehrwertsteuer
Der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer. »Der Konsum ist bereits heute in einer Schockstarre«, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Notwendig seien Entlastungen für Privatverbraucher und Unternehmen. »Belastungen wie eine Mehrwertsteuererhöhung sind in diesen Zeiten das vollkommen falsche Signal.«
Demnach würde schon die Debatte darüber die ohnehin schlechte Konsumstimmung weiter hemmen, sagte Genth. In den vergangenen Wochen habe die Politik zurecht über Entlastungen bei der Einkommens- und der Stromsteuer diskutiert. »Das würde durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ad absurdum geführt«, betonte Genth. »Wer solche Ideen aufbringt, spielt mit dem Feuer.«
Konsum sei zu einem hohen Anteil Psychologie. Positive Aufbruchssignale seien jetzt nötig. »Eine Mehrwertsteuererhöhung gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze, besonders in unseren Innenstädten«, sagte Genth.
Anfang des Jahres wurde die Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie gesenkt, Daten von Mitte Februar zeigen allerdings, dass Restaurants die Reduzierung kaum an ihre Gäste weitergeben.
