Am Donnerstagabend hat der Bundestag für eine Senkung der Ticketsteuer für Flugreisende gestimmt. Die Regelung soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnisse an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.
Mit der Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dem Staat entgeht durch die Steuersenkung allerdings jedes Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag. Im Gesetzesentwurf wird für das laufende Jahr ein Einnahmen-Minus von 185 Millionen Euro errechnet.
Wie stark die Ticketsteuer sinkt, hängt Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge vom Zielort des jeweiligen Flugs ab: Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.
Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die Absenkung der Ticketsteuer hinaus. Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, mahnte insbesondere »die Dämpfung der Flugsicherung sowie effizientere und kostengünstigere Luftsicherheitskontrollen« an. Kritik an der Maßnahme kommt hingegen von Umweltverbänden.
Grünes Licht für Milliardenprojekte der Bahn
Der Bundestag hat außerdem der weiteren Planung der Neubaustrecken zwischen Augsburg und Ulm sowie zwischen Dresden und Prag zugestimmt. Auch zwischen Niebüll und Sylt soll es künftig schneller gehen.
Dem Beschluss des Bundestags folgt nun allerdings noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Zudem muss die Finanzierung sichergestellt sein. Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.
Zudem ist die Finanzierung ungeklärt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es werde an einer Lösung gearbeitet.
Augsburg-Ulm
Die bisherige, etwa 85 Kilometer lange Schienenverbindung ist rund 170 Jahre alt. Sie entspricht laut Bahn-Infrastruktursparte InfraGO nicht mehr den Anforderungen einer modernen Hochgeschwindigkeitsstrecke, ein Ausbau sei nicht möglich. Deshalb soll eine neue Strecke gebaut werden. Die Fahrtzeit des ICE zwischen Augsburg und Ulm soll sich von bisher mehr als 40 auf 26 Minuten verkürzen. Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke soll weitgehend parallel zur Autobahn 8 (München-Stuttgart) verlaufen.
Dresden-Prag
Die Reisezeit zwischen Dresden und Prag soll von 2,5 Stunden auf künftig eine Stunde verkürzt werden. Im Kern bestehe das Projekt aus einem 30 Kilometer langen Tunnel durch das Erzgebirge. Die geplante Neubaustrecke soll den Engpass der durch das Elbtal verlaufenden Bestandsstrecke auflösen und die vom Lärm im oberen Elbtal betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entlasten. Der Güterverkehr soll auf der Neubaustrecke verlegt werden.
Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Dezember 2032 avisiert. Die Neubaustrecke soll Ende 2044 in Betrieb gehen.
Niebüll-Sylt
Die Strecke gilt als Nadelöhr und ist hoch belastet. Das geplante Vorhaben auf der »Marschbahn« sieht einen zweigleisigen Streckenausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum vor. Auf dem Abschnitt zwischen Niebüll und Klanxbüll sollen die Züge künftig satt 100 dann 140 km/h fahren können.
