Hinter Rheinland-Pfalz liegt kein Wahlkampf der aggressiven Töne. SPD-Amtsinhaber Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Schnieder gingen vergleichsweise zurückhaltend miteinander um, wohl wissend, dass sie sonst womöglich einen künftigen Koalitionspartner verprellen. Neben der Klinikreform war die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ein zentrales Thema, viele von ihnen sind stark verschuldet. Schweitzer hat dies wiederholt thematisiert, auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. 

Auch Bildungspolitik, traditionell eines der wichtigsten landespolitischen Felder, stand im Fokus. Jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in die Bildung. Die Zahl der Lehrkräfte wuchs auf 45.000. Allerdings lösten mehrere Fälle von Gewalt an Brennpunktschulen und eine hohe Zahl versetzungsgefährdeter Kinder in einer Ludwigshafener Grundschule überregional Aufsehen aus. Mein Kollege Matthias Bartsch hat sich den Fall der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen genauer angesehen. Seinen Text lesen Sie hier.

Vereinzelter Jubel bei der SPD, allerdings nicht wegen der Wahl: Der 1. FSV Mainz 05 gewinnt 2:1 gegen Eintracht Frankfurt. Parallel zur Wahl war heute Bundesliga-Spieltag.

Ob die rheinland-pfälzische SPD mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer heute Abend noch weiteren Grund zum Jubeln haben wird? Auf der Wahlparty der SPD wirken sie sehr angespannt. Es zeichnet sich ein langer Wahlabend ab. Auch die Mainzer Fußballer mussten acht Minuten Nachspielzeit spielen. Ein sportlicher und politischer Krimi in Mainz.

Im Sitzungssaal der CDU-Fraktion, wo nachher die Wahlparty stattfinden soll, bringt ein junger Mann vom »Team Gordon« gerade einen Stapel kleiner Plakate mit dem Text »Ampel aus. Zukunft an.«, die nachher von Parteimitgliedern hochgehalten werden sollen. »Für den Fall, dass es gut geht«, sagt er.

Die Wahl dürfte auch im politischen Berlin mit Spannung beobachtet werden. Denn aller Voraussicht nach wird einer der beiden Koalitionspartner im Bund hinterher als Verlierer dastehen. Das Szenario, wonach die CDU in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz gewinnen und alle einigermaßen zufrieden sind, ist schon jetzt hinfällig. Die CDU um Spitzenkandidat Gordon Schnieder startete mit einem satten Vorsprung in den Wahlkampf – wie auch Manuel Hagel in Baden-Württemberg. Nun sieht es so aus, als könnte Schnieder womöglich dasselbe Schicksal ereilen wie Hagel: auf den letzten Metern überholt zu werden. 

Und die SPD braucht nach dem katastrophalen Ergebnis in Baden-Württemberg – nur knapp über der Fünfprozentmarke – einen Erfolg. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass Ministerpräsident Schweitzer samt Amtsbonus der wahlentscheidende Faktor ist. Sollte die SPD verlieren, dürfte es auch in der Bundespartei ungemütlich werden. Nach mehr als drei Jahrzehnten die Staatskanzlei in Mainz zu verlieren, wäre ein übles Signal, zumal der SPD bei den Landtagswahlen im Herbst weitere Niederlagen drohen. Etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird.

Wie weit ist es bis zur nächsten Notaufnahme? Welche Krankenhäuser braucht Rheinland-Pfalz? Die geplante Klinikreform ist zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, berichtet mein Kollege Matthias Bartsch.

Im Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz finden die Wahlpartys von SPD und CDU statt. Wer hat um 18 Uhr Grund zu jubeln?

Ein Kuriosum: Alle 101 Abgeordneten haben ein 22 Quadratmeter großes Büro-Apartment mit Kochplatte, Bad und ausklappbarem Wandschrankbett. Viele Wege vom Wahlkreis in die Landeshauptstadt sind weit und die Fahrzeiten lang. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) übernachten mitunter auch in dem 27 Jahre alten Haus in der Landeshauptstadt.

Das BSW, die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei dieser Wahl keine Rolle spielen und in Westdeutschland weiter von der Bildfläche verschwinden. In den Umfragen war die Partei nicht mehr extra aufgeführt, lief unter »Sonstige«. In Baden-Württemberg kam das Bündnis zuletzt auf 1,4 Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich zurückgezogen, von der Grundwertekommission, die sie gründen und leiten wollte, ist auch noch nichts zu hören. Am Samstag veranstaltete das BSW eine Demo in Berlin mit dem Titel »Nein zum Krieg gegen den Iran! Frieden statt Kriegsinflation« mit rund 2000 Leuten (BSW-Angaben), in der Presse war von Hunderten Teilnehmern die Rede. Wie geht es weiter? Auch in den Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr geht es bergab fürs BSW.

Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen, in manchen Umfragen werden sie nur noch unter »Sonstige« ausgewiesen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert. Manche in der Partei spekulieren über die Rückkehr von Christian Lindner, wie mein Kollege Florian Gathmann berichtet.

Klappt es in Rheinland-Pfalz für die Linken mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag? Laut den letzten Umfragen wird es knapp, die Partei liegt dort bei genau fünf Prozent. Ein Scheitern an der Sperrklausel wäre ein erneuter Dämpfer für die Linke, die sich ein Jahr lang in ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl sonnte. Vor zwei Wochen verpasste die Linke schon den sicher geglaubten Einzug in den Landtag in Baden-Württemberg, ein Schock für viele in der Partei. Am Ende, so die Analyse, wurde man zerrieben im Zweikampf zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel.

In Rheinland-Pfalz sieht es wieder nach einem engen Rennen aus, dieses Mal zwischen SPD und CDU. Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, 36, eine IT-Beraterin, setzte im Wahlkampf auf soziale Themen, Wohnen und Gesundheit – und forderte langfristig den Abzug aller US-Soldaten aus dem Bundesland, also auch aus der US-Airbase in Ramstein. Und Ruppert war nicht besonders erfreut über den Ärger, den ihr die eigenen Genossen anderswo beschert hatten. Den Beschluss der niedersächsischen Parteifreunde gegen den »real existierenden Zionismus« kritisierte Ruppert kurz vor der Wahl deutlich. Die Linke sitzt zurzeit in sieben von 16 Landesparlamenten, in sechs weiteren saß sie zumindest zwischenzeitlich mal. Aber in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Partei noch nie im Landtag.

Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen: die Wahlkreisstimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten, die Landesstimme für eine Parteiliste. Für die Verteilung der aktuell mindestens 101 Sitze auf die Parteien ist die Landesstimme maßgeblich. Die Bewerberinnen und Bewerber, die einen der 52 Wahlkreise gewonnen haben, erhalten immer ein Mandat. Wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erzielt, als ihr aufgrund ihres Landesstimmenanteils zustehen würde, behält sie diese Überhangmandate. Überhangmandate einer Partei werden mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert. 

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es seit der ersten Wahl im Mai 1947 allerdings noch nie Überhangmandate gegeben. Sie waren nicht erforderlich, weil die Wahlkreismandate bis auf eine Ausnahme 2021 immer zwischen SPD und CDU aufgeteilt waren. Zugleich erzielten die beiden Parteien bislang stets Landesstimmenergebnisse, die höher als 26 Prozent lagen. Die Wahlkreismandate waren also immer durch die Landesstimmen abgedeckt.

Knapp drei Millionen Menschen sind bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren, anders als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Dort durften auch schon 16-Jährige abstimmen. Mehrere Anläufe der Ampelregierung in Mainz, das Wahlalter in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.

Meine Kollegin Nadine Wolter hat sich genauer angeschaut, wo in Deutschland bei Landtagswahlen auch schon 16-Jährige mitmachen dürfen.

Bis 12 Uhr hat laut dem Landeswahlleiter etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere etwa 16 Prozent gingen ins Wahllokal. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 52 Prozent gelegen. Ein direkter Vergleich ist aber nur eingeschränkt möglich, weil damals wegen der Coronapandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen hatten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3 Prozent. 

Herzlich willkommen beim SPIEGEL-Newsblog zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Kann Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD im Amt bleiben? Oder bekommt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder genug Stimmen, um künftig den Regierungschef zu stellen? In den kommenden Stunden halten wir Sie hier über alle Entwicklungen rund um die Abstimmung im Südwesten auf dem Laufenden. Einen Überblick zur Wahl haben Matthias Bartsch und Sophie Burkhart hier zusammengestellt.