Rheinland-Pfalz hat gewählt, alle Stimmen sind ausgezählt und ein Sieger steht fest: Die CDU beendet die 35-jährige Herrschaft der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Christdemokraten lagen bereits in ersten Prognosen vorn. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters konnten sie und ihr Spitzenkandidat Gordon Schnieder 31 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen (mehr dazu, wie Schnieder das geschafft hat, erfahren Sie hier ).
Besonders bitter ist der Wahlabend für die SPD. Die Sozialdemokraten, die vom bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in den Wahlkampf geführt wurden, erhielten mit 25,9 Prozent der Stimmen knapp zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl von 2021. So schlecht hatte die SPD noch nie bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgeschnitten.
Auch FDP und Freie Wähler gehören zu den Wahlverlierern, sie fallen mit 2,1 Prozent beziehungsweise mit 4,2 Prozent aus dem rheinland-pfälzischen Landtag. Auch die Linke scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde, sie wird weiterhin nicht in dem Landesparlament vertreten sein. Ihm werden damit künftig noch vier Parteien angehören: die CDU, die SPD, die AfD und die Grünen.
SPIEGEL-Liveanalyse : Das war der Wahlabend
Wahlgewinner ist neben der CDU die AfD. Sie fährt mit 19,5 Prozent ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland ein und konnte die meisten Wähler und Wählerinnen dazugewinnen (mehr dazu lesen Sie hier ). Diese zeigten sich unbeeindruckt von den Machtkämpfen, von den Skandalen und Vetternwirtschaft bei vielen Funktionären und setzten ihr Kreuz bei der rechtsextremen Partei. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis von 2021 mehr als verdoppeln.
Die Grünen landeten in Rheinland-Pfalz auf Platz vier: Sie kommen auf 7,9 Prozent. Bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen.
So wird sich der neue Landtag zusammensetzen
Die CDU stellt künftig 39, die SPD 32 Abgeordnete. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen auf 10. Weil die CDU mehr Direktmandate gewann als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Landesstimmen zustehen würden, wird es im neuen Landtag zwei Überhang- und zwei Ausgleichsmandate geben. Dadurch erhöht sich die Zahl der eigentlich vorgesehenen Abgeordneten von 101 auf 105.
Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun läuft alles auf eine Große Koalition unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen. CDU und SPD würden zusammen auf eine breite Mehrheit von 71 der 105 Mandate kommen.
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter bei 68,5 Prozent und damit höher als bei der von der Coronapandemie geprägten Wahl 2021 (64,3 Prozent).
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