Die SPD wird nach 35 Jahren ohne Unterbrechung künftig wohl nicht mehr in Mainz regieren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geht offenbar nicht mehr davon aus, dass sich das Ergebnis der ersten Prognosen noch deutlich dreht. Zwar warte man zunächst die Hochrechnungen ab. Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, trete das ein, was man in der Partei bereits befürchtet habe. »Wir gehen davon aus, dass wir die Staatskanzlei verlieren«, so Klüssendorf. »Das ist ein herber Rückschlag.«

Man werde das Ergebnis auch im Bundespräsidium der Partei diskutieren. »Wir müssen wieder in die Offensive kommen«, so Klüssendorf. »Wir kämpfen für die normalen Leute.«
Dies komme bei den Wählern allerdings offenbar nicht immer an. Die Partei brauche einen ganz »klaren Markenkern«, so Klüssendorf. Zu personellen Konsequenzen an der Bundesspitze wollte sich Klüssendorf zunächst nicht äußern. »Niemanden bringt jetzt eine Personaldiskussion im ersten Schritt weiter«, sagte Klüssendorf.

Für die Linke hat es den Prognosen zufolge nicht gereicht. Genauso wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg verpasst die Partei trotz Zugewinnen wohl den Einzug in den Landtag - und bleibt außerparlamentarische Opposition.  An ihren Erfolg bei der Bundestagswahl kann die Partei im Südwesten Deutschlands nicht anknüpfen. Im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, der Parteizentrale, verweist der Vorsitzende Jan van Aken darauf, dass die Linke in Rheinland-Pfalz ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt habe. Die Partei werde in dem Bundesland weiter aktiv auf der Straße, von außerhalb des Landtags »Druck« machen und für ein »bezahlbares Leben« kämpfen. 

»Es ist ein bitterer Abend«, sagt FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in einer ersten Reaktion. »Der Liberalismus wird fehlen.« Das künftige Parlament in Mainz werde nicht von Vielfalt geprägt sein.

Die AfD hat ihr Ergebnis laut Prognose verdoppelt. Parteichef Tino Chrupalla steht die Freude ins Gesicht geschrieben – und macht ein verklausuliertes Angebot in Richtung CDU: Diese müsse sich überlegen, wie sie von der SPD im Nasenring durch die Manege gezogen werde. »Von daher freue ich mich auf diese Koalition. Sie sollen genau so weitermachen.« Dies werde seine Partei nur stärken. Zudem verweist er auf die Möglichkeit, mit der prognostizierten Stärke im Landtag Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Es scheint ein Fingerzeig, wie sich die AfD ihre Oppositionsarbeit vorstellt.

Nach Lage der Dinge könnte die SPD einen Ministerpräsidenten verlieren (wenn es bei diesem Ergebnis bleibt): Das wäre eine herbe Schlappe für die Partei, aber vor allem auch für die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Sie haben es nicht geschafft, der alten Partei in der Koalition mit der Union in Berlin neues Leben einzuhauchen. Wie werden sie reagieren? Solides, besseres Regieren ist die Standard-Antwort der Chefs in Berlin, doch viele an der Basis werden sich Krawall wünschen – mit der Union.

Bei der CDU-Wahlparty in Mainz läuft gerade der ältere Bruder des Spitzenkandidaten ein, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Er strahlt über beide Backen. »Ein schöner Abend«, sagt er. 

Die Grünen haben laut den ersten Prognosen nur leicht verloren, werden nach aktuellem Stand künftig allerdings nicht mehr der Landesregierung angehören. Die Führung der Bundespartei will den Wahlausgang allerdings nicht als Niederlage werten.
»Es ist ein gutes Ergebnis für uns in Rheinland-Pfalz«, sagte Co-Parteichefin Brantner. Ähnlich hatte sich parallel bereits Co-Chef Felix Banaszak im ZDF geäußert. Zwar hätte man auch in Mainz gern weiterregiert, so Brantner. Insbesondere im Vergleich zur FDP habe man sich jedoch gut gehalten. »Es braucht eine starke ökologische Opposition«, sagte Brantner in der ARD.

Für die FDP wird der Wahlabend den ersten Prognosen zufolge genauso enden, wie erwartet: mit einer erneuten Pleite! Dass man am Wiedereinzug in den Mainzer Landtag scheitern würde, war auf Basis der letzten Umfragen eingepreist und ist damit – anders als in Baden-Württemberg zwei Wochen zuvor – keine Überraschung. Dennoch ist es ein weiterer harter Schlag für die Liberalen, die in Rheinland-Pfalz bislang noch der Landesregierung angehören. Wenn sich die Bundesgremien am Montag in Berlin treffen, wird sich für Parteichef Christian Dürr und seine Generalsekretärin Nicole Büttner herausstellen, ob sie weitermachen dürfen – oder ob es eine Mehrheit für eine neue Führung gibt. 

Grünenchef Felix Banaszak spricht im ZDF von einem »guten Ergebnis« für seine Partei. Es liege nicht an den Grünen, dass die Ampelkoalition in Mainz nicht fortgesetzt werden könne, sondern am Verschwinden der FDP. Nun nehme man in Rheinland-Pfalz den Oppositionsauftrag an.

Seit vor 35 Jahren die SPD an die Spitze der Landesregierung in Mainz getreten war, lag die CDU immer wieder in den Umfragen vor den Landtagswahlen in Führung, um im Schlussspurt noch von den Sozialdemokraten abgefangen zu werden. Auch in den vergangenen Wochen war der Vorsprung von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zusammengeschmolzen. In den ersten Prognosen sieht es allerdings so aus, als habe es für Schnieder und seine Christdemokarten diesmal klar für Platz eins gereicht; bei ARD und ZDF liegt sie übereinstimmend bei 30,5 Prozent. 

Damit dürfte die extrem knappe, aber schmerzhafte Niederlage der Christdemokraten in Baden-Württemberg in den Hintergrund treten. In der Bundespartei rechnete man schon vor dem Wochenende mit einem äußerst knappen Ergebnis. Nach Baden-Württemberg war es in der CDU weitgehend ruhig geblieben, um die Chancen in Rheinland-Pfalz nicht zu schmälern. Mit einem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz dürfte sich die parteiinterne Kritik an der Bundesregierung in Grenzen halten, zumal wenn sich das Ergebnis über den Abend stabilisiert und die CDU ihren Vorsprung wahrt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das eine gute Ausgangsbasis, um nun die bundespolitischen Reformen anzuschieben, die sich die Koalition vorgenommen hat. Allerdings dürfte beim Koalitionspartner SPD nun auch eine Debatte über die Führung und den Kurs der Bundespartei losbrechen.  

Totenstille bei den Sozialdemokraten, während nur ein Stockwerk über ihnen im Landtag die CDU applaudiert, stampft und singt. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und der ehemalige rheinland-pfälzische Vorsitzende der SPD Roger Lewentz blicken mit versteinerten Gesichtern auf den Bildschirm mit den Prognosen. Es wurde eine Zapfanlage aufgebaut, doch die dürfte jetzt eher nicht anlaufen. Allenfalls aus Frust und Enttäuschung.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentiert die Prognose. »Ein richtig starkes Ergebnis«, sagt er mit einem Lächeln. Der wichtige Punkt seiner Ansicht nach: Spitzenkandidat Gordon Schnieder habe es geschafft, sich auf Landesthemen zu fokussieren, etwa Bildung und Wissenschaft. Das sei anders als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, wo Nebensächlichkeiten zu Hauptsächlichkeiten geworden seien. Das starke Ergebnis der AfD schreibt er vor allem Protestwählern zu. »Wir müssen die Probleme lösen, dann werden wir gewählt.«

Hat das bereits in den Umfragen knappe Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) mehr Menschen an die Wahlurnen gelockt – oder womöglich gar Wählerinnen und Wähler verschreckt? Die ersten Prognosen lassen keinen eindeutigen Schluss zu. Laut ARD-Prognose von Infratest dimap lag die Wahlbeteiligung diesmal bei 69,5 Prozent, 2021 waren es noch 64,3 Prozent gewesen. Das ZDF mit der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen geht dagegen von einer schwächeren Wahlbeteiligung aus. Demnach waren es diesmal 63,5 Prozent. 

Die FDP fliegt ziemlich sicher aus dem nächsten Landesparlament. Das kommt wenig überraschend, wurden ihre Werte in Umfragen dieses Jahr schon nicht mal mehr separat ausgewiesen. Die Liberalen sitzen bald nur noch in sieben Landesparlamenten, nachdem sie vor zwei Wochen auch in Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Das war für sie besonders bitter, galt der Südwesten doch als FDP-Stammland. Der Stuttgarter Landtag war zuvor der einzige bundesweit, aus dem die Partei noch nie ausgeschieden war. In Mainz gelang der FDP schon zweimal das Comeback, 1987 und 2016. Besonders bitter am Ausscheiden diesmal: Die FDP ist seit 2016 an der Landesregierung beteiligt. Damit wird die Partei nur noch in Sachsen-Anhalt an der Regierung beteiligt sein und dort wird im September gewählt, die Umfragen deuten auch dort darauf hin, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag verpassen könnten. Ganz ähnlich steht es in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch im September gewählt wird. Ende des Jahres könnte die FDP dann nur noch in vier Landtagen vertreten sein.

Das beste Ergebnis für die AfD in einem westdeutschen Bundesland, das hat die rechtsextreme Partei an diesem Wahltag in Rheinland-Pfalz laut der ersten Prognosen bei ARD und ZDF erreicht. Das ist natürlich ein Erfolg. Allerdings hatte man sich in der Partei selbst noch mehr erhofft, nämlich mehr als die 20 Prozent, bei denen sie jetzt gelandet sind, so haben es mir Funktionäre der Partei auch heute noch geschrieben. Zuletzt war noch ungeklärt, ob die Vetternwirtschaft-Affäre doch Spuren hinterlassen haben könnte.

Erster hot take zu diesem Ergebnis: Bundespolitisch können sich Kanzler Friedrich Merz und seine Union gestärkt fühlen. Doch: Der Niedergang der SPD setzt sich fort, mit unkalkulierbaren Folgen für den Zustand der Koalition in Berlin. Die Genossen werden in dieser Koalition jetzt entweder in Apathie verfallen – oder aus Angst vor dem eigenen Ende überall nerven, bremsen und blockieren.

Bei der CDU im Mainzer Abgeordnetenhaus ist gerade der Jubel ausgebrochen. Als die ersten Hochrechnungen auf dem Bildschirm erschienen sind und der CDU-Balken hochging, wurde es ohrenbetäubend laut. Mit »Gordon, Gordon«-Rufen wurde der Spitzenkandidat Gordon Schnieder gefeiert, obwohl er noch gar nicht auf der Party ist. Die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz sehen sich schon nach der ersten Prognose als Sieger.

Biontech, das Wirtschaftswunder aus Mainz. Der wohl größte deutsche Coronakrisengewinner hat eine beeindruckende Entwicklung hingelegt. Der Aktienkurs stieg zeitweise um mehr als 320 Prozent gegenüber dem Startkurs. 2021 schloss Biontech mit einem Gewinn von über 10 Milliarden Euro ab, was gleichzeitig dazu führte, dass allein dieses Unternehmen Deutschlands BIP in dem Jahr um 0,5 Prozentpunkte erhöht hat. Die Steuereinnahmen sprudelten so stark, dass nicht nur die Stadt Mainz mit einem Schlag fast 50 Prozent ihrer Altschulden bezahlen konnte, sondern Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2023 ausnahmsweise Geber- statt Nehmerland im Finanzkraftausgleich der Länder war. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt, und der Aktienkurs ist seit seinem Rekordhoch vom 4. August 2021 zeitweise auf ein Viertel zurückgefallen, und die beiden Gründer verlassen das Unternehmen, um sich wieder auf die Forschung zu konzentrieren. 

Hinter Rheinland-Pfalz liegt kein Wahlkampf der aggressiven Töne. SPD-Amtsinhaber Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Schnieder gingen vergleichsweise zurückhaltend miteinander um, wohl wissend, dass sie sonst womöglich einen künftigen Koalitionspartner verprellen. Neben der Klinikreform war die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ein zentrales Thema, viele von ihnen sind stark verschuldet. Schweitzer hat dies wiederholt thematisiert, auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. 

Auch Bildungspolitik, traditionell eines der wichtigsten landespolitischen Felder, stand im Fokus. Jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in die Bildung. Die Zahl der Lehrkräfte wuchs auf 45.000. Allerdings lösten mehrere Fälle von Gewalt an Brennpunktschulen und eine hohe Zahl versetzungsgefährdeter Kinder in einer Ludwigshafener Grundschule überregional Aufsehen aus. Mein Kollege Matthias Bartsch hat sich den Fall der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen genauer angesehen. Seinen Text lesen Sie hier.

Vereinzelter Jubel bei der SPD, allerdings nicht wegen der Wahl: Der 1. FSV Mainz 05 gewinnt 2:1 gegen Eintracht Frankfurt. Parallel zur Wahl war heute Bundesliga-Spieltag.

Ob die rheinland-pfälzische SPD mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer heute Abend noch weiteren Grund zum Jubeln haben wird? Auf der Wahlparty der SPD wirken sie sehr angespannt. Es zeichnet sich ein langer Wahlabend ab. Auch die Mainzer Fußballer mussten acht Minuten Nachspielzeit spielen. Ein sportlicher und politischer Krimi in Mainz.

Im Sitzungssaal der CDU-Fraktion, wo nachher die Wahlparty stattfinden soll, bringt ein junger Mann vom »Team Gordon« gerade einen Stapel kleiner Plakate mit dem Text »Ampel aus. Zukunft an.«, die nachher von Parteimitgliedern hochgehalten werden sollen. »Für den Fall, dass es gut geht«, sagt er.

Die Wahl dürfte auch im politischen Berlin mit Spannung beobachtet werden. Denn aller Voraussicht nach wird einer der beiden Koalitionspartner im Bund hinterher als Verlierer dastehen. Das Szenario, wonach die CDU in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz gewinnen und alle einigermaßen zufrieden sind, ist schon jetzt hinfällig. Die CDU um Spitzenkandidat Gordon Schnieder startete mit einem satten Vorsprung in den Wahlkampf – wie auch Manuel Hagel in Baden-Württemberg. Nun sieht es so aus, als könnte Schnieder womöglich dasselbe Schicksal ereilen wie Hagel: auf den letzten Metern überholt zu werden. 

Und die SPD braucht nach dem katastrophalen Ergebnis in Baden-Württemberg – nur knapp über der Fünfprozentmarke – einen Erfolg. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass Ministerpräsident Schweitzer samt Amtsbonus der wahlentscheidende Faktor ist. Sollte die SPD verlieren, dürfte es auch in der Bundespartei ungemütlich werden. Nach mehr als drei Jahrzehnten die Staatskanzlei in Mainz zu verlieren, wäre ein übles Signal, zumal der SPD bei den Landtagswahlen im Herbst weitere Niederlagen drohen. Etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird.

Wie weit ist es bis zur nächsten Notaufnahme? Welche Krankenhäuser braucht Rheinland-Pfalz? Die geplante Klinikreform ist zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, berichtet mein Kollege Matthias Bartsch.

Im Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz finden die Wahlpartys von SPD und CDU statt. Wer hat um 18 Uhr Grund zu jubeln?

Ein Kuriosum: Alle 101 Abgeordneten haben ein 22 Quadratmeter großes Büro-Apartment mit Kochplatte, Bad und ausklappbarem Wandschrankbett. Viele Wege vom Wahlkreis in die Landeshauptstadt sind weit und die Fahrzeiten lang. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) übernachten mitunter auch in dem 27 Jahre alten Haus in der Landeshauptstadt.

Das BSW, die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei dieser Wahl keine Rolle spielen und in Westdeutschland weiter von der Bildfläche verschwinden. In den Umfragen war die Partei nicht mehr extra aufgeführt, lief unter »Sonstige«. In Baden-Württemberg kam das Bündnis zuletzt auf 1,4 Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich zurückgezogen, von der Grundwertekommission, die sie gründen und leiten wollte, ist auch noch nichts zu hören. Am Samstag veranstaltete das BSW eine Demo in Berlin mit dem Titel »Nein zum Krieg gegen den Iran! Frieden statt Kriegsinflation« mit rund 2000 Leuten (BSW-Angaben), in der Presse war von Hunderten Teilnehmern die Rede. Wie geht es weiter? Auch in den Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr geht es bergab fürs BSW.

Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen, in manchen Umfragen werden sie nur noch unter »Sonstige« ausgewiesen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert. Manche in der Partei spekulieren über die Rückkehr von Christian Lindner, wie mein Kollege Florian Gathmann berichtet.

Klappt es in Rheinland-Pfalz für die Linken mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag? Laut den letzten Umfragen wird es knapp, die Partei liegt dort bei genau fünf Prozent. Ein Scheitern an der Sperrklausel wäre ein erneuter Dämpfer für die Linke, die sich ein Jahr lang in ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl sonnte. Vor zwei Wochen verpasste die Linke schon den sicher geglaubten Einzug in den Landtag in Baden-Württemberg, ein Schock für viele in der Partei. Am Ende, so die Analyse, wurde man zerrieben im Zweikampf zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel.

In Rheinland-Pfalz sieht es wieder nach einem engen Rennen aus, dieses Mal zwischen SPD und CDU. Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, 36, eine IT-Beraterin, setzte im Wahlkampf auf soziale Themen, Wohnen und Gesundheit – und forderte langfristig den Abzug aller US-Soldaten aus dem Bundesland, also auch aus der US-Airbase in Ramstein. Und Ruppert war nicht besonders erfreut über den Ärger, den ihr die eigenen Genossen anderswo beschert hatten. Den Beschluss der niedersächsischen Parteifreunde gegen den »real existierenden Zionismus« kritisierte Ruppert kurz vor der Wahl deutlich. Die Linke sitzt zurzeit in sieben von 16 Landesparlamenten, in sechs weiteren saß sie zumindest zwischenzeitlich mal. Aber in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Partei noch nie im Landtag.

Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen: die Wahlkreisstimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten, die Landesstimme für eine Parteiliste. Für die Verteilung der aktuell mindestens 101 Sitze auf die Parteien ist die Landesstimme maßgeblich. Die Bewerberinnen und Bewerber, die einen der 52 Wahlkreise gewonnen haben, erhalten immer ein Mandat. Wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erzielt, als ihr aufgrund ihres Landesstimmenanteils zustehen würde, behält sie diese Überhangmandate. Überhangmandate einer Partei werden mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert. 

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es seit der ersten Wahl im Mai 1947 allerdings noch nie Überhangmandate gegeben. Sie waren nicht erforderlich, weil die Wahlkreismandate bis auf eine Ausnahme 2021 immer zwischen SPD und CDU aufgeteilt waren. Zugleich erzielten die beiden Parteien bislang stets Landesstimmenergebnisse, die höher als 26 Prozent lagen. Die Wahlkreismandate waren also immer durch die Landesstimmen abgedeckt.

Knapp drei Millionen Menschen sind bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren, anders als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Dort durften auch schon 16-Jährige abstimmen. Mehrere Anläufe der Ampelregierung in Mainz, das Wahlalter in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.

Meine Kollegin Nadine Wolter hat sich genauer angeschaut, wo in Deutschland bei Landtagswahlen auch schon 16-Jährige mitmachen dürfen.

Bis 12 Uhr hat laut dem Landeswahlleiter etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere etwa 16 Prozent gingen ins Wahllokal. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 52 Prozent gelegen. Ein direkter Vergleich ist aber nur eingeschränkt möglich, weil damals wegen der Coronapandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen hatten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3 Prozent. 

Herzlich willkommen beim SPIEGEL-Newsblog zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Kann Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD im Amt bleiben? Oder bekommt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder genug Stimmen, um künftig den Regierungschef zu stellen? In den kommenden Stunden halten wir Sie hier über alle Entwicklungen rund um die Abstimmung im Südwesten auf dem Laufenden. Einen Überblick zur Wahl haben Matthias Bartsch und Sophie Burkhart hier zusammengestellt.