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Erste Hochrechnungen: Nur noch vier Parteien im Landtag
Die ersten Hochrechnungen sind da. Hier sind die Zahlen von ARD (18.21 Uhr) und ZDF (18.22 Uhr):
SPD: 26,9 Prozent / 26,5 Prozent
CDU: 30,6 / 30,5 Prozent
Grüne: 7,7/ 8,3 Prozent
AfD: 20 / 20 Prozent
FDP: 2,1/ 2,0 Prozent
Freie Wähler: 3,9 / 3,6 Prozent
Linke: 4,4 / 4,5 Prozent
Sonstige: 4,4 / 4,6 Prozent
SPD: 26,9 Prozent / 26,5 Prozent
CDU: 30,6 / 30,5 Prozent
Grüne: 7,7/ 8,3 Prozent
AfD: 20 / 20 Prozent
FDP: 2,1/ 2,0 Prozent
Freie Wähler: 3,9 / 3,6 Prozent
Linke: 4,4 / 4,5 Prozent
Sonstige: 4,4 / 4,6 Prozent
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Hallo, FDP, ist da noch jemand? Nach der Pleite in Baden-Württemberg setzt sich der Kollaps der Liberalen fort. Ausgerechnet in den westdeutschen Ländern, in denen sie einst große Erfolge feierte! Womöglich wird es diese Partei nicht mehr lange geben. Häme ist hier aber nicht angebracht: die liberale Stimme würde im Parteienspektrum fehlen. Letztlich muss durch die Partei deshalb jetzt ein Ruck gehen. Das kann auch bedeuten: Im Spitzen-Management muss es Veränderungen geben.
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Vier Lehren aus der Wahl
1. Die CDU steht vor einem Triumph
Noch ist nicht zu 100 Prozent klar, wer die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen hat. Die ersten Hochrechnungen sehen die CDU vorn. Doch das könnte sich im Laufe des Abends noch ändern. Bei der Wahl in Baden-Württemberg führten die Grünen bei den ersten Prognosen um 18 Uhr mit bis zu drei Prozentpunkten, am Ende holte die CDU bis auf 0,5 Prozentpunkte auf.
Doch schon jetzt ist klar: Die CDU hat im Schlussspurt noch einmal zugelegt. In den Umfragen vor der Wahl lag die Partei bei 28 bis 29 Prozent. Nun holt Spitzenkandidat Gordon Schnieder deutlich über 30 Prozent. Und könnte Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren von der SPD zurückerobern.
Sollte es so kommen, wäre es vor allem der Sieg von Schnieder. Auf Rückenwind von der Bundespartei konnte er im Wahlkampf nicht zählen. Zu unbeliebt sind Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung, zu sehr störten Debatten über »Lifestyle-Teilzeit« und über eine Herausnahme von Zahnarztkosten aus den Kassenleistungen den Wahlkampf.
Dennoch könnte die CDU-Spitze bei einem Sieg aufatmen. Einen Fehlstart in das Superwahljahr, den mancher Funktionär bereits befürchtet hatte, hätte die Partei abgewendet.
2. Der SPD droht eine Richtungsdebatte
Die Sozialdemokraten haben im Vergleich zur Wahl 2021 deutlich verloren. Der Amtsinhaber-Effekt scheint in Rheinland-Pfalz nur mäßig gezündet zu haben. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte im Vergleich zu seinem CDU-Herausforderer zwar deutlich bessere Werte, seine Partei kommt aber den Hochrechnungen zufolge nur auf Platz zwei.
Sollten sich die frühen Zahlen bestätigen, wäre es eine harte Niederlage für die SPD. Die Genossen hofften im Wahlkampf, dass Schweitzer an die Ägide seiner Vorgänger Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer würde anknüpfen können.
Nun könnte der lange brodelnde Frust in der SPD aufbrechen. Möglicherweise kommt es zu einer Richtungsdebatte. Viele Sozialdemokraten hadern mit dem Kurs der Parteispitze in der Koalition mit CDU und CSU. Die Führung um Lars Klingbeil und Bärbel Bas will dagegen den pragmatischen Kurs fortsetzen und Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente angehen. Das dürfte nach dieser Wahl aber nicht einfacher werden.
3. AfD-Wähler zeigen sich unbeeindruckt
Nach Baden-Württemberg feiert die AfD den nächsten Erfolg. Die rechtsextreme Partei kann ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppeln.
Allem Anschein nach zeigen sich die AfD-Wähler unbeeindruckt von den Machtkämpfen, von den Skandalen und Vetternwirtschaft bei vielen Funktionären. Seit dem Herbst vergangenen Jahres lag die Partei in Umfragen stabil bei 19 Prozent. Während die anderen Parteien zulegten oder abrutschten, kommt die AfD mit ihrem Wahlergebnis ziemlich nahe an die Werte der Demoskopen.
Das zeigt: Viele AfD-Wähler dürften sich früh entschieden haben. Und sind bei ihrer Entscheidung geblieben – offenbar unabhängig davon, was die AfD und die anderen im Wahlkampf gesagt und gemacht haben.
4. Grüne scheinen gerupft, FDP und Freie Wähler fliegen raus
Vor zwei Wochen triumphierten die Grünen noch in Baden-Württemberg, nun liegen sie als Kleinpartei gerade mal bei gut sieben Prozent. Klar: Anders als in Baden-Württemberg spielte die Ökopartei beim Rennen um Platz eins in Rheinland-Pfalz keine Rolle. Und ihr Ergebnis liegt auch nur knapp unter jenem von der Wahl 2021.
Dennoch zeigt sich: Der Sieg von Cem Özdemir war eher ein Ausreißer als der Startschuss für eine Erfolgsserie der Grünen.
Und die anderen Kleinen? Die Linkspartei war auch bislang nicht im Landtag, aber FDP und Freie Wähler verpassen den Wiedereinzug ins Parlament. Für die Liberalen ist das nach Baden-Württemberg die nächste schmerzhafte Niederlage.
Die FDP kämpft nach ihrem Aus bei der Bundestagswahl ums politische Überleben. Bereits nach der Wahl vor zwei Wochen forderten die Jungen Liberalen einen Wechsel an der Parteispitze, ohne Erfolg. Die Führungsdebatte in der FDP dürfte sich nun verschärfen.
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Ann-Katrin Müller
Hauptstadtbüro
AfD setzte auf Sichtbarkeit
Der Spitzenkandidat der AfD, Jan Bollinger, spricht im Interview mit dem SWR von einem »grandiosen Wahlkampf«, den sein Landesverband geleistet habe. Tatsächlich hat die AfD mal wieder vor allem auf Präsenz gesetzt, laut Funktionären beispielsweise deutlich mehr Infostände gemacht als die demokratischen Parteien, dazu noch Großveranstaltungen, auch mit den Parteichefs aus dem Bund. Es ist eine alte Strategie der AfD: Vor allem sichtbar sein, ansprechbar sein. Darunter darf dann auch schon mal die Arbeit in den Parlamenten leiden. In Rheinland-Pfalz ist sie offenkundig aufgegangen.
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Die Grünen können ihr Ergebnis der Landtagswahl von 2021 wohl ungefähr halten. Spitzenkandidatin Katrin Eder spricht von Erleichterung. Angesichts der Zuspitzung auf die Kandidaten von CDU und SPD sei ihre Partei in einer schwierigen Situation gewesen. »Wir werden die einzige demokratische Opposition in diesem Landtag sein.«
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Die FDP geht unter
Zweimal scheiterten die Liberalen bereits in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde: 1983 und 2011.
Einst war die FDP eine feste Größe im Land, viele Jahre unter Rainer Brüderle als Minister an der Seite der SPD, später unter Volker Wissing, der 2016 zunächst in Mainz an der Ampel mitgebaut und ihr als Minister angehört hatte. Wissing wechselte 2021 in die Ampel-Bundesregierung, deren Zustandekommen auch ihm wesentlich mit zu verdanken war. Als die FDP im Herbst 2024 aus der Koalition austrat, blieb Wissing als Verkehrsminister im Kabinett, verließ aber die Liberalen. Ein Paukenschlag.
Einst war die FDP eine feste Größe im Land, viele Jahre unter Rainer Brüderle als Minister an der Seite der SPD, später unter Volker Wissing, der 2016 zunächst in Mainz an der Ampel mitgebaut und ihr als Minister angehört hatte. Wissing wechselte 2021 in die Ampel-Bundesregierung, deren Zustandekommen auch ihm wesentlich mit zu verdanken war. Als die FDP im Herbst 2024 aus der Koalition austrat, blieb Wissing als Verkehrsminister im Kabinett, verließ aber die Liberalen. Ein Paukenschlag.
Für die Bundes-FDP unter dem Bundesvorsitzenden Christian Dürr ist Rheinland-Pfalz die zweite Niederlage innerhalb von kurzer Zeit: vor zwei Wochen flog sie aus dem Landtag von Baden-Württemberg, einst ein Kernland der Liberalen. In den nächsten Monaten dürfte es wohl ähnlich schlechte Nachrichten für die FDP geben – bei den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte sie nach derzeitigen Umfragen dreimal an der Fünfprozenthürde scheitern.
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Die ersten Partei-Reaktionen in Bildern
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Ein Wahl als Besäufnis-Event
Die ARD berichtet von den Wahlpartys der beiden großen Parteien, als ginge es um ein bevorstehendes Besäufnis. Bei der SPD, sagt der Reporter, fließt vor der ersten Prognose um 18.00 Uhr das Bier »noch nicht reichlich«. Auch bei der CDU, heißt es gleich im Anschluss, »sind die Kaltgetränke noch im Kühlschrank geblieben«. Und danach? »Mit entsprechend versteinerten Gesichtern, gerade Totenstille hier«, stellt der Reporter bei der SPD fest: »Man hört gerade nur meine Stimme«. Der Kollege bei der CDU im Stockwerk darüber stellt fest, jetzt sei wohl endlich Zeit »für Kaltgetränke«. Auf der Wahlparty der AfD sind im Hintergrund einige Mineralwasserflaschen zu sehen, die auf Stehtischen langsam warm werden.
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Eva Bräth
Faktencheckerin

Stabilste Ampelkoalition am Ende
Hätten Sie's gewusst? Weil die FDP den Wiedereinzug in den Landtag sehr wahrscheinlich verpasst, ist eine Neuauflage der Ampelregierung ausgeschlossen. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und FDP in Mainz. Das Bündnis galt 2021 auch als Blaupause für die Koalition auf Bundesebene, der Ausgang ist bekannt.
Die Ampel in Rheinland-Pfalz war weder die einzige noch die erste Dreierkoalition dieser Art auf Landesebene – aber mit Abstand die langlebigste.
- Die erste Auflage gab es 1990 in Brandenburg, wo SPD, FDP und Bündnis90 eine Koalition bildeten. Die getrennt angetretenen Grünen, die 1993 mit Bündnis90 fusionierten, scheiterten an der Fünfprozenthürde. Bereits ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 1994 zerbrach die Koalition wegen der verschiedenen Bewertung von Stasi-Vorwürfen gegenüber Ministerpräsident Manfred Stolpe. SPD und FDP regierten bis zur Wahl mit einem Minderheitskabinett weiter.
- Einen zweiten Versuch gab es 1991 in Bremen. Aber auch im Norden hielt die Regierung nicht bis zum Ende der Wahlperiode. Vor allem zwischen FDP und Grünen gab es Konflikte, die sogenannte Piepmatz-Affäre bescherte der Koalition 1995 das Aus, ebenfalls gut sechs Monate vor dem eigentlichen Wahltermin.
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Klüssendorf: »Das ist ein herber Rückschlag«
Die SPD wird nach 35 Jahren ohne Unterbrechung künftig wohl nicht mehr in der Führungsrolle in Mainz regieren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geht offenbar nicht mehr davon aus, dass sich das Ergebnis der ersten Prognosen noch deutlich dreht. Zwar warte man zunächst die Hochrechnungen ab. Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, trete das ein, was man in der Partei bereits befürchtet habe. »Wir gehen davon aus, dass wir die Staatskanzlei verlieren«, so Klüssendorf. »Das ist ein herber Rückschlag.«
Man werde das Ergebnis auch im Bundespräsidium der Partei diskutieren. »Wir müssen wieder in die Offensive kommen«, so Klüssendorf. »Wir kämpfen für die normalen Leute.«
Dies komme bei den Wählern allerdings offenbar nicht immer an. Die Partei brauche einen ganz »klaren Markenkern«, so Klüssendorf. Zu personellen Konsequenzen an der Bundesspitze wollte sich Klüssendorf zunächst nicht äußern. »Niemanden bringt jetzt eine Personaldiskussion im ersten Schritt weiter«, sagte Klüssendorf.
Dies komme bei den Wählern allerdings offenbar nicht immer an. Die Partei brauche einen ganz »klaren Markenkern«, so Klüssendorf. Zu personellen Konsequenzen an der Bundesspitze wollte sich Klüssendorf zunächst nicht äußern. »Niemanden bringt jetzt eine Personaldiskussion im ersten Schritt weiter«, sagte Klüssendorf.
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Anna Reimann
Hauptstadtbüro

Linkspartei bleibt wohl APO
Für die Linke hat es den Hochrechnungen zufolge nicht gereicht, sie liegt dort bei rund 4,5 Prozent. Genauso wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg verpasst die Partei damit trotz Zugewinnen wohl den Einzug in den Landtag - und bleibt außerparlamentarische Opposition. An ihren Erfolg bei der Bundestagswahl kann die Partei im Südwesten Deutschlands also nicht anknüpfen. Im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, der Parteizentrale, verweist der Vorsitzende Jan van Aken darauf, dass die Linke in Rheinland-Pfalz ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt habe. Die Partei werde in dem Bundesland weiter aktiv auf der Straße, von außerhalb des Landtags »Druck« machen und für ein »bezahlbares Leben« kämpfen. Van Akens Statement fiel äußerst kurz aus, Fragen von Journalisten gab es nicht, das Interesse an der Partei ist an diesem Abend gering.
Linken-Chef Jan van Aken (Archivbild). Imago Images
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FDP-Spitzenkandidatin: »Der Liberalismus wird fehlen«
»Es ist ein bitterer Abend«, sagt FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in einer ersten Reaktion. »Der Liberalismus wird fehlen.« Das künftige Parlament in Mainz werde nicht von Vielfalt geprägt sein.
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Chrupalla freut sich über Prognose
Die AfD hat ihr Ergebnis laut Prognose verdoppelt. Parteichef Tino Chrupalla steht die Freude ins Gesicht geschrieben – und macht ein verklausuliertes Angebot in Richtung CDU: Diese müsse sich überlegen, wie sie von der SPD im Nasenring durch die Manege gezogen werde. »Von daher freue ich mich auf diese Koalition. Sie sollen genau so weitermachen.« Dies werde seine Partei nur stärken. Zudem verweist er auf die Möglichkeit, mit der prognostizierten Stärke im Landtag Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Es scheint ein Fingerzeig, wie sich die AfD ihre Oppositionsarbeit vorstellt.
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Nach Lage der Dinge könnte die SPD einen Ministerpräsidenten verlieren (wenn es bei diesem Ergebnis bleibt): Das wäre eine herbe Schlappe für die Partei, aber vor allem auch für die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Sie haben es nicht geschafft, der alten Partei in der Koalition mit der Union in Berlin neues Leben einzuhauchen. Wie werden sie reagieren? Solides, besseres Regieren ist die Standard-Antwort der Chefs in Berlin, doch viele an der Basis werden sich Krawall wünschen – mit der Union.
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Bei der CDU-Wahlparty in Mainz läuft gerade der ältere Bruder des Spitzenkandidaten ein, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Er strahlt über beide Backen. »Ein schöner Abend«, sagt er.
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Grünen Co-Chefin Brantner: »Es braucht eine starke ökologische Opposition«
Die Grünen haben laut den ersten Prognosen nur leicht verloren, werden nach aktuellem Stand künftig allerdings nicht mehr der Landesregierung angehören. Die Führung der Bundespartei will den Wahlausgang allerdings nicht als Niederlage werten.
»Es ist ein gutes Ergebnis für uns in Rheinland-Pfalz«, sagte Co-Parteichefin Brantner. Ähnlich hatte sich parallel bereits Co-Chef Felix Banaszak im ZDF geäußert. Zwar hätte man auch in Mainz gern weiterregiert, so Brantner. Insbesondere im Vergleich zur FDP habe man sich jedoch gut gehalten. »Es braucht eine starke ökologische Opposition«, sagte Brantner in der ARD.
»Es ist ein gutes Ergebnis für uns in Rheinland-Pfalz«, sagte Co-Parteichefin Brantner. Ähnlich hatte sich parallel bereits Co-Chef Felix Banaszak im ZDF geäußert. Zwar hätte man auch in Mainz gern weiterregiert, so Brantner. Insbesondere im Vergleich zur FDP habe man sich jedoch gut gehalten. »Es braucht eine starke ökologische Opposition«, sagte Brantner in der ARD.
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Für die FDP wird der Wahlabend den ersten Prognosen zufolge genauso enden, wie erwartet: mit einer erneuten Pleite! Dass man am Wiedereinzug in den Mainzer Landtag scheitern würde, war auf Basis der letzten Umfragen eingepreist und ist damit – anders als in Baden-Württemberg zwei Wochen zuvor – keine Überraschung. Dennoch ist es ein weiterer harter Schlag für die Liberalen, die in Rheinland-Pfalz bislang noch der Landesregierung angehören. Wenn sich die Bundesgremien am Montag in Berlin treffen, wird sich für Parteichef Christian Dürr und seine Generalsekretärin Nicole Büttner herausstellen, ob sie weitermachen dürfen – oder ob es eine Mehrheit für eine neue Führung gibt.
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Grünenchef Banaszak rechnet mit Opposition
Grünenchef Felix Banaszak spricht im ZDF von einem »guten Ergebnis« für seine Partei. Es liege nicht an den Grünen, dass die Ampelkoalition in Mainz nicht fortgesetzt werden könne, sondern am Verschwinden der FDP. Nun nehme man in Rheinland-Pfalz den Oppositionsauftrag an.
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CDU überwindet ihr Trauma
Seit vor 35 Jahren die SPD an die Spitze der Landesregierung in Mainz getreten war, lag die CDU immer wieder in den Umfragen vor den Landtagswahlen in Führung, um im Schlussspurt noch von den Sozialdemokraten abgefangen zu werden. Auch in den vergangenen Wochen war der Vorsprung von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zusammengeschmolzen. In den ersten Prognosen sieht es allerdings so aus, als habe es für Schnieder und seine Christdemokarten diesmal klar für Platz eins gereicht; bei ARD und ZDF liegt sie übereinstimmend bei 30,5 Prozent.
Damit dürfte die extrem knappe, aber schmerzhafte Niederlage der Christdemokraten in Baden-Württemberg in den Hintergrund treten. In der Bundespartei rechnete man schon vor dem Wochenende mit einem äußerst knappen Ergebnis. Nach Baden-Württemberg war es in der CDU weitgehend ruhig geblieben, um die Chancen in Rheinland-Pfalz nicht zu schmälern. Mit einem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz dürfte sich die parteiinterne Kritik an der Bundesregierung in Grenzen halten, zumal wenn sich das Ergebnis über den Abend stabilisiert und die CDU ihren Vorsprung wahrt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das eine gute Ausgangsbasis, um nun die bundespolitischen Reformen anzuschieben, die sich die Koalition vorgenommen hat. Allerdings dürfte beim Koalitionspartner SPD nun auch eine Debatte über die Führung und den Kurs der Bundespartei losbrechen.
Damit dürfte die extrem knappe, aber schmerzhafte Niederlage der Christdemokraten in Baden-Württemberg in den Hintergrund treten. In der Bundespartei rechnete man schon vor dem Wochenende mit einem äußerst knappen Ergebnis. Nach Baden-Württemberg war es in der CDU weitgehend ruhig geblieben, um die Chancen in Rheinland-Pfalz nicht zu schmälern. Mit einem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz dürfte sich die parteiinterne Kritik an der Bundesregierung in Grenzen halten, zumal wenn sich das Ergebnis über den Abend stabilisiert und die CDU ihren Vorsprung wahrt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das eine gute Ausgangsbasis, um nun die bundespolitischen Reformen anzuschieben, die sich die Koalition vorgenommen hat. Allerdings dürfte beim Koalitionspartner SPD nun auch eine Debatte über die Führung und den Kurs der Bundespartei losbrechen.
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Sophie Burkhart
Reporterin in Mainz

Versteinerte Gesichter und große Enttäuschung
Totenstille bei den Sozialdemokraten, während nur ein Stockwerk über ihnen im Landtag die CDU applaudiert, stampft und singt. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und der ehemalige rheinland-pfälzische Vorsitzende der SPD Roger Lewentz blicken mit versteinerten Gesichtern auf den Bildschirm mit den Prognosen. Es wurde eine Zapfanlage aufgebaut, doch die dürfte jetzt eher nicht anlaufen. Allenfalls aus Frust und Enttäuschung.
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CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von starkem Ergebnis
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentiert die Prognose. »Ein richtig starkes Ergebnis«, sagt er mit einem Lächeln. Der wichtige Punkt seiner Ansicht nach: Spitzenkandidat Gordon Schnieder habe es geschafft, sich auf Landesthemen zu fokussieren, etwa Bildung und Wissenschaft. Das sei anders als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, wo Nebensächlichkeiten zu Hauptsächlichkeiten geworden seien. Das starke Ergebnis der AfD schreibt er vor allem Protestwählern zu. »Wir müssen die Probleme lösen, dann werden wir gewählt.«
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Unterschiedliche Angaben zur Wahlbeteiligung
Hat das bereits in den Umfragen knappe Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) mehr Menschen an die Wahlurnen gelockt – oder womöglich gar Wählerinnen und Wähler verschreckt? Die ersten Prognosen lassen keinen eindeutigen Schluss zu. Laut ARD-Prognose von Infratest dimap lag die Wahlbeteiligung diesmal bei 69,5 Prozent, 2021 waren es noch 64,3 Prozent gewesen. Das ZDF mit der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen geht dagegen von einer schwächeren Wahlbeteiligung aus. Demnach waren es diesmal 63,5 Prozent.
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Auweia, FDP!
Die FDP fliegt ziemlich sicher aus dem nächsten Landesparlament. Das kommt wenig überraschend, wurden ihre Werte in Umfragen dieses Jahr schon nicht mal mehr separat ausgewiesen. Die Liberalen sitzen bald nur noch in sieben Landesparlamenten, nachdem sie vor zwei Wochen auch in Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Das war für sie besonders bitter, galt der Südwesten doch als FDP-Stammland. Der Stuttgarter Landtag war zuvor der einzige bundesweit, aus dem die Partei noch nie ausgeschieden war. In Mainz gelang der FDP schon zweimal das Comeback, 1987 und 2016. Besonders bitter am Ausscheiden diesmal: Die FDP ist seit 2016 an der Landesregierung beteiligt. Damit wird die Partei nur noch in Sachsen-Anhalt an der Regierung beteiligt sein und dort wird im September gewählt, die Umfragen deuten auch dort darauf hin, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag verpassen könnten. Ganz ähnlich steht es in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch im September gewählt wird. Ende des Jahres könnte die FDP dann nur noch in vier Landtagen vertreten sein.
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AfD erzielt bestes Ergebnis im Westen
Das beste Ergebnis für die AfD in einem westdeutschen Bundesland, das hat die rechtsextreme Partei an diesem Wahltag in Rheinland-Pfalz laut der ersten Prognosen bei ARD und ZDF erreicht. Das ist natürlich ein Erfolg. Allerdings hatte man sich in der Partei selbst noch mehr erhofft, nämlich mehr als die 20 Prozent, bei denen sie jetzt gelandet sind, so haben es mir Funktionäre der Partei auch heute noch geschrieben. Zuletzt war noch ungeklärt, ob die Vetternwirtschaft-Affäre doch Spuren hinterlassen haben könnte.
Foto: Andreas Arnold/dpa
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Union gestärkt
Erster hot take zu diesem Ergebnis: Bundespolitisch können sich Kanzler Friedrich Merz und seine Union gestärkt fühlen. Doch: Der Niedergang der SPD setzt sich fort, mit unkalkulierbaren Folgen für den Zustand der Koalition in Berlin. Die Genossen werden in dieser Koalition jetzt entweder in Apathie verfallen – oder aus Angst vor dem eigenen Ende überall nerven, bremsen und blockieren.
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Jubel bei der CDU
Bei der CDU im Mainzer Abgeordnetenhaus ist gerade der Jubel ausgebrochen. Als die ersten Hochrechnungen auf dem Bildschirm erschienen sind und der CDU-Balken hochging, wurde es ohrenbetäubend laut. Mit »Gordon, Gordon«-Rufen wurde der Spitzenkandidat Gordon Schnieder gefeiert, obwohl er noch gar nicht auf der Party ist. Die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz sehen sich schon nach der ersten Prognose als Sieger.
Foto: Hannes Albert/dpa
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CDU laut Prognosen vor SPD
18 Uhr, die Wahllokale sind geschlossen, die ersten Prognosen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sind da.
SPD: 27 Prozent (ARD) / 26,5 Prozent (ZDF)
CDU: 30,5 / 30,5 Prozent
Grüne: 7,5 / 8,5 Prozent
AfD: 20 / 20 Prozent
Linke: 4,5 / 4,5 Prozent
FDP: 2,1 / 2 Prozent
Freie Wähler: 4/ 3,5 Prozent
Sonstige: 4,4 / 4,5 Prozent
Sollten sich die Zahlen bestätigen, würden dem Landtag künftig nur noch vier Parteien angehören – FDP und Freie Wähler nicht mehr. SPD, FDP sind den Zahlen zufolge die größten Verlierer, die CDU und vor allem die AfD feiern Zugewinne.
Sonstige: 4,4 / 4,5 Prozent
Sollten sich die Zahlen bestätigen, würden dem Landtag künftig nur noch vier Parteien angehören – FDP und Freie Wähler nicht mehr. SPD, FDP sind den Zahlen zufolge die größten Verlierer, die CDU und vor allem die AfD feiern Zugewinne.
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Hintergrund: Ernüchterung bei Senkrechtstarter Biontech
Biontech, das Wirtschaftswunder aus Mainz. Der wohl größte deutsche Coronakrisengewinner hat eine beeindruckende Entwicklung hingelegt. Der Aktienkurs stieg zeitweise um mehr als 320 Prozent gegenüber dem Startkurs. 2021 schloss Biontech mit einem Gewinn von über 10 Milliarden Euro ab, was gleichzeitig dazu führte, dass allein dieses Unternehmen Deutschlands BIP in dem Jahr um 0,5 Prozentpunkte erhöht hat. Die Steuereinnahmen sprudelten so stark, dass nicht nur die Stadt Mainz mit einem Schlag fast 50 Prozent ihrer Altschulden bezahlen konnte, sondern Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2023 ausnahmsweise Geber- statt Nehmerland im Finanzkraftausgleich der Länder war. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt, und der Aktienkurs ist seit seinem Rekordhoch vom 4. August 2021 zeitweise auf ein Viertel zurückgefallen, und die beiden Gründer verlassen das Unternehmen, um sich wieder auf die Forschung zu konzentrieren.
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Zurückhaltung im Wahlkampf
Hinter Rheinland-Pfalz liegt kein Wahlkampf der aggressiven Töne. SPD-Amtsinhaber Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Schnieder gingen vergleichsweise zurückhaltend miteinander um, wohl wissend, dass sie sonst womöglich einen künftigen Koalitionspartner verprellen. Neben der Klinikreform war die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ein zentrales Thema, viele von ihnen sind stark verschuldet. Schweitzer hat dies wiederholt thematisiert, auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auch Bildungspolitik, traditionell eines der wichtigsten landespolitischen Felder, stand im Fokus. Jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in die Bildung. Die Zahl der Lehrkräfte wuchs auf 45.000. Allerdings lösten mehrere Fälle von Gewalt an Brennpunktschulen und eine hohe Zahl versetzungsgefährdeter Kinder in einer Ludwigshafener Grundschule überregional Aufsehen aus. Mein Kollege Matthias Bartsch hat sich den Fall der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen genauer angesehen. Seinen Text lesen Sie hier.
Foto: Udo Herrmann / IMAGO
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Sophie Burkhart
Reporterin in Mainz

Angespannte Stimmung bei der SPD
Vereinzelter Jubel bei der SPD, allerdings nicht wegen der Wahl: Der 1. FSV Mainz 05 gewinnt 2:1 gegen Eintracht Frankfurt. Parallel zur Wahl war heute Bundesliga-Spieltag.
Ob die rheinland-pfälzische SPD mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer heute Abend noch weiteren Grund zum Jubeln haben wird? Auf der Wahlparty der SPD wirken sie sehr angespannt. Es zeichnet sich ein langer Wahlabend ab. Auch die Mainzer Fußballer mussten acht Minuten Nachspielzeit spielen. Ein sportlicher und politischer Krimi in Mainz.
Ob die rheinland-pfälzische SPD mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer heute Abend noch weiteren Grund zum Jubeln haben wird? Auf der Wahlparty der SPD wirken sie sehr angespannt. Es zeichnet sich ein langer Wahlabend ab. Auch die Mainzer Fußballer mussten acht Minuten Nachspielzeit spielen. Ein sportlicher und politischer Krimi in Mainz.
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Johannes Eltzschig
Faktenchecker

Hintergrund: Ramstein Air Base steht infrage
Die Ramstein Air Base in der Westpfalz ist der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe in Europa und aktuell ein wichtiges logistisches Drehkreuz für den Irankrieg. Hier landen Transportmaschinen, Tankflugzeuge, auch mal Bomber, hier lagert militärischer Nachschub. In unmittelbarer Nähe liegt in Landstuhl das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten.
Nun wird die Bundesregierung aufgefordert, den Amerikanern die Nutzung der Basis für ihren nach überwiegender Expertenmeinung völkerrechtswidrigen Krieg zu untersagen, so wie es Spanien getan hat. Inwieweit das rechtlich geboten ist, ist umstritten.
Viele in Rheinland-Pfalz fürchten einen Rückzug der GIs aus Europa, mit dem US-Präsident Donald Trump immer mal wieder droht. Denn die Amerikaner in Ramstein, Kaiserslautern und anderen Standorten sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Rund 50.000 Soldaten, Zivilbeschäftigte und ihre Angehörigen leben hier. Jedes Jahr fließen so geschätzte zwei Milliarden Dollar in die strukturschwache Region. Bei den US-Streitkräften arbeiten auch knapp 6500 Menschen aus Rheinland-Pfalz. Sie sind damit der fünftgrößte Arbeitgeber des Bundeslandes außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Nun wird die Bundesregierung aufgefordert, den Amerikanern die Nutzung der Basis für ihren nach überwiegender Expertenmeinung völkerrechtswidrigen Krieg zu untersagen, so wie es Spanien getan hat. Inwieweit das rechtlich geboten ist, ist umstritten.
Viele in Rheinland-Pfalz fürchten einen Rückzug der GIs aus Europa, mit dem US-Präsident Donald Trump immer mal wieder droht. Denn die Amerikaner in Ramstein, Kaiserslautern und anderen Standorten sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Rund 50.000 Soldaten, Zivilbeschäftigte und ihre Angehörigen leben hier. Jedes Jahr fließen so geschätzte zwei Milliarden Dollar in die strukturschwache Region. Bei den US-Streitkräften arbeiten auch knapp 6500 Menschen aus Rheinland-Pfalz. Sie sind damit der fünftgrößte Arbeitgeber des Bundeslandes außerhalb des öffentlichen Dienstes.
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CDU hofft auf Ende der Ampel
Im Sitzungssaal der CDU-Fraktion, wo nachher die Wahlparty stattfinden soll, bringt ein junger Mann vom »Team Gordon« gerade einen Stapel kleiner Plakate mit dem Text »Ampel aus. Zukunft an.«, die nachher von Parteimitgliedern hochgehalten werden sollen. »Für den Fall, dass es gut geht«, sagt er.
Foto: Matthias Bartsch / DER SPIEGEL
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Grüne sind realistisch
Für die Grünen in Rheinland-Pfalz zeichnete sich bereits in den vergangenen Monaten ab, dass sie sich nach zehn Jahren in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf eine neue Rolle einzustellen haben – Opposition.
Nicht, weil die eigenen Umfragewerte so schlecht waren – zwischen acht und zehn, zuletzt meist neun Prozent wurden da den Grünen in Rheinland-Pfalz gutgeschrieben. Der eigentliche Grund für das mögliche Ausscheiden aus der Ampelregierung – die schlechten Umfragewerte für die FDP. Die Liberalen wurden zuletzt gar nicht mehr in Erhebungen aufgeführt. Sie dürften demnach aus dem Landtag ausscheiden.
Nicht, weil die eigenen Umfragewerte so schlecht waren – zwischen acht und zehn, zuletzt meist neun Prozent wurden da den Grünen in Rheinland-Pfalz gutgeschrieben. Der eigentliche Grund für das mögliche Ausscheiden aus der Ampelregierung – die schlechten Umfragewerte für die FDP. Die Liberalen wurden zuletzt gar nicht mehr in Erhebungen aufgeführt. Sie dürften demnach aus dem Landtag ausscheiden.
»Wir müssten eigentlich heimlich Werbung für die FDP machen, nur dafür hat unsere Basis kein Verständnis«, hieß es mitunter gegenüber dem SPIEGEL aus dem Umfeld der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder, seit Dezember 2021 Landesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Das war natürlich ironisch gemeint.
Spannend dürfte es für Eder und ihre Grünen allenfalls sein, wie die eigene Partei abschneidet und ob am Ende ein Teil ihrer Wählerschaft womöglich zur SPD wechselte, um den Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zu sichern. Bei der Landtagswahl 2021 konnten die Grünen ihr Ergebnis noch auf 9,3 Prozent erhöhen, gegenüber 2016, als die Partei mit knappen 5,3 Prozent in die Ampelregierung des Bundeslandes eintrat.
Spannend dürfte es für Eder und ihre Grünen allenfalls sein, wie die eigene Partei abschneidet und ob am Ende ein Teil ihrer Wählerschaft womöglich zur SPD wechselte, um den Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zu sichern. Bei der Landtagswahl 2021 konnten die Grünen ihr Ergebnis noch auf 9,3 Prozent erhöhen, gegenüber 2016, als die Partei mit knappen 5,3 Prozent in die Ampelregierung des Bundeslandes eintrat.
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Bangen bei den Koalitionären im Bund
Die Wahl dürfte auch im politischen Berlin mit Spannung beobachtet werden. Denn aller Voraussicht nach wird einer der beiden Koalitionspartner im Bund hinterher als Verlierer dastehen. Das Szenario, wonach die CDU in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz gewinnen und alle einigermaßen zufrieden sind, ist schon jetzt hinfällig. Die CDU um Spitzenkandidat Gordon Schnieder startete mit einem satten Vorsprung in den Wahlkampf – wie auch Manuel Hagel in Baden-Württemberg. Nun sieht es so aus, als könnte Schnieder womöglich dasselbe Schicksal ereilen wie Hagel: auf den letzten Metern überholt zu werden.
Und die SPD braucht nach dem katastrophalen Ergebnis in Baden-Württemberg – nur knapp über der Fünfprozentmarke – einen Erfolg. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass Ministerpräsident Schweitzer samt Amtsbonus der wahlentscheidende Faktor ist. Sollte die SPD verlieren, dürfte es auch in der Bundespartei ungemütlich werden. Nach mehr als drei Jahrzehnten die Staatskanzlei in Mainz zu verlieren, wäre ein übles Signal, zumal der SPD bei den Landtagswahlen im Herbst weitere Niederlagen drohen. Etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird.
Und die SPD braucht nach dem katastrophalen Ergebnis in Baden-Württemberg – nur knapp über der Fünfprozentmarke – einen Erfolg. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass Ministerpräsident Schweitzer samt Amtsbonus der wahlentscheidende Faktor ist. Sollte die SPD verlieren, dürfte es auch in der Bundespartei ungemütlich werden. Nach mehr als drei Jahrzehnten die Staatskanzlei in Mainz zu verlieren, wäre ein übles Signal, zumal der SPD bei den Landtagswahlen im Herbst weitere Niederlagen drohen. Etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird.
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Leseempfehlung: Wahlkampfthema Klinikreform
Wie weit ist es bis zur nächsten Notaufnahme? Welche Krankenhäuser braucht Rheinland-Pfalz? Die geplante Klinikreform ist zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, berichtet mein Kollege Matthias Bartsch.
Chefarzt Peter Marek im Schockraum des St. Joseph-Krankenhauses Prüm. Foto: Sandra Stein / DER SPIEGEL
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Das sind die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten
Mit wem an der Spitze gingen die Parteien in den Wahlkampf? Der Überblick.
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In Mainz steigt die Spannung
Im Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz finden die Wahlpartys von SPD und CDU statt. Wer hat um 18 Uhr Grund zu jubeln?
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Studentenbuden-Feeling für die Abgeordneten
Ein Kuriosum: Alle 101 Abgeordneten haben ein 22 Quadratmeter großes Büro-Apartment mit Kochplatte, Bad und ausklappbarem Wandschrankbett. Viele Wege vom Wahlkreis in die Landeshauptstadt sind weit und die Fahrzeiten lang. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) übernachten mitunter auch in dem 27 Jahre alten Haus in der Landeshauptstadt.
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Von 5 bis 2,95 Millionen: Die Wahl in Zahlen
5 Direktkandidaten in den Wahlkreisen kandidieren für Parteien, die keine Landeslisten stellen, wie Die Partei oder Team Todenhöfer, einer davon bewirbt sich ohne Parteizugehörigkeit.
12 Parteien sind zur Wahl zugelassen. SPD, CDU, FDP und AfD haben neben der Landesliste auch für jeden Wahlkreis einen Kandidaten aufgestellt. Grüne und Linke haben nur in 49 Wahlkreisen auch Direktkandidaten nominiert. Weitere Parteien wie das BSW (19) oder die Tierschutzpartei (4) decken nicht alle Wahlkreise ab. Allein die Partei der Humanisten tritt nur mit einer Landesliste an.
12 Parteien sind zur Wahl zugelassen. SPD, CDU, FDP und AfD haben neben der Landesliste auch für jeden Wahlkreis einen Kandidaten aufgestellt. Grüne und Linke haben nur in 49 Wahlkreisen auch Direktkandidaten nominiert. Weitere Parteien wie das BSW (19) oder die Tierschutzpartei (4) decken nicht alle Wahlkreise ab. Allein die Partei der Humanisten tritt nur mit einer Landesliste an.
19 Gewählt wird heute der 19. Mainzer Landtag. Der erste Landtag wurde im Mai 1947 gewählt, damals saßen Landtag und Regierung übrigens noch in Koblenz. Erst der zweite Landtag konstituierte sich 1951 in Mainz.
52 Wahlkreise gibt es, von Betzdorf/Kirchen (Sieg) bis Wörth am Rhein.
101 Abgeordnete werden, dem Wahlgesetz nach, mindestens in den Mainzer Landtag einziehen. Die Anzahl kann theoretisch durch Überhang- und Ausgleichsmandate höher werden. Das ist aber tatsächlich in der Geschichte von Rheinland-Pfalz noch nie vorgekommen.
669 Personen kandidieren bei der Landtagswahl. Davon sind 442 Männer, 227 Frauen. 281 davon bewerben sich im Wahlkreis direkt, stehen aber auch auf der Landesliste. 265 stehen nur auf der Landesliste, 123 treten nur im Wahlkreis an (Ersatz- und Nachfolgekandidaturen nicht mitgezählt).
4700 Stimmbezirke gibt es in etwa. Jeder Wahlkreis wird in mehrere Stimmbezirke unterteilt. Meist entspricht eine Gemeinde einem Stimmbezirk, größere Gemeinden können jedoch unterteilt, kleinere Gemeinden zu einem Stimmbezirk zusammengefasst werden.
2,95 Millionen Menschen werden dem Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz zufolge bei dieser Landtagswahl wahlberechtigt sein. Das sind die Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Bundesland wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Davon ausgenommen sind diejenigen, die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. 35.400 können das erste Mal bei einer Wahl teilnehmen, weil sie seit der Bundestagswahl im Februar 2025 das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für 164.600 junge Menschen wird es die erste Landtagswahl sein.
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Welche Koalitionsoptionen gibt es?
Seit rund zehn Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem Ampel-Aus im Bund hat diese Konstellation auch im Land allerdings wenig Chancen. Weil die drei Partner in Mainz öffentlich geräuschlos zusammengearbeitet haben, sprach Schweitzer in Abgrenzung zum Bund mitunter von der »guten Ampel«. Damit das Bündnis weitermachen kann, müsste die FDP den erneuten Einzug in den Landtag schaffen.
Sehr wahrscheinlich ist eine Regierung von SPD und CDU, wobei noch offen ist, wer als stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellen würde. Schweitzer hat ausgeschlossen, bei einer Niederlage Minister in einer CDU-geführten Landesregierung zu werden. CDU und SPD koalierten in Rheinland-Pfalz nur in der ersten Wahlperiode (1947–1951), allerdings bildeten sie damals zunächst ein Allparteienbündnis mit Liberalen und KPD. CDU und SPD haben in Rheinland-Pfalz beide bereits allein oder mit der FPD regiert. Zuletzt gab es in Mainz ein rot-grünes Kabinett und danach eine Ampelkoalition.
Sehr wahrscheinlich ist eine Regierung von SPD und CDU, wobei noch offen ist, wer als stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellen würde. Schweitzer hat ausgeschlossen, bei einer Niederlage Minister in einer CDU-geführten Landesregierung zu werden. CDU und SPD koalierten in Rheinland-Pfalz nur in der ersten Wahlperiode (1947–1951), allerdings bildeten sie damals zunächst ein Allparteienbündnis mit Liberalen und KPD. CDU und SPD haben in Rheinland-Pfalz beide bereits allein oder mit der FPD regiert. Zuletzt gab es in Mainz ein rot-grünes Kabinett und danach eine Ampelkoalition.
Theoretisch möglich wäre dieses Mal auch eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Dafür müssten die Linken aber zum ersten Mal in den Landtag einziehen. Weder SPD noch Grüne streben zudem ein solches Bündnis an. Unwahrscheinlich ist, dass die Freien Wähler als dritter Partner in eine Regierung einziehen. Sie haben sich in ihrer ersten Wahlperiode im Landtag so sehr zerstritten, dass sie am Ende keine Fraktion, sondern nur noch eine parlamentarische Gruppe waren. Eine Mehrheit hätte wohl ein Bündnis von SPD oder CDU mit der AfD. Allerdings haben sowohl die Sozialdemokraten als auch die Christdemokraten diese Option ausgeschlossen.
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Anna Reimann
Hauptstadtbüro

BSW verschwindet wohl weiter
Das BSW, die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei dieser Wahl keine Rolle spielen und in Westdeutschland weiter von der Bildfläche verschwinden. In den Umfragen war die Partei nicht mehr extra aufgeführt, lief unter »Sonstige«. In Baden-Württemberg kam das Bündnis zuletzt auf 1,4 Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich zurückgezogen, von der Grundwertekommission, die sie gründen und leiten wollte, ist auch noch nichts zu hören. Am Samstag veranstaltete das BSW eine Demo in Berlin mit dem Titel »Nein zum Krieg gegen den Iran! Frieden statt Kriegsinflation« mit rund 2000 Leuten (BSW-Angaben), in der Presse war von Hunderten Teilnehmern die Rede. Wie geht es weiter? Auch in den Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr geht es bergab fürs BSW.
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Panik bei der FDP
Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen, in manchen Umfragen werden sie nur noch unter »Sonstige« ausgewiesen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert. Manche in der Partei spekulieren über die Rückkehr von Christian Lindner, wie mein Kollege Florian Gathmann berichtet.
FDP-Parteichef Dürr, Generalsekretärin Büttner. Foto: Jörg Carstensen / FUNKE Foto Services / IMAGO
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SPD-Regierungschefs, seit 35 Jahren
Von 1946 bis 1991 stellte durchgängig die CDU in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten – unter anderem regierten Helmut Kohl und Bernhard Vogel in Mainz. Aber seit dreieinhalb Jahrzehnten führt die SPD die Landesregierung. Von 1991 bis 1994 war Rudolf Scharping Ministerpräsident, danach bis 2013 Kurt Beck. Auf ihn folgte Malu Dreyer, die 2024 zurücktrat. Der Landtag wählte den jetzigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer zu ihrem Nachfolger.
Dreyer gab gesundheitliche Gründe für ihren Rückzug an, bereits in den Neunzigerjahren wurde bei ihr die neurologische Autoimmunerkrankung Multiple Sklerose diagnostiziert. Es wurde aber nicht nur bei der Opposition gemutmaßt, dass sie durch den vorzeitigen Wechsel Schweitzer auch ermöglichen wollte, mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten in die Wahl zu gehen. Dieses Manöver gab es in der bundesrepublikanischen Geschichte schon öfter – nicht immer von Erfolg gekrönt.
Dreyer gab gesundheitliche Gründe für ihren Rückzug an, bereits in den Neunzigerjahren wurde bei ihr die neurologische Autoimmunerkrankung Multiple Sklerose diagnostiziert. Es wurde aber nicht nur bei der Opposition gemutmaßt, dass sie durch den vorzeitigen Wechsel Schweitzer auch ermöglichen wollte, mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten in die Wahl zu gehen. Dieses Manöver gab es in der bundesrepublikanischen Geschichte schon öfter – nicht immer von Erfolg gekrönt.
Ein SPD-Stammland ist Rheinland-Pfalz trotzdem nicht, die Wahlerfolge von Scharping, Beck und Dreyer sind eher die Ausnahme von der Regel. So lag bei allen Bundestagswahlen außer 1998 und 2021 die CDU vor den Sozialdemokraten - wenn auch manchmal nur knapp wie etwa 1972 oder 2002. Die Konservativen erzielten bei Bundestagswahlen bis 1994 ununterbrochen Werte von mehr als 40 Prozent.
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Anna Reimann
Hauptstadtbüro

Zittern bei der Linkspartei
Klappt es in Rheinland-Pfalz für die Linken mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag? Laut den letzten Umfragen wird es knapp, die Partei liegt dort bei genau fünf Prozent. Ein Scheitern an der Sperrklausel wäre ein erneuter Dämpfer für die Linke, die sich ein Jahr lang in ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl sonnte. Vor zwei Wochen verpasste die Linke schon den sicher geglaubten Einzug in den Landtag in Baden-Württemberg, ein Schock für viele in der Partei. Am Ende, so die Analyse, wurde man zerrieben im Zweikampf zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel.
In Rheinland-Pfalz sieht es wieder nach einem engen Rennen aus, dieses Mal zwischen SPD und CDU. Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, 36, eine IT-Beraterin, setzte im Wahlkampf auf soziale Themen, Wohnen und Gesundheit – und forderte langfristig den Abzug aller US-Soldaten aus dem Bundesland, also auch aus der US-Airbase in Ramstein. Und Ruppert war nicht besonders erfreut über den Ärger, den ihr die eigenen Genossen anderswo beschert hatten. Den Beschluss der niedersächsischen Parteifreunde gegen den »real existierenden Zionismus« kritisierte Ruppert kurz vor der Wahl deutlich. Die Linke sitzt zurzeit in sieben von 16 Landesparlamenten, in sechs weiteren saß sie zumindest zwischenzeitlich mal. Aber in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Partei noch nie im Landtag.
In Rheinland-Pfalz sieht es wieder nach einem engen Rennen aus, dieses Mal zwischen SPD und CDU. Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, 36, eine IT-Beraterin, setzte im Wahlkampf auf soziale Themen, Wohnen und Gesundheit – und forderte langfristig den Abzug aller US-Soldaten aus dem Bundesland, also auch aus der US-Airbase in Ramstein. Und Ruppert war nicht besonders erfreut über den Ärger, den ihr die eigenen Genossen anderswo beschert hatten. Den Beschluss der niedersächsischen Parteifreunde gegen den »real existierenden Zionismus« kritisierte Ruppert kurz vor der Wahl deutlich. Die Linke sitzt zurzeit in sieben von 16 Landesparlamenten, in sechs weiteren saß sie zumindest zwischenzeitlich mal. Aber in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Partei noch nie im Landtag.
Linken-Spitzenfrau Rebecca Ruppert . Foto: Andreas Arnold / dpa
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Eva Bräth
Faktencheckerin

Wie ist das Wahlsystem?
Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen: die Wahlkreisstimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten, die Landesstimme für eine Parteiliste. Für die Verteilung der aktuell mindestens 101 Sitze auf die Parteien ist die Landesstimme maßgeblich. Die Bewerberinnen und Bewerber, die einen der 52 Wahlkreise gewonnen haben, erhalten immer ein Mandat. Wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erzielt, als ihr aufgrund ihres Landesstimmenanteils zustehen würde, behält sie diese Überhangmandate. Überhangmandate einer Partei werden mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert.
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es seit der ersten Wahl im Mai 1947 allerdings noch nie Überhangmandate gegeben. Sie waren nicht erforderlich, weil die Wahlkreismandate bis auf eine Ausnahme 2021 immer zwischen SPD und CDU aufgeteilt waren. Zugleich erzielten die beiden Parteien bislang stets Landesstimmenergebnisse, die höher als 26 Prozent lagen. Die Wahlkreismandate waren also immer durch die Landesstimmen abgedeckt.
Landtagsgebäude in Mainz. Foto: Ingrid Ruch / Zoonar / IMAGO
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Spitzenkandidaten an der Urne
Die aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten haben im Wahllokal abgestimmt. Bilder des Wahltages.
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Wer darf wählen?
Knapp drei Millionen Menschen sind bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren, anders als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Dort durften auch schon 16-Jährige abstimmen. Mehrere Anläufe der Ampelregierung in Mainz, das Wahlalter in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.
Meine Kollegin Nadine Wolter hat sich genauer angeschaut, wo in Deutschland bei Landtagswahlen auch schon 16-Jährige mitmachen dürfen.
Meine Kollegin Nadine Wolter hat sich genauer angeschaut, wo in Deutschland bei Landtagswahlen auch schon 16-Jährige mitmachen dürfen.
Foto: Jens Wolf / dpa
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Umfragen sehen enges Rennen zwischen SPD und CDU
In jüngsten Umfragen liegen SPD und CDU bei knapp unter 30 Prozent, mit leichten Vorteilen für die Christdemokraten. Die AfD ist demnach mit knapp 20 Prozent klar auf Platz drei. Demoskopen sehen die Grünen auf Platz vier und erneut im Mainzer Landtag. Den Erhebungen zufolge könnte die FDP wie vor 14 Tagen in Baden-Württemberg die Fünfprozenthürde verfehlen. Bei der Linken und den Freien Wählern ist es ebenfalls knapp. Die Umfragen sind ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Befragung – bis zum Wahltag sind damit noch Verschiebungen möglich.
Bei einem engen Zweikampf um den Wahlsieg leiden die kleineren Parteien, mutmaßen Fachleute. Entweder, weil Menschen gern auf der Seite des Siegers stehen und für den Favoriten stimmen. Es gibt auch die gegenläufige Hypothese: Wähler schlagen sich auf die Seite des (knapp) Zurückliegenden. So könnten Umfragen kurz vor der Wahl den Ausgang beeinflussen. Deshalb gibt es den Vorschlag, Umfragen kurz vor Wahlen zu verbieten. Mein Kollege Philipp Wittrock hat das Thema hier genauer aufgeschlüsselt.
Bei einem engen Zweikampf um den Wahlsieg leiden die kleineren Parteien, mutmaßen Fachleute. Entweder, weil Menschen gern auf der Seite des Siegers stehen und für den Favoriten stimmen. Es gibt auch die gegenläufige Hypothese: Wähler schlagen sich auf die Seite des (knapp) Zurückliegenden. So könnten Umfragen kurz vor der Wahl den Ausgang beeinflussen. Deshalb gibt es den Vorschlag, Umfragen kurz vor Wahlen zu verbieten. Mein Kollege Philipp Wittrock hat das Thema hier genauer aufgeschlüsselt.
Wahlplakate in Rheinland-Pfalz. Foto: Manngold / IMAGO
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Die Hälfte der Wahlberechtigten hat bis Mittag abgestimmt
Bis 12 Uhr hat laut dem Landeswahlleiter etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere etwa 16 Prozent gingen ins Wahllokal. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 52 Prozent gelegen. Ein direkter Vergleich ist aber nur eingeschränkt möglich, weil damals wegen der Coronapandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen hatten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3 Prozent.
Wahllokal in Trier. Foto: Harald Tittel/dpa
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Herzlich willkommen beim SPIEGEL-Newsblog zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Kann Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD im Amt bleiben? Oder bekommt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder genug Stimmen, um künftig den Regierungschef zu stellen? In den kommenden Stunden halten wir Sie hier über alle Entwicklungen rund um die Abstimmung im Südwesten auf dem Laufenden. Einen Überblick zur Wahl haben Matthias Bartsch und Sophie Burkhart hier zusammengestellt.
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