CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen angebliche Überlegungen gewandt, bei den gesetzlichen Krankenkassen die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner abzuschaffen. »Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage«, sagte der bayerische Ministerpräsident der »Augsburger Allgemeinen« : »Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.« Söder fügte hinzu: »Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen runter.«

Zuvor hatte das »Handelsblatt« aus Koalitionskreisen berichtet, in der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. Lesen Sie hier mehr über den Vorschlag und die Debatte.

Demnach sei aber noch keine Entscheidung gefallen – zunächst solle der Bericht der Kommission zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abgewartet werden. Er wird Ende März erwartet.

GKV-Spitzenverband ist skeptisch

Bislang gilt: Ist ein Partner sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ist der nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei in der Kranken- und Pflegekasse mitversichert. Ein enormer Vorteil im Vergleich zur privaten Krankenversicherung, in der auch verheiratete Hausmänner und -frauen Beiträge zahlen müssen.

Künftig könnte demnach, so die Idee, für bisher Mitversicherte ein Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat fällig werden. Ausnahmen soll es aber laut »Handelsblatt« für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben. Der Vorschlag bezieht sich nicht auf die kostenlose Mitversicherung von Kindern.

Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen hatte sich skeptisch gezeigt. »Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen«, sagte Sprecher Florian Lanz dem RND.