Die Bundesregierung will in ihrem Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auf eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes verzichten. Dies geht aus ‌dem neuen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Stattdessen soll die Leistung ​künftig nur dann auf das Niveau des Arbeitslosengelds I sinken, wenn während des Bezugs das Arbeitsverhältnis endet. Vor allem die SPD, allen voran Arbeitsministerin Bärbel Bas, hatte sich gegen ⁠eine generelle Kürzung des Krankengeldes gestellt.

Der geplante neue Zuschlag für ‌beitragsfrei mitversicherte Ehegatten ​und Lebenspartner fällt geringer aus. Statt 3,5 Prozentpunkte sind nun 2,5 vorgesehen. Indes bleibt es bei der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ​um 3600 Euro pro Jahr, was ⁠zu höheren Beiträgen für Besserverdienende führt.

Bei Arzneimitteln ​sollen Standortausnahmen ​vom dynamischen Herstellerrabatt eingeführt werden, wenn neue klinische Prüfungen und die Wirkstoffproduktion in Deutschland stattfinden.

Sparpaket ist rund 3 Milliarden Euro kleiner

Insgesamt soll das Gesetzespaket die Krankenkassen ‌im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Bisher war eine Einsparsumme ​von 19,6 Milliarden ‌Euro vorgesehen. Bis zum Jahr 2030 soll das Entlastungsvolumen auf 38,3 Milliarden Euro anwachsen. Mit den Maßnahmen sollen die für 2027 erwartete Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro geschlossen und ein starker Anstieg der Zusatzbeiträge verhindert werden.

Der Bund will sich zudem schrittweise stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen – zunächst aber nur mit 250 Millionen Euro jährlich mehr, ab 2029 dann mit 500 Millionen Euro. Im Gegenzug wird der allgemeine Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ⁠der GKV bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt.