Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket die Lücke bei den deutschen Klimazielen schließen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Das sieht das Klimaschutzprogramm 2026 vor, das nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte das Programm vorgelegt.
Es enthält 67 Maßnahmen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Damit sollen im Jahr 2030 rund 27,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) extra eingespart werden, so das Umweltministerium. Dafür will der Bund in den kommenden vier Jahren insgesamt acht Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent sinken. Bislang haben sie sich um etwa 48 Prozent verringert.
Daten womöglich überholt
Ein zentraler Baustein des Programms ist die Beschleunigung des Windkraftausbaus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte hierfür bereits zusätzliche Ausschreibungen von bis zu zwölf Gigawatt angekündigt, was laut Umweltministerium rund 2000 zusätzlichen Windrädern entspricht. Teil des Pakets ist zudem das bereits im Januar vorgestellte, sozial gestaffelte Förderprogramm für rund 800.000 Elektroautos.
Mit dem Programm kommt die Koalition aus CDU/CSU und SPD einer Vorgabe aus dem Klimaschutzgesetz nach, dass sie spätestens ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Schneider legt dabei Prognosedaten aus dem Jahr 2025 zugrunde, wonach bis 2030 eine Lücke von 25 Millionen Tonnen CO₂ zu schließen ist, um das nationale Klimaziel einer Minderung von 65 Prozent zu erreichen. Nach neueren Daten des Umweltbundesamtes könnte die Lücke allerdings um weitere fünf Millionen Tonnen CO₂ gewachsen sein.
Aus der Opposition kommt Kritik: »Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung«, sagte Grünenfraktionschefin Katharina Dröge. »Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputtzumachen.« Dröge wirft Reiche vor, den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Wärmepumpe auszubremsen.
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