Die Berliner Linke geht gerichtlich gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Das geht aus einem Anwaltsschreiben hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fordert der Berliner Landesverband der Linken Reiche auf, die Verbreitung eines Videos mit dem Titel »Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft« zu unterlassen.
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»Dass sich jetzt eine Partei anschickt«, so Reiche in dem Video, »hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland«.
Neutralitätsgebot »in erheblichem Maße« verletzt
Die Berliner Linke sieht in der Verbreitung über den Ministeriums-Account ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche kann zwar als politische Gegnerin die Linke angreifen – nicht aber Regierungskanäle nutzen, um das zu tun. »Die Veröffentlichung der von parteipolitisch einseitigen Kritik an unserer Mandantin auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums, stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot«, heißt es im Anwaltsschreiben.
Jasper Prigge, Anwalt der Linken, nennt die Veröffentlichung des Videos gegenüber dem SPIEGEL verfassungswidrig. Er fordert Reiche auf, die Verbreitung des Videos zu unterlassen und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Reiche wird eine Frist bis Dienstag eingeräumt, andernfalls will die Linke einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Die Linke hatte vergangenen Sonntag in Berlin einen klaren Wahlsieg eingefahren, ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich im Wahlkampf auf eine scharfe Mietenpolitik konzentriert. Unter anderem will sie, so sie regieren kann, prüfen, ob große Wohnkonzerne enteignet werden können. Seit der Wahlnacht steht die Linke allerdings in der Kritik, nachdem ein Terrorunterstützer und Clan-Kriminelle mit der Partei in Verbindung gebracht wurden . Die Partei distanzierte sich von den Vorfällen und wittert eine Kampagne gegen sie, um eine Regierungsbildung in Berlin schwer zu machen.
