Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses hat Unionsfraktionschef Jens Spahn eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen vorgeschlagen. Damit will der CDU-Politiker die Steuerreform finanzieren. »Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden«, sagte Spahn im Podcast des Portals »Table.Briefings«.

Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich »eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten«, sagte Spahn im Podcast. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Außerdem schlug der CDU-Fraktionschef vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. »Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen«, sagte er. »Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.«

Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnt der frühere Gesundheitsminister weiterhin ab. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen.

Altmaiers Rüge

Ob die Beratungen zu einem Ergebnis kommen, ist mehr als ungewiss. In den vergangenen Wochen waren Sozial- und Christdemokraten teils heftig aneinandergeraten. Hinzu kommt eine zunehmende Unzufriedenheit der Ministerpräsidenten der Länder. Sie hatten vergangene Woche die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat gestoppt.