Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte die Justiz des Landes grundlegend umbauen. Nun ist sie mit ihren umstrittenen Plänen an einer Volksabstimmung gescheitert. Meloni gestand die Niederlage in einem Video bei X ein. »Die Italiener haben entschieden. Und wir respektieren diese Entscheidung«, sagte sie und beklagte, »eine verlorene Chance, Italien zu modernisieren«.

Bei dem Referendum lehnten nach einer neuen Hochrechnung des Fernsehsenders Rai 53,9 Prozent der Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition ab. Dafür stimmten lediglich 46,1 Prozent. Andere Institute sahen das Nein-Lager ebenfalls deutlich vorn. Das endgültige Ergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.

Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia ist dies anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einem Nein persönliche Konsequenzen zu ziehen. In allen Umfragen liegt sie mit den Fratelli bislang weit vor allen anderen Parteien. Die 49-Jährige regiert jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen italienischen Regierungschefs.

Hohe Wahlbeteiligung

Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. Kritiker sahen dadurch die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kam es am Sonntag und Montag auch noch zu dem Referendum.

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Das Referendum galt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger.

Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über »rote Roben«. Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten warfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.

Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, wie das in den meisten europäische Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.