Spannungen in der Golfregion bringen die verlängerte Waffenruhe im Irankrieg seit Wochen ins Wanken, diplomatische Bemühungen scheinen teilweise zu verpuffen. Nun hat das iranische Außenministerium nach eigenen Angaben auf einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges reagiert.
Wie am Vortag angekündigt, seien Teherans »Bedenken« der Gegenseite übermittelt worden, sagte Außenministeriumssprecher Esmaeil Baghai Journalisten. Die Gespräche würden »über den pakistanischen Vermittler fortgesetzt«. Details nannte er zunächst nicht. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider ebenfalls berichtet, Pakistan habe den USA einen überarbeiteten Vorschlag Irans zur Beendigung des Krieges übermittelt. »Wir haben nicht viel Zeit«, sagte der Insider auf die Frage zu den Möglichkeiten, die bestehenden Differenzen zu überwinden. Beide Seiten würden ihre Bedingungen zudem immer wieder ändern.
Zuvor hätten die USA Antworten auf Irans vorangegangenen Vorschlag übermittelt, sagte Baghai weiter. US-Präsident Donald Trump hatte diesen öffentlich als »dämlichen Vorschlag« abgetan.
US-Präsident Trump meint, Iran wolle unbedingt einen Deal unterschreiben
Foto: Kevin Dietsch / Getty ImagesIranische Medien sprechen von »überzogenen Bedingungen«
Am Sonntag hatte die iranische Nachrichtenagentur Fars über den jüngsten US-Vorschlag berichtet. Daran wurde deutlich, dass beide Kriegsparteien bislang nicht wesentlich von ihren Forderungen abrücken. So sollen die USA zuletzt wieder klargemacht haben, die Kampfhandlungen nur dann langfristig einzustellen, wenn es bestimmte Verhandlungsergebnisse gibt. Für Iran ist die Einstellung der Kampfhandlungen – insbesondere auch Israels Offensive im Libanon – eine Vorbedingung für weitere Verhandlungen.
Weit auseinander liegen die Parteien zudem vornehmlich bei Fragen rund um Irans Atomprogramm. Laut Fars enthält der letzte US-Vorschlag die Forderung, Iran müsse 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran an die USA übergeben. Das Land könne jedoch eine Nuklearanlage weiterbetreiben. Iran will derzeit nicht über das Atomprogramm verhandeln. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben des Fars-Berichts nicht.
US-Präsident Donald Trump tönte derweil erneut, Iran wolle unbedingt einen Deal unterschreiben.
Bundeskanzler Merz übte unterdessen Kritik an Iran. »Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf. Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region. Es darf zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen«, schreibt Merz bei X. Mit Sorge hatten Beobachter am Wochenende auf einen Angriff auf ein Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschaut.
»Iran muss in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einsteigen, aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen und die Straße von Hormus ohne Einschränkungen öffnen«, forderte Kanzler Merz nun.
Die Finanzminister der führenden westlichen Industriestaaten (G7) beraten derweil in Paris über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs und der Blockade der Straße von Hormus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor den wirtschaftlichen Folgen. Der SPD-Politiker sprach von einer »ernsthaften Bedrohung für die Weltwirtschaft«. Der Krieg schade der wirtschaftlichen Entwicklung massiv, so Klingbeil. Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Öl- und Gashandel.
Klingbeil sagte, deshalb müsse alles getan werden, um den Krieg »dauerhaft zu beenden«, die Region zu stabilisieren und freie Seewege zu gewährleisten. »Dabei bleibt unser Weg als Europäer klar: Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation«, so der Bundesfinanzminister.
Internet-Blackout, Rekordinflation, Massenentlassungen: Viele Iranerinnen und Iraner verarmen. Wut über das Regime weicht einer tiefen Resignation. Hier lesen Sie Stimmen aus Teheran.
