Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung in Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für eine Resolution, die dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Der Senat stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit 50 zu 47 Stimmen für einen ‌verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben. Er kann nun in den kommenden Wochen debattiert und zur Abstimmung gebracht werden.

Das Ergebnis gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten. Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert – und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen.

Die Resolution muss jedoch noch hohe Hürden überwinden. Und selbst, wenn beide Kammern für sie stimmen sollten, könnte Donald Trump sein Veto einlegen.

Trumps Frist lief am 1. Mai aus

Hintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt. ‌Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai ‌abgelaufen.

Trump hatte an diesem Tag erklärt, ​eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet. Trotz dieser Aussage blockieren die USA weiterhin iranische Häfen und ‌greifen Schiffe an, ​während Iran die Straße von Hormus sperrt und US-Schiffe attackiert. Demokraten und einige Republikaner pochen darauf, dass der Verfassung ​zufolge der Kongress und nicht der Präsident Kriege erklären ⁠darf.

Die Mehrheit der Republikaner und das Weiße ​Haus argumentieren ​dagegen, Trumps Vorgehen sei als Oberbefehlshaber rechtmäßig, um die USA durch begrenzte Militäroperationen zu schützen.

Der demokratische Senator Tim Kaine hatte die Resolution eingebracht. Er warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen. »Das ist der perfekte Zeitpunkt ‌für eine Diskussion, bevor wir wieder einen Krieg beginnen«, sagte Kaine. ​Trump werfe diplomatische Vorschläge ‌in den Mülleimer, ohne sie mit dem Parlament zu teilen.

Nach dem Votum im Senat schrieb Kaine bei X  von »Fortschritt«: Der Kongress würde beginnen, auf den Willen des amerikanischen Volkes zu hören, »das möchte, dass Präsident Trumps rücksichtsloser Krieg mit Iran endet«.