Nicht nur die Steuern auf klassische Zigaretten sollen deutlich erhöht werden. Auch für E-Zigaretten-Flüssigkeiten sollen höhere Abgaben fällig werden.
Wie aus einem Tabaksteuer-Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen Union und SPD im Bundestag hervorgeht, soll ein Milliliter Vaping-Liquid ab 2027 mit 38 Cent besteuert werden und damit sechs Cent mehr als bisher. Bis 2030 soll es schrittweise auf 44 Cent nach oben gehen.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, die Abstimmung im Plenum ist für Donnerstagabend geplant. Ein Ja gilt als nahezu sicher.
Angesichts knapper Kassen fällt der Steueranstieg höher aus, als zunächst geplant: Das Bundesfinanzministerium hatte nur einen Anstieg um einen Cent auf 33 Cent im kommenden Jahr vorgeschlagen, dieser Wert sollte bis 2030 jedes Jahr um einen Cent auf 36 Cent steigen. Im Gegenzug zu den verschärften Steuerplänen für E-Zigaretten wurden die Vorschriften für Zigarren und Zigarillos etwas abgeschwächt.
Lobby warnt vor Schwarzmarktkäufen
Die E-Zigaretten-Lobby zeigt sich verärgert. »Nur durch die zusätzliche Steuerbelastung wird ein typisches 10-Milliliter-Liquid in vier Jahren 1,43 Euro mehr kosten als derzeit«, sagt Dustin Dahlmann vom Lobbyverband Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG). »Aktuell kosten viele solcher Liquids 12 Euro – inklusive absehbarer Kostensteigerungen für Energie, Löhne, Transport und Logistik dürfte der Preis im Jahr 2030 bei knapp 15 Euro liegen.« Er betonte, die Hersteller und Händler würden dadurch nicht mehr Gewinn machen.
Dahlmann warnte, der Schwarzmarkt könne deutlich wachsen. Die Tabaksteuer auf Vaping-Liquids sei im vergangenen Jahr schon von 26 auf 32 Cent angehoben worden. »Der Schwarzmarkt wird der große Profiteur sein – mit jeder Steuerstufe wird das illegale Geschäft attraktiver für die Kriminellen«, so der Lobbyist.
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In Deutschland nutzen schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen E-Zigaretten, wie aus einer Erhebung der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität (Debra-Studie) hervorgeht. Der Konsum zieht an, Vaping ist im Trend. Die Branche bewirbt ihre Produkte als weniger schädliche Alternative zum Tabakrauchen. Mediziner warnen dennoch vor den Gesundheitsrisiken des Vapings.
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Durch die Gesetzesänderung könnte 2030 eine Packung klassischer Zigaretten durchschnittlich 11,78 Euro und damit rund vier Euro mehr als derzeit kosten. Auch Feinschnitt zum Selbstdrehen, Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak sollen teurer werden.
Ärztekammer begrüßt höhere Steuern
Die Bundesärztekammer begrüßt die Steuererhöhung auf Tabakprodukte. Das sei ein wichtiger Schritt für den Gesundheitsschutz. »Rauchen bleibt eine der größten vermeidbaren Ursachen für Krankheit und vorzeitigen Tod und belastet das Gesundheitswesen Jahr für Jahr mit hohen Kosten«, sagte Kammerpräsident Klaus Reinhardt der Nachrichtenagentur KNA.
Aus Sicht der Ärzteschaft halten hohe Preise vor allem junge Menschen vom Rauchen ab und senken den Konsum allgemein. »Entscheidend ist, dass die Steuererhöhung durch weitere Maßnahmen wie Werbeverbote, Aufklärung und Angebote zur Tabakentwöhnung ergänzt wird«, sagte Reinhardt.
Dazu gehöre auch, der zunehmenden Verbreitung von Nikotinbeuteln entgegenzuwirken. »Sie sind keine harmlose Alternative zu Zigaretten oder Vapes, sondern hoch dosierte Nikotinprodukte mit erheblichem Abhängigkeitspotenzial«, warnte der Mediziner.
