Stadträte von AfD und CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen.

Der Stadtrat soll am Abend über eine entsprechende Beschlussvorlage abstimmen. Zuvor hatte die »Sächsische Zeitung«  berichtet.

Viele Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. Stattdessen solle Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so, »dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist«.

Der Antrag  ist neben den beiden BOD-Stadträten von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion und fünf der AfD-Fraktion unterschrieben. Laut »taz«  unterstützt auch die parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel den Antrag. Stolpersteine seien zeitweise durch Laub, Schmutz oder Schnee verdeckt, über sie gehe man »vielleicht gedankenlos« hinweg, sagte sie der Zeitung.

Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus

Die Verwaltung empfiehlt , die Vorlage abzulehnen. »Das Gedenken sollte auch künftig sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum stattfinden«, heißt es darin. »Gerade die Präsenz im öffentlichen Raum ermöglicht eine breite Wahrnehmung und die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Geschichte.«

In Heidenau gibt es demnach bereits Stolpersteine an zwei Standorten, unter anderem zur Erinnerung an den früheren Heidenauer Bürgermeister Paul Gröger. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz mit Sitz im benachbarten Pirna die Verlegung weiterer Stolpersteine beantragt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Brief  entsetzt über den Antrag und fordert die Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr, Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen.«

Die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene, sondern dem Vergessen.

Die Erinnerungsform der Stolpersteine  gibt es bereits seit den Neunzigerjahren. Die in der Regel spendenfinanzierten Pflastersteine mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort der Opfer verlegt. Das Projekt des Künstlers Gunter Demnig wird inzwischen von der Stiftung – Spuren – Gunter Demnig organisiert.