Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen drängt wieder in die Öffentlichkeit. Sollte die AfD im Herbst in Sachsen-Anhalt die Regierungsgeschäfte übernehmen, stünde er bereit für das Amt des Innenministers. »Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen«, sagte Maaßen der »Zeit«. Mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund habe er »das eine oder andere Mal« gesprochen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt selbst wollte die Personalie offiziell nicht kommentieren. Aber mehrere einflussreiche Politiker aus dem Landesverband bestätigen der »Zeit«, dass sie debattiert wird. Einer sagt demnach: »Hans-Georg Maaßen ist ein Name, der im Gespräch ist, ja.«
Warnung vor dem »Schiffbruch«
Maaßen selbst lud das Thema mit Bedeutung auf: »Wenn die AfD nicht liefert, ist das auch ein Schaden für die Bundespartei.« Wer ein guter Wahlkämpfer sei, sei nicht zwangsläufig ein guter Regierender, sagte er mit Blick auf den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund. »Deshalb braucht er gute Leute um sich herum, die ihn unterstützen und professionell sind, damit das nicht zu einem Schiffbruch wird.«
Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in den Jahren danach aber vor allem mit kruden Verschwörungsideologien aufgefallen. Anfang 2024 war er aus der CDU ausgetreten, die Partei sei zu einer »Variante sozialistischer Parteien« geworden, behauptete er. Mit seiner selbst gegründeten WerteUnion konnte Maaßen jedoch keine Wahlerfolge einholen, die erzkonservative Kleinstpartei spielt bei Wahlen kaum eine Rolle. Der Verfassungsschutz stuft seinen ehemaligen Präsidenten mittlerweile als Person im Bereich des Rechtsextremismus ein; Daten über ihn sind im Informationssystem der Behörde gespeichert.
- Internes Spitzentreffen im Bundestag: So bereitet sich die AfD aufs Regieren vor Von Fabian Hillebrand
- Vereinstreffen in Erfurt: Das sind die wesentlichen Akteure der neuen »Werteunion«-Partei von Hans-Georg Maaßen Von Ann-Katrin Müller und Marc Röhlig
- Krach in der WerteUnion: Maaßen verliert Machtkampf gegen Ex-AfD-Chef Meuthen
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD steht in aktuellen Umfragen knapp vor der absoluten Mehrheit. Sie kommt danach auf 41 Prozent – alle anderen Parteien, die in den Landtag einziehen würden, können gemeinsam mit etwa 45 Prozent rechnen. Zugleich verweigern sich die übrigen Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Lediglich das BSW will – so es die Fünfprozenthürde schafft – die AfD bei einzelnen Themen unterstützen. Die Rechtsextremen bräuchten also eine eigene Mehrheit, um sicher regieren zu können.
