Die EU-Kommission drängt auf ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilt den Vorschlägen nun eine Absage. »Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration«, sagte Dobrindt. Diese Erfolge dürfe man jetzt auch nicht gefährden.

Der CSU-Politiker räumte aber ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU-Migrationspolitik »flexibel weiterentwickelt« werde. Aber »wir werden diese Kontrollen auch weiterhin brauchen«, sagte er.

»Dobrindt ignoriert Rechtsstaatlichkeit, die europäische Idee und die Kritik aus Europa. Statt Lösungen zu schaffen, hält er an einer Politik fest, die Europa spaltet, Pendlerinnen und Pendler belastet und die Wirtschaft Millionen kostet«, warf der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem Innenminister vor. Eine der Folgen sei: »Tausende Polizeikräfte stehen an den Grenzen, während sie an Bahnhöfen, in Zügen und bei der Bekämpfung von Kriminalität im Inland fehlen.«

Neun Länder im Schengenraum nehmen derzeit noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern vor, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten am Dienstag nahe, diese Kontrollen zu beenden.

Als Grund wurden das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche sowie das neue Einreisesystem EES genannt. Zudem einigten sich Parlament und EU-Länder in dieser Woche auf eine Rückführungsverordnung, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.

Dobrindt: Außengrenzschutz muss »deutlich besser« werden

Dobrindt sagte, der Außengrenzschutz der EU müsse »deutlich besser« werden und die Dublin-Vereinbarungen müssten gelten. Erst nachdem die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen sich gezeigt hätten, könne »miteinander« über ein Ende der Grenzkontrollen entschieden werden.

Das Dublin-System legt fest, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist – zumeist der Staat, in dem der oder die Geflüchtete zuerst registriert wurde. Viele reisen aber in der EU weiter. Ihre Rückführung in das zuständige EU-Land fand in der Praxis oft nicht statt.