Trotz ihrer Verurteilung kandidiert Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Sie wolle gegen ihre Verurteilung Revision einlegen und als Kandidatin antreten, sagte die 57-Jährige im Sender TF1. Allein durch die Anfechtung des Urteils werde die von den Berufungsrichtern verhängte Strafe aufgeschoben, erklärte sie. »Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen«, sagte Le Pen.
Am frühen Nachmittag hatte ein französisches Berufungsgericht Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in einer Affäre um Scheinbeschäftigungen schuldig gesprochen. Es verurteilte Le Pen zu einer dreijährigen Haftstrafe – davon zwei Jahre auf Bewährung und eins, das sie zu Hause mit Fußfessel absitzen muss. Außerdem entzog es ihr das Recht, bei Wahlen anzutreten für 15 Monate und verhängte 30 weitere Monate auf Bewährung. Weil ebendiese Strafe seit dem Urteil in erster Instanz angewendet wird, hat Le Pen die 15 Monate bereits verbüßt. In erster Instanz wollte das Gericht Le Pen das passive Wahlrecht aber für fünf Jahre entziehen. (Lesen Sie hier mehr zum Urteil.)
Le Pen hatte zuvor erklärt, dass ein Wahlkampf unter dem Tragen einer Fußfessel nicht möglich sei.
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Mit dem 30 Jahre alten Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, werde sie weiterhin »ein Tandem« bilden, sagte Le Pen. »Ich denke, dieses politische Duo, das wir bilden, kann die Dinge wirklich verändern«, so die Rechtspopulistin. Mit Bardella werde der Präsidentschaftswahlkampf »sehr schnell« beginnen. Für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr kündigte sie an, Bardella zum Regierungschef zu machen.
Den Rechtsnationalen werden gute Chancen zugerechnet, bei der Wahl im kommenden Frühjahr in die entscheidende Stichwahl einzuziehen. Le Pen ist bereits dreimal bei der Präsidentschaftswahl angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 verlor sie gegen Mitte-Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl.
Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Marine Le Pen werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Tatsächlich legt sie Revision ein. Wir haben die Angabe geändert.
