Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt für seine Kritik am Irankrieg erwartbare Unterstützung der iranischen Führung, aber auch einige Kritik aus Deutschland zu hören. Das Staatsoberhaupt hatte den von Israel und den USA begonnenen Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft (mehr dazu erfahren Sie hier ).

Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Dienstagabend bei X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, »dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat«. Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben.

Auch die AfD stellte sich ausnahmsweise hinter den ansonsten von ihr viel kritisierten Bundespräsidenten. »Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor«, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. »Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf Iran ist es auch.«

So reagiert Spahn auf Steinmeiers Äußerung

Auf der Unionsseite der Koalition kam Steinmeiers Einlassung dagegen nicht gut an. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte den Bundespräsidenten zur Zurückhaltung auf. »Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren«, sagte der CDU-Politiker in Berlin. »Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?«

Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts den von Israel und den USA geführten Irankrieg als »politisch verhängnisvollen Fehler« und »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig« bezeichnet. Steinmeier hält die von der US-Regierung angeführte Begründung, dass angeblich ein Angriff auf die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorgestanden habe, für nicht tragfähig (mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier ).