Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) über pauschale Subventionskürzungen nach dem sogenannten Rasenmäher-Prinzip. »Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt«, sagte der SPD-Co-Chef im Podcast Machtwechsel. »Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann.«
Die sogenannte Rasenmäher-Methode hatte zuletzt Spahn ins Spiel gebracht, obwohl sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch dazu geäußert hatte. Klingbeil sagte im Podcast, man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein.
Auch im Bundeshaushalt kündigte Klingbeil weitere Einsparungen an: »Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten.«
Bislang erbrachter Sparbeitrag war »Aufwärmübung«
Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von einem Prozent ihrer Etats reiche nicht aus: »Ich habe gesagt, dieses eine Prozent war so ein bisschen eine Aufwärmübung.« Nun erwarte er weitere Sparvorschläge aus dem Kabinett, sagte der Finanzminister.
Dem Podcast zufolge beharrt Klingbeil auf den geplanten Einsparungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. »Die Ministerinnen und Minister haben Dinge zugesagt durch einen Kabinettsbeschluss. Und jetzt geht es darum, dass in den Ressorts diese Leistungen auch erbracht werden.«
