Haben Sie sich schon mal gefragt, ob für dieses oder jenes Projekt in Ihrer Nachbarschaft rechtmäßig EU-Gelder fließen? Falls Sie zweifeln, handelt es sich möglicherweise um einen der Fälle, in denen Mittel aus Brüssel nicht vorschriftsgemäß ausgegeben wurden. Denn die gibt es ganz schön häufig.
Für das Haushaltsjahr 2025 kommt der Europäische Rechnungshof in Luxemburg in seinem neuen Bericht zum Schluss, dass geschätzt 3,8 Prozent der Ausgaben fehlerhaft waren. Bei Ausgaben in Höhe von rund 176,3 Milliarden Euro entspricht das einer Summe von rund 6,7 Milliarden Euro, bei denen gegen EU-Vorschriften verstoßen wurde.
Besonders häufig kam es demnach zu Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Finanzierung nicht förderfähiger Projekte.
Im Vorjahr hatte die Quote mit 3,6 Prozent etwas niedriger gelegen. 2023 bezifferten die EU-Prüfer sie mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren.
Verstöße bei Corona-Aufbaufonds
Die Prüfer untersuchten auch vorschriftswidrige Auszahlungen aus dem rund 650 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsländer einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollen erst gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele bei der Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen erreicht wurden.
Von 37 Zahlungen aus diesem Topf an die EU-Länder 2025 entsprachen neun den Prüfern zufolge nicht den geltenden Vorschriften und Bedingungen. So seien etwa Vergabevorschriften verletzt worden und Mittel geflossen, bevor entsprechende Ziele erreicht waren.
Das sei mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsverhandlungen interessant, so der Rechnungshof. Derzeit wird in Brüssel über den neuen langfristigen EU-Etat für 2028 bis 2034 gestritten. Ähnlich wie beim Corona-Aufbaufonds sieht auch der Kommissionsvorschlag für das billionenschwere Budget vor, Gelder stärker an Reformen und konkrete Ziele zu koppeln.
Ziele frisiert, um Förderung zu erhalten
Die Luxemburger Rechnungsprüfer entdeckten auch Fälle, in denen die vorab festgelegten Ziele einfach übergangen worden waren. »Im Grunde werden die Ambitionen in den Plänen heruntergeschraubt, um im Wesentlichen sicherzustellen, dass das Geld ausgezahlt werden kann«, monierte der Präsident des EuRH, Tony Murphy.
So sei beispielsweise in Luxemburg eine Telemedizinanwendung, die eigentlich für alle Einwohner geplant war, nur für einen kleinen Personenkreis entwickelt worden. Diese Änderung habe der Rat einfach genehmigt. »Das Ziel wurde also nachträglich nach unten korrigiert, um es zu erreichen«, kritisierte das deutsche Mitglied des Rechnungshofs, Daniel Caspary.
Die geschätzte Fehlerquote ist laut Rechnungshof noch »kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung«. Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet worden seien.
Hohe Ausgaben gehen oft auch mit hohen Schulden einher. Die der EU könnte laut Rechnungshof bis 2027 auf bis zu einer Billion Euro steigen. Künftig fließe fast jeder zehnte Euro des europäischen Haushalts in die Tilgung von Schulden, sagte Caspary. Mittelfristig rechne er daher mit einer deutlichen Erhöhung der nationalen Beiträge, »insbesondere auch für Deutschland als größten Nettozahler«.
