Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Das Abkommen sieht insbesondere vor, dass die EU eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht. Die Abgeordneten stimmten dem deutlich zu: 417 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 154 dagegen, es gab 71 Enthaltungen.
Die Abgeordneten stellten aber auch eine Reihe von Bedingungen auf. Infolge der widersprüchlichen US-Handelspolitik wollen sie, dass die Zollerleichterungen für US-Produkte erst dann in Kraft treten, wenn die US-Seite die vereinbarten Verpflichtungen tatsächlich einhält. Zudem sollen die USA die Zölle auf EU-Produkte mit einem Stahl- oder Aluminiumanteil von unter 50 Prozent wieder auf einen Zollsatz von 15 Prozent senken.
Das Abkommen war vergangenen Sommer zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt worden. Im Gegenzug für Zusagen der EU verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Trump verzichtete auf die Einführung von Sonderzöllen auf Importe aus der EU. Der jetzt beschlossene Entwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.
Die Abgeordneten hatten die Arbeit an dem Deal im Januar erst mal auf Eis gelegt, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Supreme Court gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar geurteilt, dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte. Das betraf viele bisherige Importabgaben. Trump kündigte aber umgehend neue Zölle an.
US-Botschafter drohte mit schlechteren Bedingungen bei LNG-Lieferungen
Die USA hatten vor der jetzigen Entscheidung kräftig Druck auf Brüssel aufgebaut. Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, sagte dem TV-Sender Euronews , es sei auch im Interesse der EU den Deal umzusetzen – vor allem aber hinterfragte er die Flüssigerdgas-Lieferungen, die Europa aus seinem Land erhält.
Die »Financial Times« zitierte Puzder mit Blick auf diese Energielieferungen mit den Worten: »Die Bedingungen werden vielleicht nicht mehr so günstig sein. Das Umfeld wird sicherlich nicht mehr so günstig sein«, sollte der Deal nicht umgesetzt werden. Und: Für das US-Gas gebe es »noch andere Käufer da draußen«.
Welchen Einfluss diese Drohung auf die Entscheidung hatte, ist offen. Der nun verabschiedete Kompromiss im Europaparlament galt bereits seit vorigen Donnerstag als ausverhandelt.
Das Parlament will zudem, dass die USA nach Inkrafttreten innerhalb von sechs Monaten auch die verbleibenden Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent senken. Ansonsten sollen die Zollpräferenzen automatisch zurückgenommen werden.
Das Abkommen soll zudem jederzeit ausgesetzt werden können, wenn wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel eingesetzt wird oder in bestimmten Produktgruppen zu viele US-Importe auf den europäischen Markt kommen. Der weitgehend zollfreie Zugang werde zudem zeitlich befristet und müsse zum 31. März 2028 überprüft werden. Die Zugeständnisse sollen rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten.
Grünenabgeordnete: »Schlechtem Deal« zugestimmt
Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt derzeit bei zehn Prozent, Trump hat mit einer Erhöhung auf 15 Prozent gedroht. Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig. Die US-Regierung hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten.
Die konservative Abgeordnete Zeljana Zovko sagte, die USA müssten der größte Handelspartner der EU bleiben. »Wir müssen Sicherheit schaffen«, sagte wiederum der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, der SPD-Politiker Bernd Lange. Ähnlich begründete die Grünenabgeordnete Anna Cavazzini das Vorgehen des Parlaments: »Der Deal ist schlecht, aber in unsicheren Zeiten brauchen wir einen Plan für unsere Wirtschaft.« Mit den vom Parlament eingebrachten Klauseln stärke die EU ihre Verhandlungsposition.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Abgeordneten zuvor zur Zustimmung aufgerufen. »Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass wir unser Wort halten«, sagte er. Die Abstimmung vom Donnerstag erhob er zum politischen Signal, »dass die EU zu ihrem Wort steht«.
