Bei der Umbildung seines Kabinetts erlebt US-Präsident Donald Trump derzeit bemerkenswert hartnäckigen Widerstand in der eigenen Partei (mehr zu dem Fall hier). Trump, der seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche zum Justizminister machen will, erwägt deshalb, die Nominierung vorerst zurückzuziehen. Das schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Es wäre ein taktischer Schritt mit dem Ziel, perspektivisch eine andere Ausgangslage für die Abstimmung zu der Personalie im Senat zu schaffen. Trump würde Blanche dann nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt wieder nominieren.

Eine Auswirkung hätte eine spätere Nominierung Blanches auf das Tagesgeschäft nicht. Dieser ist von Trump bereits als amtierender Justizminister eingesetzt und könnte vorerst weiterarbeiten. Der US-Präsident nannte ihn einen »STAR«.

Allerdings zeugt der Streit im Parlament, dass der Druck auf Trump steigt und Unmut aus den eigenen Reihen offen zur Schau gestellt wird. Bekäme der US-Präsident am Ende seinen Wunschkandidaten nicht durch, würde ihn das in seinem Amt schwer beschädigen.

Sollte sich Trump tatsächlich dazu entscheiden, die Nominierung von Blanche vorübergehend zurückzuziehen, wäre auch das schon bemerkenswert. Es ist nicht gesichert, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Senat in den Zwischenwahlen am 3. November verteidigen oder ausbauen können. Also ist auch keineswegs klar, dass eine Abstimmung über Blanches Personalie zu einem späteren Zeitpunkt bessere Erfolgschancen hätte.

Widerstand in den eigenen Reihen kommt vor allem von zwei Senatoren: John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina. Der Senatsausschuss für Justiz vertagte jüngst ein eigentlich für Donnerstag anberaumtes Treffen, bei dem es auch um die Personalie Blanche gehen sollte. Zur Begründung hieß es von einem Sprecher des Ausschusses: Es werde zunächst daran gearbeitet, genügend Unterstützung im Ausschuss zu sichern, damit eine positive Empfehlung ausgesprochen werden kann.

Cornyn und Tillis fordern demnach schriftliche Zusicherungen im Zusammenhang mit der Einigung Trumps und der Steuerbehörde in einem beigelegten Rechtsstreit (mehr hier) – es geht also nicht in erster Linie um die Personalie Blanche.

Immer wieder Ärger um den Milliardentopf

Die Senatoren dringen auf eine verlässlichere Zusicherung, dass ein zwischenzeitig von der Trump-Regierung vorangetriebener Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung tatsächlich niemals eingerichtet wird. Das offiziell bereits verworfene Vorhaben zog in Washington massive Kritik auf sich. Das hing auch damit zusammen, dass sich Blanche geweigert hat, das Aus für den Fonds in schriftlicher Form festzuhalten. Trump selbst hatte betont, dass er mit der Idee des Entschädigungsfonds noch nicht abgeschlossen hat (mehr hier).

Der Widerstand hat zudem mit einem Teil des Vergleichs in dem beigelegten Rechtsstreit zu tun, der Trump und weiteren Mitgliedern seiner Familie weitreichenden Schutz hinsichtlich Prüfungen ihrer Steuererklärungen bietet. Cornyn betonte in Bezug auf Trumps Post auf der Plattform X, der Präsident liege falsch, wenn er glaube, dass nur er und Tillis Bedenken hätten.

Trump schrieb auf Truth Social, dass Cornyn und Tillis sich weigerten, für den Kandidaten zu stimmen. Er würde Blanche dann später als Personalie wieder in den Senat bringen, wenn die beiden Republikaner nicht mehr im Amt sind. Ihre Amtszeiten enden im Januar 2027.