Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei der Bekämpfung von digitaler Gewalt »eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern« gefordert. Es reiche nicht aus, »punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen«, wird DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in einer Mitteilung zitiert. »Solange in vielen chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden, bleibt das Schutzversprechen der Politik hohl.«
Der Fall von Collien Fernandes sei »nur die Spitze des Eisbergs«, so Rebehn. Sogenannte Deepfakes, sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität würden »rasant« zunehmen.
»Die Welle der Empörung und der Solidarität mit den Betroffenen darf dieses Mal nicht versanden«, so Rebehn weiter. »Die Regierenden müssen die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung und des Opferschutzes stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken.« Fälle von digitaler Gewalt und Kindesmissbrauch im Netz könnten nicht »mit einer Strafverfolgung nach Kassenlage« bekämpft werden.
Hubig will Gesetzentwurf vorlegen
Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann Christian Ulmen unter anderem, auf sozialen Medien täuschend echt aussehende Fakeprofile von ihr erstellt und darüber »Hunderte von Männern« kontaktiert zu haben. Ulmen soll sich als Fernandes ausgegeben und mit einigen Männern sexuelle Gespräche geführt sowie erotische Bilder und Videos verschickt haben.
Fernandes erstattete Ende vergangenen Jahres in Spanien Anzeige gegen Ulmen. Das Verfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Die Anwälte, die Ulmen seit der SPIEGEL-Veröffentlichung in der vergangenen Woche vertreten, sprechen im Zusammenhang mit den Vorwürfen unspezifisch von »unwahren Tatsachen«.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt, rasch Gesetzeslücken zu schließen. Sie will nun in Kürze einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorlegen. So soll etwa das Erstellen und Verbreiten von gefälschten pornografischen Aufnahmen künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
In Berlin demonstrierten Tausende gegen digitale Gewalt. Jurastudentin Theresia Crone hat die Kundgebung mitorganisiert. Hier erzählt sie , wie sie selbst zum Opfer von Deepfakes wurde – und wie es ist, erstmals wirklich Gehör zu finden.
