Noch kurz vor der Berlinwahl ging die Linke scharf gegen Sticker vor, die sie mit dem Ausruf »Yallah Intifada« in Verbindung brachten. Unbekannte hatten Sticker mit dem Spruch palästinensischer Aufständischer verteilt, inklusive des Gesichts von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.
Nun ist der Intifada-Spruch wieder in Verbindung mit der Linken aufgetaucht – und die Parteiführung redet den Vorfall klein.
Auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin hatten am Wochenende Anhänger der Linken-Landesarbeitsgruppe »Palästinasolidarität« Plakate mit der Aufschrift »Von Berlin bis nach Gaza – Yallah Intifada« hochgehalten. Linkenchef Luigi Pantisano sagte nun, das Plakat – »um das richtigzustellen« – sei kein Plakat der Berliner Linken gewesen. Es sei lediglich ein Plakat der Landesarbeitsgruppe »Palästinasolidarität« gewesen und auch als solches markiert. »Deswegen kommentiere ich das erst mal nicht, was die da für Plakate hatten.«
Tatsächlich ist die LAG »Palästinasolidarität« eine reguläre Untergruppe der Berliner Linken, in ihr dürfen sich allerdings Mitglieder wie Nichtmitglieder engagieren. Auf dem Plakat war zudem das Parteilogo der Linken zu sehen, unterzeichnet war es neben der »Palästinasolidarität« mit »Berliner Linke«.
Umstrittene Begrifflichkeit
Der Satz »Yallah Intifada« ist umstritten. Aus dem Arabischen ist er zunächst nicht mehr als ein positiver Ausruf zu Aufbruch und Widerstand. Zugleich bezeichnet die Intifada als stehender Begriff jedoch die Aufstände von Palästinensern gegen die israelische Besatzung Ende der Achtzigerjahre und Anfang der Nullerjahre – mit zahlreichen Angriffen und Selbstmordanschlägen und vielen Toten. »Intifada« kann also immer auch als Aufruf zur Gewalt verstanden werden.
Teile der Berliner Linken, vor allem Akteure der »Palästinasolidarität« und Neuköllner Mitglieder, nutzen den Begriff regelmäßig. Mit anderen, in Teilen israelfeindlichen Sprüchen, negieren sie das Existenzrecht Israels.
Die laute Minderheit stemmt sich gegen Sondierungsgespräche der Linken mit Grünen und SPD für eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin. Die drei Parteien hatten zuletzt eine mühsam ausgehandelte Vereinbarung erzielt, entschieden gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen zu wollen.
