Bei bundesweiten Kundgebungen sind nach Angaben der Gewerkschaften 175.000 Menschen für einen starken Sozialstaat und gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte in Essen unter anderem Reformpläne der Koalition bei Arbeitszeit und Rente und warnte vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen.

Unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« zogen die Menschen in Demonstrationszügen durch 15 Großstädte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet dies als »deutliches Zeichen«. Es gehe um sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Fahimi warnte in Essen: »Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben.« Zugleich rief sie zu gemeinsamer Gestaltung auf und verwies auf die Infrastrukturmilliarden des Bundes: Für wirtschaftliche Erneuerung seien rasche Investitionen zentral.

Aktuelle Reformvorhaben im Fokus

Heftig kritisierte Fahimi erneut Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Achtstundentags. Bei den umstrittenen Reformplänen für die Rente bekräftigte die DGB-Vorsitzende den Widerstand gegen ein Aus für die frühere Rente ohne Abschläge: »Diese Rentenleistung nach 45 Beitragsjahren darf nicht fallen.«

Verdi-Chef Frank Werneke warf der regierenden Koalition einen »Angriff« auf Beschäftigtenrechte und Sozialstaat vor. Es müsse endlich Schluss mit dem »Klassenkampf von oben« sein, sagte er in Frankfurt am Main.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnte in Nürnberg davor, soziale Sicherheit in Zeiten von Umstrukturierungen und Stellenabbau etwa in der Automobilbranche zurückzufahren. »Der wirtschaftliche Wandel gelingt nur mit Vertrauen in die Zukunft und mit Solidarität.«

»Gewerkschaften träumen von gestern«

Im Vorfeld hatte Fahimi in einem Interview die »Grundausrichtung« der Koalition als falsch kritisiert: »Zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen«, so die DGB-Chefin. Der DGB wolle den »Ärger auf die Straße bringen«.