Italiens Tourismusministerin Daniela Santanchè ist nach dem Scheitern der von der Regierung geplanten Justizreform in einer Volksabstimmung zurückgetreten. Die Politikerin der Rechtspartei Fratelli d’Italia kam damit einer Aufforderung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach, die sie öffentlich zum Amtsverzicht gedrängt hatte. Am Montag hatte die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien im Referendum eine schwere Niederlage  erlitten.

Gegen Santanchè laufen wegen Affären aus ihrer früheren Zeit als Geschäftsfrau mehrere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen mutmaßlicher Betrugsdelikte im Umfeld ihrer Firmengruppe Visibilia, die bereits 2023 für einen politischen Skandal sorgten. Sie galt schon seit längerer Zeit als Belastung für das rechte Lager. Die linke Opposition hatte im Parlament einen Misstrauensantrag eingebracht, um sie zu Fall zu bringen. Italiens Regierung hat wegen der großen Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft ein eigenes Tourismusressort.

Zuvor hatten bereits die Büroleiterin von Justizminister Carlo Nordio und ein Justizstaatssekretär ihre Ämter niedergelegt. Nordio selbst lehnte ebenso wie Meloni Forderungen nach einem Rücktritt ab. Der Umbau des Justizapparats scheiterte mit 53,7 Prozent Neinstimmen klar.

Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, wie das in den meisten europäische Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.

Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über »rote Roben«. Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten warfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.

Meloni regiert in Rom seit dreieinhalb Jahren – länger als fast alle italienischen Regierungschefs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Referendum ist ihre erste große Niederlage seit Amtsantritt. Die nächste reguläre Parlamentswahl wird voraussichtlich im Herbst 2027 stattfinden. In Umfragen liegt Melonis Partei bislang vor allen anderen.