China und Russland haben ihre Spionageaktivitäten auf Kuba in den vergangenen Jahren ausgebaut. Das berichtet das »Wall Street Journal« . Demnach wurde in den Ausbau elektronischer Abhörstationen investiert und das Botschaftspersonal mit Geheimdienstauftrag deutlich erhöht. Die Ziele sind wohl vor allem zwei Kommandozentren der US-Armee im nahen Florida:
das für den Nahen und Mittleren Osten zuständige U.S. Central Command in Tampa
und das für Lateinamerika zuständige U.S. Southern Command in Miami.
Daneben hat aber auch Donald Trump Immobilien in Florida, darunter seinen inoffiziellen zweiten Amtssitz, den Mar-a-Lago-Club.
Von den achtzehn bekannten Abhörstationen soll China drei betreiben und Russland zwei. Der Rest werde von den Kubanern selbst betrieben, deren Fokus auf der US-Basis Guantanamo Bay liege, so das »WSJ«.
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China und Russland schweigen bislang zu dem Bericht. Anders sieht es im Falle der von der US-Justiz erhobenen Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro aus. Diese kritisieren Peking und Moskau scharf.
»Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen«, sagte der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. Der Kreml erklärte, »der Druck, der auf Kuba ausgeübt wird«, könne »nicht hingenommen« werden.
Die US-Justiz hatte den 94-jährigen Raúl Castro am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt. Die US-Behörden machen Raúl Castro, der damals Verteidigungsminister war, für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996 verantwortlich. Dabei waren vier US-Bürger ums Leben gekommen.
Der chinesische Außenamtssprecher sagte zu der US-Anklageerhebung, China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte derweil russischen Staatsmedien: »Wir sind der Ansicht, dass solche Methoden, die an Gewalt grenzen, unter keinen Umständen gegen ehemalige oder amtierende Staatschefs angewendet werden sollten.«
Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Mit den zwei US-Zivilflugzeugen, die 1996 von Kuba abgeschossen worden waren, hatte die von Exilkubanern gegründete Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) Kubaner retten wollen, die über das Meer zu fliehen versuchten.
Die 30 Jahre danach gegen Raúl Castro erhobene Anklage führte zu Spekulationen, dass US-Präsident Donald Trump im kommunistisch regierten Kuba ein ähnliches Vorgehen planen könnte wie im Januar in Venezuela.
US-Elitesoldaten hatten damals den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas festgenommen. Er wurde dann nach New York geflogen, wo er nun auf einen Prozess wegen Vorwürfen des »Drogenterrorismus« wartet.
Kuba befindet sich seit Monaten in einer massiven Wirtschafts- und Energiekrise, die sich nach dem Sturz Maduros – einem der wichtigsten Verbündeten der Führung in Havanna – verschärft hat. Nach ihrer Militärintervention in Venezuela sorgten die USA dafür, dass das südamerikanische Land seine Öllieferungen an Kuba stoppte. Venezuela war bis dahin der wichtigste Öllieferant des karibischen Inselstaates.
In Havanna gibt es täglich Stromausfälle von mehr als 19 Stunden, in mehreren Provinzen dauern die Stromausfälle sogar tagelang an. Der öffentliche Nahverkehr ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.
US-Außenminister Marco Rubio sagte am Donnerstag vor Journalisten in Miami im US-Bundesstaat Florida, dass die USA eine Änderung des »politischen Systems« in Kuba durchsetzen wollten. »Ihr Wirtschaftssystem funktioniert nicht. Es ist kaputt, und man kann es nicht mit dem gegenwärtigen politischen System reparieren«, sagte er.
