Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen »Arbeitsprozess« geeinigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen voranzutreiben. Nähere Einzelheiten wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe »in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt«, hieß es.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO₂-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds KTF sichergestellt werden.

Erstes Treffen seit Streit in der Villa Borsig

Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der Schwarz-Roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die übrigen Teilnehmer wollten damals große Sozial- und Steuerreformen voranbringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen (lesen Sie hier  die SPIEGEL-Rekonstruktion) blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück.

Zukunft von Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform weiter offen

Unklar blieb nach der Sitzung im Kanzleramt jedoch, was aus einem der wenigen Ergebnisse des damaligen Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Irankriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist.

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um einen Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen öffentlichen Äußerungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen.

Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun »schnellstmöglich an den Start gehen«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei »in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen« zu erwarten.