Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem stark Preisanstiege an den Tankstellen gebremst werden sollen. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen – und zwar um 12.00 Uhr. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Die neue Regelung könnte noch vor Ostern in Kraft treten, der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.
Ob dieses Instrument im Kampf gegen hohe Spritpreise hilft, ist umstritten. Es besteht schließlich das Risiko, dass Tankstellen im Ergebnis erst mal kräftig draufschlagen, um sich dann erst von oben an den Marktpreis heranzutasten.
Spritpreise bereits gesunken
Dem vom Bundestag verabschiedeten Spritpreispaket zufolge soll auch das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen. Sie sollen ihre Preisgestaltung transparenter gestalten. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen also darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält das bisherige Vorgehen des Bundeskartellamtes angesichts hoher Sprit- und Energiekosten für unzureichend. »Das, was das Kartellamt bisher gemacht hat, ist zu wenig«, hatte der CDU-Politiker im ARD-»Morgenmagazin« gesagt. »Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht.«
Die Grünen warfen vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch zu erhöhen statt zu verringern. Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle. Die AfD sprach von Aktionismus.
Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran und der iranischen Gegenangriffe auf Golfstaaten Ende Februar sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland. Ökonomen rechnen mit einer höheren Inflation in diesem Jahr als bislang gedacht – vermutlich eher Richtung drei Prozent als bisher zwei Prozent. Die Preise an den Tankstellen sind hierzulande stärker gestiegen als im europäischen Schnitt.
Auch ohne Neuregelung deutet sich bei den Spritpreisen aber bereits eine Trendwende an. Vor allem Diesel hat sich den zweiten Tag in Folge deutlich verbilligt, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Mit 2,269 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete der Kraftstoff 4,1 Cent weniger als auf seinem Mehrjahreshoch vom Montag. Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich bereits den dritten Tag in Folge, auf zuletzt 2,068 Euro pro Liter.
