Jens Spahn hat sich gegen eine Erhöhung des Bafög ausgesprochen, nun hagelt es Kritik von Studierendenvertretern. Spahns Ansage sei für sie angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten »wie ein Schlag ins Gesicht«, so der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen.

»Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind«, erklärte auch der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine »große Novelle« des Bafög geeinigt. Zum kommenden Wintersemester sollte zunächst die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat erhöht werden. In den kommenden Jahren sollte das Bafög dann schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Wie viel Bafög Studierende tatsächlich bekommen, wird immer individuell anhand des Einkommens der Eltern und anderer Faktoren berechnet.

Auf Freude folgt Ernüchterung

Das Bundesforschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass sich die Koalition über die Finanzierung einig sei und das Gesetzgebungsverfahren beginne. Matthias Anbuhl vom Deutschen Studierendenwerk hatte darauf erleichtert reagiert: Das Budget vieler Studierender sei »auf Kante genäht«. Aber am Samstag sagte Spahn dem »Münchner Merkur«: »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können.«

Studierende dienten im Haushaltsstreit »als Verhandlungsobjekt«, kritisiert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen. Das Bafög sei kein beliebiger Haushaltsposten, sondern es lege fest, »ob es jungen Menschen möglich ist, unabhängig vom finanziellen Hintergrund ihrer Eltern zu studieren«.

Kritik kommt auch von der Linkspartei. Sie wirft der Regierung vor, Studierende als »Manövriermasse für Haushaltslöcher« zu benutzen. Die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke appellierte vor diesem Hintergrund an den Koalitionspartner SPD: Die Sozialdemokraten »dürfen hier nicht einknicken und sollten zumindest die Bafög-Reform, wie sie im Koalitionsvertrag verabredet ist, durchbringen«.

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