Die sächsische Kreisstadt Aue-Bad Schlema macht einmal mehr durch rechtsextreme Umtriebe von sich reden. In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl erhielt der Kandidat der Kleinpartei »Freie Sachsen« mit einigem Vorsprung die meisten Stimmen.

Stefan Hartung erhielt demnach 29 Prozent der Stimmen und landete damit vor Marcus Hoffmann (CDU; 23,6 Prozent), Danny Weber (Freie Wählervereinigung; 22,5 Prozent), Lars Bochmann (AfD; 18,5 Prozent und Tony Neuß (Linke; 6,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag in der 19.000-Einwohner-Stadt im Erzgebirge bei 60,8 Prozent. Hartungs Ergebnis entspricht rund 2700 Stimmen.

Um im ersten Wahlgang ins Amt gewählt zu werden, wären 50 Prozent der Stimmen nötig gewesen. Der zweite Wahlgang ist für den 7. Juni geplant. Der bisherige Amtsinhaber Heinrich Kohl (CDU) durfte bei der Wahl aus Altersgründen nicht mehr antreten.

Hartung ist Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der »Freien Sachsen«. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Partei als »organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten«, die sich als effektive »Mobilisierungsmaschine« für extremistische und nicht extremistische Proteste in dem Bundesland etabliert habe. Die »Freien Sachsen« werden sowohl in Sachsen als auch auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet.

»Freie Sachsen« waren schon einmal Stichwortgeber

Aue-Bad Schlema hatte bereits vor rund einem Jahr bundesweit Schlagzeilen gemacht, als sich Linke und CDU einem Vorstoß der »Freien Sachsen« im Stadtrat angeschlossen hatten. Die »Freien Sachsen« hatten damals »Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation« beantragt, woraufhin die Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Kohl den Vorschlag leicht modifiziert und als eigenen Antrag vorgelegt hatte. Hintergrund war, dass es auf dem Postplatz in der Stadt zuletzt mehrere Gewalttaten unter männlichen Geflüchteten gab.

In dem Papier war von einer »unzureichenden Bewältigung von Migrationsbewegungen« die Rede, von einer »Notlage«. Auf diese sollte Kohl bei den übergeordneten Behörden hinweisen und so beispielsweise erreichen, dass »Asylbewerber, die Straftaten begehen, künftig nicht mehr im Stadtgebiet von Aue-Bad Schlema untergebracht werden«. Dem Antrag stimmte nicht nur die AfD zu, sondern auch Vertreter von CDU und Linken. Gegenstimmen gab es nicht, lediglich die einzige SPD-Stadträtin enthielt sich. (Lesen Sie hier  mehr über den Fall.)

Im 23 Mitglieder umfassenden Stadtrat von Aue-Bad Schlema sind die »Freien Sachsen« derzeit mit drei Mitgliedern vertreten, die AfD mit fünf. Freie Wähler, CDU, SPD und Linke können sich den Rechtsextremen mit ihrer Mehrheit entgegenstellen.