Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Hintergrund: Das gescheiterte Mautprojekt

Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung, war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der deutsche Staat musste infolge des Mautdebakels 243 Millionen Euro Schadensersatz  an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.

Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand primär, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.

Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss »bewusste Falschaussagen« gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide »entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können«, so die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft kam nach ihren Ermittlungen offenbar zu dem Schluss, dass sich Scheuer und der von ihm später auf den hoch dotierten Posten des Geschäftsführers der Lkw-Mautfirma Toll Collect geschobene Staatssekretär Schulz sehr wohl erinnert haben mussten. Infolgedessen hat das Gericht die Anklage zugelassen.

Scheuer und Schulz weisen Vorwürfe zurück

Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf »nachdrücklich entgegen«, erklärte sein Rechtsanwalt Daniel Krause im August, als die Anklage bekannt wurde. Auch der frühere Staatssekretär bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.