Nach den schweren Niederlagen der Sozialdemokraten bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei harte Reformen empfohlen. »Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt«, sagte der SPD-Politiker der »Süddeutschen Zeitung« . Seiner Partei schlug der 81-Jährige eine »neue Agenda-Politik« vor. Dies könne jedoch nur klappen, wenn »die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht«.
Bloß missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte Schröder. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend »die Frage des Rentenalters« diskutieren, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Kritik an Doppelspitze
Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte.
Mit Blick auf die Führungsfrage seiner Partei regte Schröder an, den Vizekanzler und Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu stärken. Dessen Autorität ist nach den Wahlniederlagen in Mainz und Stuttgart schwer angeschlagen. Schröder stärkte Klingbeil, der einst sein Mitarbeiter war und wie Schröder aus Niedersachsen kommt, dennoch den Rücken. Klingbeil sei »ohne Zweifel ein guter Mann«, sagte Schröder der »Süddeutschen«. Die zweite Co-Vorsitzende, Bärbel Bas von den Parteilinken, ließ Schröder jedoch unerwähnt. »Die Doppelspitze ist Quatsch, und ich würde sie wieder abschaffen«, sagte er. »Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung.«
Schröders Ex-Frau Doris Schröder-Köpf dagegen hat die beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch am Wahlabend zum Rücktritt aufgefordert. »An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger«, sagte Schröder-Köpf am Sonntagabend dem SPIEGEL mit Blick auf die saarländische Regierungschefin. Doris Schröder-Köpf und Gerhard Schröder waren bis 2016 ein Paar. Nach ihrer Beziehung mit Schröder war sie zeitweilig mit dem heutigen Verteidigungsminister Boris Pistorius liiert, der ebenfalls als möglicher SPD-Chef gehandelt wird. Pistorius erteilte diesen Spekulationen aber eine Absage: »Weder in der Partei noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich, und ich stehe dafür nicht zur Verfügung.«
