Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag auf X mit.
Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt… pic.twitter.com/yYFGBYpQKr
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 10, 2026
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Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, ihr Konzept der sogenannten »Remigration« sei »nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien »strafrechtlich relevant« und »vollkommen inakzeptabel«. Die AfD-Fraktion stehe »fest auf dem Boden des Grundgesetzes«. Es handle sich »um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger«.
Wenige Stunden zuvor hatte der Bundestag Brandners Immunität aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten. Dabei geht es um Beleidigung.
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Der Begriff »Remigration« steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet »Remigration« als Konzept, das »auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ›Volksfremden‹ abstellt«.
