Sie hatten es sich beim Start so schön ausgedacht: alles ganz normal, alles ganz in Ruhe, alles Routine. Regelmäßig wollten sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss treffen, um den Kurs der gemeinsamen Regierung zu besprechen. Ohne den Druck, jedes Mal große Beschlüsse verkünden zu müssen.

Eine dieser regelmäßigen, lange geplanten Runden steht an diesem Dienstagabend im Kanzleramt an. Aber alles ganz normal? Von wegen.

Von Ruhe und Routine kann bei Schwarz-Rot keine Rede sein. Nach dem Streit beim letzten Spitzentreffen in der Villa Borsig, nach der Blamage rund um die Entlastungsprämie (mehr dazu hier ) ist der Druck auf die Koalition enorm: Sie muss sich zusammenraufen. Sie muss wieder in den Arbeitsmodus kommen. Sie muss Ergebnisse liefern.

Ganz oben auf der Agenda steht die Frage: Wie kann die Politik den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlichen finanziellen Spielraum verschaffen, nachdem die geplante Entlastungsprämie am Freitag im Bundesrat krachend durchgefallen ist?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Verlängerung des Tankrabatts. Er steht im September vor Landtagswahlen, die nach Lage der Dinge die AfD gewinnen dürfte. Auch Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, verlangt, dass es eine »Anschlusslösung« gibt, nachdem die Möglichkeit entfällt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro steuerfrei zahlen können. Die Bundesregierung habe Entlastungen angekündigt, daher brauche es »pragmatische Lösungen, das auch einzuhalten«. Radtke schlägt vor, 1000 Euro bei anderen Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen, etwa beim Weihnachtsgeld.