Am Donnerstagnachmittag wurde es selbst republikanischen Senatoren zu bunt. Nachdem sie zuvor schon einen Weg gefunden hatten, keine Milliarde für Donald Trumps liebstes Bauprojekt abzusegnen, sagten sie die für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im US-Senat in letzter Minute ganz ab.

Statt, wie von Trump gefordert, noch im Mai die Finanzierung seiner umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE auf den Weg zu bringen, verabschiedeten sie sich abstimmungslos in eine einwöchige Sitzungspause. Rückkehr nach Washington: im Juni. So viel Ungehorsam haben Beobachter zuletzt selten in der US-Hauptstadt erlebt.

Der Ärger rührte von einem selbst für Trumps Verhältnisse einzigartigen Griff in die Staatskasse: Knapp 1,8 Milliarden US-Dollar Steuergelder will seine Regierung an Opfer einer angeblich politisch motivierten Justiz auszahlen. Wer darunter fällt, bestimmt: die Trump-Regierung.

Kritiker warnen, dass mit dem Geld vor allem Trump-Unterstützer und allen voran verurteilte Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 entschädigt werden könnten. »Das ist eine der korruptesten Einzelhandlungen in der amerikanischen Geschichte«, sagte Donald K. Sherman, Präsident der gemeinnützigen Organisation Citizens for Responsibility and Ethics.

Privatperson Trump handelt einen Deal mit Präsident Trump aus?

Schon das Zustandekommen des Fonds war nicht minder ungewöhnlich. Im Januar hatte Donald Trump Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS eingereicht. Diese habe nicht genug getan, um die Weitergabe seiner Steuerinformationen in seiner ersten Amtszeit zu verhindern, so der Vorwurf. Damals hatte ein Mitarbeiter einer externen Firma Trumps Steuerunterlagen an die Presse weitergegeben.