Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Spanien im Parlament hat Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch viel zu tun, sagte er bei einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es aber eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.

Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre Haushalt ist wegen fehlender Mehrheiten von 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres.

Sanchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung.

Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für Sánchez trotzdem sehr riskant. Fast allen Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei PP mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im Parlament erobern. Eine Brandmauer wie in Deutschland zur AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert schon in vier autonomen Regionen mit Vox. Sánchez könnte sich trotz dieses für ihn ungünstigen Panoramas für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei dann zumindest gestärkt in die Opposition ginge, spekulierten spanische Medien wie der staatliche TV-Sender RTVE.

Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Empörung vieler Bürger über die steigenden Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) RTVE vor Sánchez' Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Mieten-Wahlkampf würde auch etwas von den Korruptionsfällen im Bereich der Regierung und von dem Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den Umfragen zufolge viele Spanier für sehr schlecht halten.

Tausende Migranten harren weiter in der spanischen Exklave aus, die Regierung in Madrid gründet einen Krisenstab und wendet sich an die Europäische Kommission. Mit Marokko gibt es wieder Streit.

Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Mieten-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Zwar hatte Junts mit ihren sieben Abgeordneten Sánchez nach der ebenfalls vorgezogenen Wahl im Juli 2023 mit in den Sattel gehoben. Vor knapp einem Jahr kündigte die Partei jedoch die Unterstützung der Regierung Sánchez auf und stimmt seither immer mal zusammen mit PP und Vox gegen die Regierung.

Dass eine Separatistenpartei wie Junts zusammen mit Vox stimmt, einer Partei, die alle Autonomierechte abschaffen will, ist eine der Widersprüche der spanischen Politik. Junts begründete den Bruch mit der Regierung mit der Verschleppung der Amnestie für Puigdemont, der seit dem illegalen Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 in Belgien im Exil lebt, weil es einen Haftbefehl gegen ihn gibt.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine triumphale Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien mitten im Wahlkampf könnte der konservativen und rechtspopulistischen Opposition Munition liefern, schrieb die Zeitung El País. Sánchez habe Spanien mit der Amnestie gedemütigt und gefährde den Bestand des Staates, lautet die Kritik von PP und Vox.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat viele Gründe. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an, seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung El País.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.

Auslöser der Proteste ist das Scheitern eines Gesetzespakets zur Linderung der Wohnungskrise. Die Bürger fordern besseren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen.

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Das gibt der spanische Regierungschef in einer kurzfristig angesetzten Erklärung in Madrid bekannt. Die Wahlen sind für den 29. November geplant.