Riester-Reform: „Jetzt brennt der Baum“

Krisensitzungen in den Verbandszentralen, große Unruhe bei den Mitgliedsunternehmen: Die Berliner Koalition hat Versicherer, Fondsanbieter und Vermittler mit ihrer neuesten Volte zur privaten Altersvorsorge kalt erwischt.

Die in letzter Minute von der SPD durchgesetzte Einführung eines staatlich organisierten Standardfonds für die private Altersvorsorge hatte keiner der Lobbyisten auf dem Zettel. Am Freitag wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf beschließen. „Die Sache ist durch, da ändert sich nichts mehr“, sagte resigniert ein Manager aus der Fondsbranche.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke weisen seit Jahren auf Schweden als positives Beispiel hin, wo ein staatlich organisierter, preisgünstiger Fonds Gelder der Rentenversicherten anlegt. Doch bislang hatten Union und FDP in den Bundesregierungen solche Pläne immer stoppen können. Das ist plötzlich anders.

Die Lebensversicherer wundern sich, wie das ihrem großen und teuren Berliner Verband passieren konnte. Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) spielte schon unter der Ampelregierung in den Diskussionen über eine Reform der Altersversorgung kaum eine Rolle und wirkt nun endgültig überrumpelt. Die Lebensversicherung liege in Scherben, heißt es in Verbandskreisen. „Jetzt brennt der Baum.“

Die Finanzexperten von SPD und Union im Bundestag hatten sich am Dienstag auf überraschende Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für eine Riester-Reform geeinigt. Die wichtigste: Anders als bisher geplant soll es ein öffentlich verwaltetes Standarddepot geben, ein Eingriff, der die Kräfteverhältnisse im Markt verschieben dürfte.

Außerdem wird die Kosten-Obergrenze für Standardprodukte nicht wie geplant bei 1,5 Prozent der angesparten Summe pro Jahr liegen, sondern nur bei einem Prozent. Der Kreis der Geförderten wird um die Selbständigen erweitert, und die Förderung wird stärker auf Geringverdiener zugeschnitten. So zahlt der Staat die volle Kinderzulage bereits bei 25 Euro Eigenbeitrag im Monat, statt bislang bei 100 Euro.

Der staatlich organisierte Standardfonds trifft beim Fondsverband BVI auf wenig Gegenliebe. Dieser Schritt sei international völlig unüblich, heißt es. „Denn wenn die Verwaltung und der Vertrieb mit Steuergeldern quersubventioniert werden, ist ein fairer Wettbewerb mit privaten Angeboten nicht möglich“, wird Geschäftsführer Thomas Richter zitiert. „Weite Teile der deutschen Politik tun sich offensichtlich schwer mit der Marktwirtschaft.“

Die Aufgabe des Staates bestehe darin, private Vorsorge zu ermöglichen, nicht private Anbieter zu verdrängen, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Wenn der Staat Regeln setzt und gleichzeitig mit einem eigenen Standardprodukt auf dem Markt präsent ist, entsteht ein unauflösbarer Zielkonflikt“, so Asmussen.

„Es wirkt potenziell marktverzerrend, wenn der Staat Regeln setzt und diese sogleich mit einem eigenen Standardprodukt beantwortet“, sagte Björn Bohnhoff der SZ, er ist Vorstandsmitglied der Zurich Lebensversicherung. Marktführer Allianz sieht das genauso. Ein Sprecher: „Die geplante Einführung eines staatlich organisierten Standardprodukts in der dritten Säule der Altersvorsorge stellt einen Zielkonflikt dar, da der Staat gleichzeitig Regulierer und Anbieter wird.“

Die Koalition wird auch von Vermittlern kritisiert. „Damit greift der Staat massiv in den Markt ein und tritt in Konkurrenz zu den zahlreich vorhandenen privaten Anbietern“, erklärte Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute.

„Das staatlich angebotene Standarddepot ist wettbewerbsverzerrend“, kritisierte auch Bernhard Gause, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler. Aber Gause sieht auch eine positive Seite: „Es kommt Schwung in das Thema, die Menschen werden sich mit neuer Dynamik mit ihrer Altersvorsorge beschäftigen, und das ist gut.“

Unterstützung für die Einigung von SPD und Union kam von den Verbraucherschützern. Dorothea Mohn, Finanzexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, wies das Argument der Wettbewerbsverzerrung durch ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt zurück. „Die private Altersvorsorge hat nicht funktioniert, es gab keinen funktionierenden Wettbewerb, und nun ist es folgerichtig, eine Problemlösung für Verbraucher zu finden“, sagte sie. Diese Lösung liege in einem staatlich organisierten Produkt.

Riester-Reform: „Jetzt brennt der Baum“

Die SPD hat in letzter Minute bei der Riester-Reform die Einführung eines staatlichen Fonds durchgesetzt. Lebensversicherer, Fondsanbieter und Vermittler sind entsetzt – auch darüber, dass ihre teuren Lobbyisten von dem Schritt überrumpelt wurden.