Politische Bildung: Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp

Die Sache schien eigentlich klar. Es sah gut aus für den Förderantrag eines Demokratieprojekts der Organisation „Radikale Töchter“. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hatte sie für die Jahre 2025 und 2026 inhaltlich bereits geprüft. In internen Unterlagen der BpB wurde das Projekt als förderungswürdig bewertet. Auch die zuständige Fachabteilung im Bundesinnenministeriums stimmte zunächst zu. „Zusammenhalt durch Teilhabe“ heißt das Programm des Innenressorts, aus dem 287 000 Euro fließen sollten. Das Ziel: die demokratische Kultur und Praxis vor Ort stärken. „Weil Demokratie genau dort, in der Lebenswelt der Menschen, passiert und hier auch gefördert werden muss“, wie es in Unterlagen des Ministeriums so schön heißt.

Schon im Februar 2025 bekam die gemeinnützige Organisation freundliche Post mit einer „Inaussichtstellung einer Zuwendung“ für das Projekt „Mut-Muskel-Training: Kunst für Demokratie“, das junge Menschen zu demokratischer Mitbestimmung motivieren und den Rechtsextremismus schwächen soll. Wegen des Regierungswechsels und eines noch nicht verabschiedeten Haushalts wurden die Mittel zwar zunächst nicht formal bewilligt. Möglich sei aber ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn. Im Klartext: Die Arbeit könne losgehen. Und sie ging los. Mit Workshops und Vorbereitungen. Auf eigene Kosten der Organisation.

Zum Jahresstart folgte jedoch die abrupte Wende. Am 5. Januar 2026 schickte das Innenministerium einen Erlass an die untergeordnete Bundeszentrale: „Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ‚Mut-Muskel-Training‘ der Organisation Radikale Töchter gUG keine Bewilligung von Fördermitteln erhalten soll.“ Begründung des Dobrindt-Vertrauten? Fehlanzeige.

Wie außergewöhnlich dieser Eingriff in die Förderpraxis ist, machte schon die Reaktion der bis Ende Februar amtierenden Bundeszentralen-Spitze klar, zu der die abgelöste Vizepräsidentin Cemile Giousouf gehörte, eine frühere CDU-Bundestagsabgeordnete. In einem Vermerk mit dem Charakter eines Brandbriefs ist von massiven rechtlichen Bedenken wegen der Förderablehnung die Rede. Es sei kein rechtlich tragfähiger Grund für die Ablehnung erkennbar. Schließlich sei die Prüfung inhaltlich schon abgeschlossen gewesen. Die Bundeszentrale könne zu Schadenersatz verdonnert werden, so die eindringliche Warnung.

Sollte das alles bekannt werden, könne zudem der Ruf von BMI und Bundeszentrale als „verlässliche, seriöse und insbesondere parteipolitisch neutrale Institution massiv geschädigt werden“, so der interne Vermerk weiter. Einer zuständigen Referatsleiterin der Bundeszentrale war die Sache wohl so suspekt, dass sie sich weigerte, die Ablehnung zu unterzeichnen. Der Süddeutschen Zeitung liegen entsprechende Informationen vor. Über die Vorgänge hatte zuerst die Sendung „Report Mainz“ des SWR berichtet.

Beobachter vermuten einen politischen Grund der Ablehnung. Denn zwischen vorläufiger Zusage und Ablehnung hatte Projektgründerin Cesy Leonard im Oktober eine Petition gestartet, die mit scharfer Kritik an Kanzler Friedrich Merz wegen seiner Stadtbild-Äußerungen verbunden war. Leonard warf Merz vor, Rassismus salonfähig zu machen, und sammelte 250 000 Unterschriften. Kurz darauf berichtete die rechtspopulistische Plattform Nius über die Proteste und kritisierte, dass „Radikale Töchter“ mit Steuergeld aus einem CSU-Ministerium gefördert würde.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen und antwortete auf mehrere Fragen nur allgemein, „die Förderinstrumente im Bereich der politischen Bildung“ würden „regelmäßig angepasst.“ Zu Einzelfallbewertungen äußere man sich nicht. Scharfe Kritik an dem Vorgehen übt die Opposition im Bundestag. „Die Absage reiht sich ein in eine Serie von Attacken der Union auf die Zivilgesellschaft“, warnt der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, Grünen-Sprecher für Innenpolitik, und fordert Aufklärung. „Die Entscheidung des Innenministeriums grenzt an Willkür, die Ablehnung war völlig intransparent.“ Kritik an der Regierung dürfe nicht zum Ausschluss von öffentlicher Förderung führen. „Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt muss nun dringend erklären, wie es zu der Absage kam.“

Radikale-Töchter-Gründerin Cesy Leonard wehrt sich nun juristisch. „Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung“, sagt sie der SZ. „Unser Fall wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir uns jetzt nicht klar dagegen wehren. Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.“ Die finanziellen Folgen wiegen für die Organisation laut Leonard schwer: ⁠„Wir bleiben auf mehr als 120 000 Euro sitzen. Ohne Spenden gehen wir pleite.“ So werde die „Demokratieförderung, die es gerade so dringend braucht, nachhaltig geschädigt.“ Die Organisation hat Anfang März Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingereicht.

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Die Gründerin eines Berliner Demokratieprojekts startete eine Petition gegen die Stadtbild-Aussagen des Kanzlers, danach wird in Aussicht gestelltes Geld der Regierung gestrichen. Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab?