Pestizidzulassung: Bürokratieabbau auf Kosten der Gesundheit?

Als im vergangenen November der Entwurf der EU-Kommission für eine Neuregulation der zugelassenen Pflanzenschutzmittel bekannt wurde, da konnten es viele Fachleute gar nicht fassen: Statt Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken, sollten Pestizide plötzlich zeitlich unbegrenzt zugelassen werden. Und auch solche, die wegen Bedenken vom Markt genommen werden müssen, sollten längeren Übergangsfristen bekommen. Nach Auffassung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie zahlreicher NGOs, untergraben die Vorschläge das Fundament der europäischen Gesetzgebung, das Vorsorgeprinzip und stellen einen Rückschritt um einige Jahrzehnte dar.

Ein gutes halbes Jahr später meldet sich dazu nun auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu Wort. In einem am Dienstag veröffentlichen Papier heißt es, die Vorschläge der EU-Kommission „verringern das Schutzniveau für Mensch und Umwelt“. Es werde vernachlässigt, dass relevante wissenschaftliche Erkenntnisse zu Nebenwirkungen „häufig erst nach der Zulassung entstehen“. Eine systematische Nachmarktkontrolle nach dem Vorbild des Arzneimittelrechts existiere bislang nicht. „Das Zulassungsverfahren stützt sich vor allem auf Labordaten und Modellierungen mit unterschiedlichen Szenarien, während Daten aus der realen Anwendung und damit verbundene Risiken für Menschen und Ökosysteme oft erst im praktischen Einsatz und mit teils jahrelanger Verzögerung sichtbar werden.“

Das als Omnibus bezeichnete Paket voller technischer Details der Pflanzenschutzmittelregulierung ist vor allem dazu gedacht, bürokratische Hürden abzubauen und zu vereinfachen. Ziel ist es, Bearbeitungsstau in den Behörden aufzulösen. Neben den zeitlich unbegrenzten Zulassungen von Pestiziden – bislang werden Wirkstoffe in der Regel für zehn Jahre zugelassen und werden dann erneut geprüft –, plant die Kommission, Standards zu senken, nach denen Wirkstoffe als risikoarm eingestuft werden können. Auch soll es ein EU-weites Zulassungssystem für einige Gruppen von Pflanzenschutzmitteln geben. Danach soll ein Mittel in allen EU-Staaten zugelassen werden, sobald es die Zulassung in einem Mitgliedstaat erhalten hat. An die Stelle regelmäßiger, turnusmäßiger Wirkstoffprüfungen sollten anlassbezogene Sonderprüfungen treten. Und wenn die Zulassung eines Wirkstoffs nicht mehr verlängert wird, könnten Landwirte diese Mittel in Sonderfällen noch drei statt wie bisher anderthalb Jahre weiter benutzen dürfen.

Regulatorische Effizienz sei zwar zu begrüßen, schreiben die Biologin Julia Osterman von der Universität Göteborg und der Umweltwissenschaftler Dimitry Wintermantel von der Universität Freiburg in einer E-Mail an die SZ. Doch die geplante Reform „würde zentrale Schutzmechanismen für Umwelt und Gesundheit schwächen“.

Die Kommission versichere zwar, dass hohe Standards für Umwelt und die menschliche Gesundheit gewahrt bleiben, doch sei der Vorschlag ohne Folgenabschätzung ausgearbeitet worden. Der Fokus des Omnibusses liege auf „administrativer Vereinfachung“ und Kostensenkungen für die „direkt betroffenen Akteure“, wie es im Entwurf der Kommission formuliert wird, also vor allem Industrie und Behörden.

Osterman und Wintermantel sind der Ansicht, durch die neuen Regeln würden wirtschaftliche Interessen gegenüber Umwelt- und Gesundheitsschutz priorisiert. Damit würden die geplanten Lockerungen der Pestizidregulierungen nicht nur gefährlich für Mensch und Umwelt, sondern auch im Widerspruch zu den Grundsätzen des Umweltrechts stehen.

Zusammen mit einer internationalen und multidisziplinären Forschergruppe haben die beiden einen Meinungsartikel für ein hochrangiges Wissenschaftsjournal vorbereitet, sie hoffen, dass der Text noch im Juni dort veröffentlicht wird. Darin will die Expertengruppe auch Vorschläge machen, wie eine Reform der Pestizidregulierung laufen könnte, die schädliche Nebenwirkungen minimiert. So plädiert die Gruppe dafür, unabhängige wissenschaftliche Studien stärker und standardisiert bei der Risikobewertung von Wirkstoffen zu berücksichtigen und Effekte der Wirkstoffe samt ihrer Wechselwirkungen in der Umwelt zu erfassen. Dafür solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen, fordert auch die Leopoldina in ihrem Papier. Um den Zulassungsstau bei den Behörden zu beheben, schlagen sowohl Osterman und Wintermantel als auch die Leopoldina einerseits mehr Personal vor, andererseits sehen sie in der Harmonisierung verschiedener Regulierungsverfahren in der EU die Möglichkeit zu mehr Effizienz.

Osterman und Wintermantel zufolge deuten Informationen aus Brüssel darauf hin, dass Abstimmungen über das Omnibuspaket von ursprünglich September auf Juni oder Juli vorgezogen werden. Julia Osterman erkennt darin ein Muster: zuerst die Veröffentlichung des Vorschlags kurz vor Weihnachten und nun eine mögliche Entscheidung im Sommer während der Fußball-Weltmeisterschaft. „Beides sind Zeiträume, in denen öffentliche Aufmerksamkeit erfahrungsgemäß geringer ausfallen kann.“

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Die EU-Kommission plant, die Regulierung von Pflanzenschutzmitteln zu vereinfachen. Doch Wissenschaftler warnen, die Pläne würden Umwelt und Gesundheit gefährden.