(+) Wahl in Ungarn: Orbán gratuliert Magyar zum Wahlsieg

Ungarn steht vor einem Regierungswechsel und Regierungschef Viktor Orbán nach 16 Jahren vor der Abwahl. Bei der Parlamentswahl ⁠am Sonntag kommt die pro-europäische Partei Tisza um ihren Chef Peter Magyar nach Auszählung ‌von knapp der ‌Hälfte der Stimmen nach Angaben der Wahlkommission auf 135 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie hätte damit auch knapp eine Zweidrittel-Mehrheit sicher, die ‌Beobachtern zufolge nötig ist, um zu ‌einem ‌echten Politik-Wechsel zu kommen.

Bis zur Schließung der Wahllokale zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Zwei Stunden vor Schluss der Wahllokale hatten nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bereits 74,23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2022 zum selben Zeitpunkt, als sie 62,92 Prozent betrug.

Vielerorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. In der südungarischen Stadt Szeged wollten viele Wahlberechtigte nicht länger warten und machten ihre Kreuze kurzerhand außerhalb der Wahlkabinen. Auch bei ungarischen Vertretungen im Ausland war der Andrang groß. Lange Schlangen bildeten sich unter anderem in Barcelona, Stockholm, Malaga, München, Manchester und Oslo. Vor dem ungarischen Konsulat in Mailand hatte Presseberichten zufolge auch der aktuelle Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai fast zwei Stunden gewartet, um sein Kreuz zu machen.

Mehrere ungarische Medien bezeichneten die Wahlbeteiligung als Rekord. Welcher Seite die hohe Beteiligung nützt, ist Experten zufolge vorerst unklar. Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei, Péter Magyar, sprach ⁠nach seiner Stimmabgabe von einer Richtungsentscheidung „zwischen Ost und West“. Die einzige Frage sei, ob seine Partei mit einer einfachen oder einer Zweidrittelmehrheit gewinne.

Viktor Orbáns Herausforderer Péter Magyar hat mächtige Gegner – und trotzdem gute Chancen, die Parlamentswahl am Sonntag zu gewinnen. Aber kann er in Ungarn wirklich etwas verändern?

Orbán gab sich ebenfalls siegessicher. „Ich bin hier, um zu gewinnen.“ Zugleich versicherte der seit 2010 amtierende Regierungschef, das Ergebnis zu respektieren. „Es gibt eine Verfassung in Ungarn, und sie muss ‌befolgt werden. Die Entscheidung des Volkes muss respektiert werden“, sagte Orbán.

Sowohl Orbán als auch Magyar würdigten die hohe Wahlbeteiligung und riefen mehrmals die Menschen zum Urnengang auf. „Eine Menge Ungarn sind aufgebrochen, das System zu ändern“, sagte Magyar per Video bei Facebook. „Heute Abend wird der Albtraum zu Ende sein, den wir jahrelang erlebt haben.“ Der Wahltag sei „ein Fest der Demokratie“. Bereits bei seiner Stimmabgabe am Morgen hatte Magyar erklärt, dass er mit einem Sieg seiner Partei Tisza rechne.

Orbán schrieb wiederum bei Facebook: „Sehr viele gehen zur Wahl. Das bedeutet nur eines: Wenn wir Ungarns Sicherheit verteidigen wollen, darf kein einziger Vaterlandsliebender zu Hause bleiben.“ Mit dem Verweis auf die Sicherheit spielte Orbán auf sein wichtigstes Thema im Wahlkampf an. Er hatte sich den Wählern vor allem als Garant dafür empfohlen, dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht in den Krieg im von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine hineingezogen werde.

Am Morgen sagte Orbán nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten, dass er seinem Herausforderer Magyar gratulieren würde, sollte dieser die Wahl gewinnen. Auf die Frage, welches Ausmaß eine Niederlage seiner Partei Fidesz haben müsste, damit er deren Vorsitz niederlegt, sagte Orbán kurz: „Ein großes“.

Die Wahl gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Péter Magyar von der Partei Tisza gute Chancen auf einen Wahlsieg. Magyar ist erst seit gut zwei Jahren politisch aktiv und war davor nur wenigen Ungarn bekannt.

Den Umfragen zufolge könnte nur eine einzige weitere Partei die für den Einzug ins Parlament maßgebende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) gilt als potenzieller Bündnispartner der Fidesz für den Fall, dass Magyars Tisza keine Parlamentsmehrheit erringt. Linke, grüne und liberale Parteien haben diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder traten erst gar nicht zur Wahl an, um dem Orbán-Herausforderer Magyar nicht Stimmen wegzunehmen.

Orbán hat seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2010 einen halb autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet. Magyar versprach im Wahlkampf, das Land wieder zu einem konstruktiven Partner in der Europäischen Union zu machen.

Am Samstagabend hatten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen abgehalten. Orbán warb auf der Burg von Buda vor gut 2000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als „die sichere Wahl“ und als Garant für den Frieden. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10 000 begeisterte Menschen zu.

Etwa acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.

Seit sechzehn Jahren regiert Viktor Orbán Ungarn, aber er wirkt angeschlagen. Das Problem ist nur, selbst wenn er die Wahl am Sonntag verlieren sollte, ist nicht sicher, ob ein Systemwechsel in einer derart ausgehöhlten Demokratie noch möglich wäre.

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Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Magyar liegt nach Auszählung ‌von knapp der ‌Hälfte der Stimmen in Führung und kommt möglicherweise auf eine Zweidrittel-Mehrheit.