(+) Verluste bei der Kommunalwahl: Münchner SPD sortiert sich neu

Die Wahl zum Oberbürgermeister erstmals seit 1978 verloren. Im Stadtrat als drittstärkste Fraktion von Grünen und CSU schon wieder abgehängt. Es gab dringenden Redebedarf bei der SPD, und es war eine lange und intensive Aussprache im erweiterten Parteivorstand am Montagabend – dem ersten Treffen nach der Niederlage von Dieter Reiter in der Stichwahl. Dabei sollen viel Wut und Frust geäußert worden sein, die sich vor allem gegen den noch bis Ende April amtierenden OB Reiter richteten. Zugleich habe es auch Mitgefühl für ihn gegeben, berichteten Teilnehmer.

Am Ende des Treffens richtete sich der Blick in die nahe Zukunft. Die Genossinnen und Genossen einigten sich auf ein Team, das in die Sondierungsgespräche mit den Grünen gehen soll. Möglicherweise schon am kommenden Freitag. Es besteht aus Bürgermeisterin Verena Dietl, SPD-Stadtchef Christian Köning und seinem Stellvertreter Anno Dietz sowie Fraktionschefin Anne Hübner.

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Mehr als drei Stunden habe die Sitzung davor gedauert, heißt es aus der Partei. Schon vor dem ersten Wahlgang am 8. März habe es Kritik am Oberbürgermeister gegeben, an dessen Wahlkampf und Nicht-Präsenz, sagte Köning am Tag darauf. Ob die allein auf Dieter Reiter zugeschnittene Kampagne und der Wahlkampf geeignet gewesen seien, das werde man „sauber analysieren“. Der Montagabend könne nur der Auftakt dafür gewesen sein.

Die Partei habe bis zuletzt „mit großer Solidarität und Disziplin“ gekämpft, lobte Köning die Sozialdemokraten. Inwieweit er die Schuld für die in der Nachbetrachtung offensichtlich misslungene Kampagne auf seine Kappe nehme? Klar trage er mit seinem Team Verantwortung dafür, sagte er. Doch die Entscheidungen dafür seien nach Abwägungen mit sehr breiten Mehrheiten getroffen worden.

Aus Teilnehmerkreisen der Sitzung am Montag ist zu hören, dass auch versucht worden sei, den Frust auf Köning als Parteichef umzulenken; das habe jedoch nicht gefruchtet. Offenbar herrscht bei vielen die Meinung vor, dass das Wahlergebnis angesichts von Reiters FC-Bayern-Affäre auch dann nicht anders ausgefallen wäre, wenn die SPD mehr auf Inhalte gesetzt hätte.

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Wer am Tag nach der Stichwahl glaube, er wisse genau Bescheid, sagte Köning am Dienstag, der sei auf dem falschen Dampfer. Es sei falsch, alles auf einen Grund zurückzuführen; doch der in der Wahl sichtbar gewordene Verlust von Reiters Glaubwürdigkeit belege „ganz gut, was da passiert ist“. Insgesamt müsse die Partei sich jedoch fragen, wie es besser gelinge, Wähler zu mobilisieren, „für deren Interessen wir eintreten“, etwa jene Menschen, die mit für die Allgemeinheit wichtigen Jobs die Stadt am Laufen halten.

Die SPD, ihre Themen und ihre Verdienste besser zu transportieren und zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen, das hält auch Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) für eine Lehre aus der Kommunalwahl. Sie wolle ihren Teil dazu beitragen. In der Arbeit an der Stadtspitze habe sie immer loyal zu OB Reiter gestanden, sagte sie und lässt durchblicken, dass ihr das nicht immer leicht gefallen sei. Nun müsse sich die Partei vom noch amtierenden Oberbürgermeister emanzipieren. „Die SPD ist viel mehr als Dieter Reiter.“

Bereits vor der Sitzung am Montag hatte sich die Bürgermeisterin in Stellung gebracht und in der SZ eine Führungsrolle in den anstehenden Verhandlungen für sich reklamiert. Diesen Anspruch soll sie nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung am Abend relativiert haben. Doch wie sich die SPD aus ihrer Sicht nun verhalten soll, daran ließ Dietl auch am Dienstag keinen Zweifel. Am liebsten würde sie die jetzige Koalition aus Grünen-Rosa Liste/Volt und der SPD fortsetzen, mit ihr als Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten sollten in einer neuen Stadtregierung die „Zukunft Münchens weiter mitgestalten“, sagte sie.

Der Erwägung, aus grundsätzlichen Gründen für eine Erneuerung in die Opposition zu gehen, erteilte Dietl damit eine Absage. Allerdings dürfe die Beteiligung an der nächsten Stadtregierung „nicht um jeden Preis“ erreicht werden. Intern gelte es, vor Verhandlungen rote Linien festzulegen.

Unterstützung für ihren Wunsch weiterzuregieren, erhielt Dietl von den Jusos. Die Jugendorganisation der SPD fordere nach verlorenen Wahlen ja gern, dass die Partei in die Opposition gehen solle, sagte die Münchner Vorsitzende Paula Gundi, die am 8. März in den Stadtrat gewählt wurde. Sie stehe aber „voll dazu, dass wir weiter Verantwortung übernehmen müssen in München“. Die Opposition sei dann das Richtige, wenn eine Partei nicht die richtigen Antworten habe. Das sehe sie bei der SPD nicht. Die Probleme lägen nicht im Programm, sondern in der Kommunikation.

Auch SPD-Stadtchef Köning ist bemüht, optimistisch nach vorn zu schauen. Man müsse jetzt nicht in Sack und Asche gehen. Es sei eine „tolle neue Stadtratsfraktion“ gewählt worden. Und immerhin liege das schlechte Abschneiden nicht daran, dass es keine Einheit in der Partei gegeben habe. Im Gegenteil, es habe eine große Geschlossenheit geherrscht, sagte er – und nimmt für sich in Anspruch, diese mitorganisiert zu haben.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang war Christian Ude Oberbürgermeister von München. Er wirft seiner Partei vor, jedes Verständnis für die eigene Wählerschaft verloren zu haben – und rechnet mit seinem Nachfolger Dieter Reiter ab.

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Das Oberbürgermeisteramt krachend verloren, im Stadtrat geschwächt: Bei einem ersten Treffen nach der Abwahl von Dieter Reiter sollen viel Wut und Frust geäußert worden sein. Doch dann geht es auch um die Zukunft der SPD in München.