(+) Nationalratswahl: Knapper Vorsprung für den slowenischen Proeuropäer Golob

Ein kleiner Schlagabtausch auf der Plattform X illustrierte am Montagmorgen die Hängepartie, in die die slowenischen Parlamentswahlen vom Vortag das flächenmäßig kleine, aber für die Dynamik innerhalb der EU bedeutende Land geführt haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte dort – auf Slowenisch – dem seit 2022 amtierenden Premierminister Robert Golob. Dessen Freiheitsbewegung (GS) gehört zusammen mit Macrons Partei Renaissance der liberalen europäischen Parteienfamilie Renew an.

„Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrter Herr Robert Golob“, postete Macron, „zu Ihrem ersten Platz bei den Nationalratswahlen“. Frankreichs Präsident verband die Gratulation mit einem Versprechen: „Gemeinsam werden wir uns für ein Europa einsetzen, das seinen Werten treu bleibt und souveräner und stärker wird.“ Es dauerte jedoch keine Stunde, da meldete sich der rechtskonservative Herausforderer Golobs zu Wort. Janez Janša rief mit einem Post auf X dazwischen: „Nicht so schnell, Emmanuel Macron“. Er tat das auf Englisch, sodass man die Worte durchaus als Botschaft an eine breitere europäische Öffentlichkeit verstehen durfte.

Womit Janša durchaus einen Punkt hat: Zwar ist es Golob unbenommen, sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten für gemeinsame Werte einzusetzen, aber ob er dies künftig an der Spitze einer stabilen Regierung tun kann, ist offen. Die Abstimmung ist äußerst knapp ausgegangen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen, Stand Montagmittag, kommt Golobs GS auf 29 von 90 Parlamentssitzen, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janša auf 28. Beide Parteien sind also weit von einer Mehrheit entfernt; wer das Land regieren will, muss sich mehrere Koalitionspartner suchen. Golob, dessen GS gegenüber der letzten Wahl 2022 fast sechs Prozentpunkte verloren hat, meldete gleichwohl noch in der Nacht zum Montag seinen Anspruch auf die Regierungsbildung an: „Wir haben unser Mandat erneuert“, sagte er und räumte zugleich ein: „Schwierige Verhandlungen stehen uns bevor.“

Bislang hat Golob in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (SD) und der Partei Levica (Linke) regiert. Doch diesmal kommt das Dreierbündnis bei Weitem nicht auf eine gemeinsame Mehrheit von 46 Sitzen. Golob muss sich also einen weiteren Partner suchen, und da wird die Auswahl zunehmend schwierig.

Infrage käme, zumindest theoretisch, die neue Partei mit dem schlichten Namen „Demokraten“, gegründet vom früheren Außenminister Anže Logar, der 2024 aus Janšas SDS ausgetreten war. Bereits während des Wahlkampfes war Logar als möglicher „Königsmacher“ gehandelt worden, der sowohl Golob als auch Janša zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnte.

Einerseits ist Logar erkennbar bestrebt, sich von seiner ehemaligen Partei SDS abzugrenzen, andererseits ist die inhaltliche Nähe zu Janša noch immer größer als zu Golob. Und in einer möglichen gemeinsamen Koalition mit der linken Levica, die diesmal gemeinsam mit den Grünen in einem Wahlbündnis angetreten ist, könnten sich die inhaltlichen Differenzen als zu groß erweisen, um eine stabile Regierung vier Jahre lang zu tragen.

Ein anderer möglicher Partner wäre die ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertretene Partei Resnica (Wahrheit), die eine Zusammenarbeit mit Janša bereits ausgeschlossen hatte. Doch wie gut sie zu Golob und dessen anderen, eher linken und proeuropäischen Bündnispartnern inhaltlich passt, ist fraglich. Entstanden ist Resnica während der Pandemie aus einer Protestbewegung gegen staatliche Corona-Maßnahmen, die Partei gilt als russlandfreundlich. Eine solche Koalition, so sie denn zustande käme, dürfte allenfalls von einem pragmatischen Willen zur Macht zusammengehalten werden.

Für Janez Janša dürfte es mindestens ebenso schwierig sein, ein Mehrheitsbündnis zu schmieden. Eine Minderheitsregierung hat er zugleich ausgeschlossen. Stattdessen kündigte er an, das knappe Wahlergebnis anzufechten: „Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen“, sagte er in der Nacht zum Montag.

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