(+) Nach der OB-Stichwahl: Wie es jetzt im Münchner Rathaus weitergeht

Der Amtsinhaber ist abgewählt, der bisherige Stellvertreter und Herausforderer in der Wahl zum Münchner Oberbürgermeister übernimmt. So viel ist klar seit dem Stichwahlsieg von Dominik Krause (Grüne) gegen Dieter Reiter (SPD) am Sonntagabend. Aber wie geht es jetzt konkret im Rathaus weiter? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen für die kommenden Wochen.

Reiter sei „bis auf Weiteres krankgeschrieben“, teilt ein Rathaussprecher am Montag mit. Die Amtsgeschäfte führe deshalb sein Vertreter, der künftige Oberbürgermeister Krause. Nach seiner Wahlniederlage verkündete Reiter am Sonntagabend auf der Wahlparty der SPD, dies sei „der letzte Tag meiner politischen Karriere“ gewesen. Was das konkret bedeutet, ist offen. Eine entsprechende Frage der SZ lässt der Sprecher unbeantwortet. Ein formaler Rücktritt war Reiters Aussage nicht, seine Amtszeit endet am 30. April.

Am 1. Mai beginnt die sechsjährige Amtszeit von Krause als neuer OB. In der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am 11. Mai soll er vereidigt werden. Das OB-Büro im zweiten Stock des Rathauses, in der Südwest-Ecke mit Blick auf den Marienplatz, werde Krause faktisch erst am 4. Mai beziehen, teilt ein Rathaussprecher mit. Nach dem Tag der Arbeit und dem anschließenden Wochenende.

56,4 zu 43,6: Es ist in Prozenten schon ein deutlicher Sieg von Dominik Krause (Grüne) gegen Dieter Reiter (SPD). Was für eine gravierende Verschiebung im Zuspruch der Wählerinnen und Wähler zwischen den zwei Wahlgängen aber wirklich passiert ist, das zeigt sich beim Blick auf die absoluten Stimmen.

Zuerst Dieter Reiter: Er gewann nach dem ersten Wahlgang am 8. März trotz Amtsbonus und einer einstimmigen Wahlempfehlung des CSU-Parteiapparats in der zweiten Runde am 22. März nur knapp 8000 Stimmen hinzu, von 203 205 auf 211 075.

Dominik Krause hingegen legte in den zwei Wochen um mehr als 100 000 Stimmen zu, von 168 166 auf 272 533. Das spricht für eine erstaunliche Mobilisierung, die weit über den erwartbaren Zuspruch von Wählern kleinerer Parteien wie Volt oder der Linken hinausgeht. Zugleich zeigen die Zahlen eine für Reiter fatale Demobilisierung, mutmaßlich von Menschen, die der Person Reiter nach zwölf Jahren müde waren, aber auch solchen, die ihm die Affäre um die verschwiegenen 90 000 Euro vom FC Bayern übel nahmen.

Der Stadtrat trifft sich in der derzeitigen Besetzung noch zweimal zu Vollversammlungen, diesen Mittwoch und am 29. April. Falls Reiter nicht im Dienst ist, wird wohl Krause sie leiten. Auch einige Sitzungen von Ausschüssen sind noch terminiert.

Das ist noch offen. Dominik Krause will in dieser Woche in Sondierungsgespräche einsteigen und dabei „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, wie er sagt, also mit Ausnahme der AfD. Wann eine Koalition samt schriftlich fixiertem Regierungsprogramm steht, bleibt abzuwarten.

Rein rechnerisch würde es für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition zusammen mit Volt und Rosa Liste reichen. Denkbar wäre auch ein grün-schwarzes Bündnis.

Es muss nicht bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats so weit sein. 2014 zum Beispiel kam die Koalition erst später zustande, auch die daraus resultierende Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wurde verschoben.

Was ist mit Dieter Reiters Kanälen auf Instagram, Facebook und Whatsapp passiert?

Reiters Rückzug aus der Politik ging auf seinen digitalen Kanälen ziemlich schnell und radikal. Schon am Montagvormittag war sein Account auf Instagram, den er intensiv zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie für seinen Wahlkampf genutzt hatte, nicht mehr auffindbar. Auch sein Account auf Facebook ist nicht mehr vorhanden. Am Mittag wurde schließlich auch Reiters Whatsapp-Kanal gelöscht.

Auf die Fragen, warum das passiert ist und ob die Accounts, die ja auch als Verlautbarungsorgane dienten, für Archivzwecke gesichert werden müssten, antwortet das Presseamt der Stadt nicht. Es schreibt lediglich: „OB Reiter hat das Ende seiner politischen Karriere erklärt und die genannten Social-Media-Kanäle deaktiviert.“

Neue Zahlen erklären die Niederlage des Noch-Oberbürgermeisters. Der löscht am Montag seine Social-Media-Accounts – und meldet sich krank. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Wie geht es mit dem drohenden Disziplinarverfahren gegen Dieter Reiter weiter?

Weil Reiter für seine Tätigkeiten beim FC Bayern als Verwaltungsbeirat, vergütet mit 90 000 Euro, und dann auch als Aufsichtsrat keine Genehmigung hatte, droht ihm ein Disziplinarverfahren. Als Oberbürgermeister ist er kommunaler Wahlbeamter und hätte sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen müssen.

Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde prüft die Einleitung eines solchen Disziplinarverfahrens. Ein Sprecher teilt mit, derzeit erwarte man eine Stellungnahme Reiters, die bis Mitte April vorliegen soll. Nach seinem Rückzug wird Reiter spätestens von Mai an kein Beamter mehr sein. Auf die Frage, ob das Disziplinarverfahren wegen möglicher Verfehlungen in der Vergangenheit dann trotzdem noch anstehen könnte, antwortet der Sprecher der Regierung von Oberbayern nur indirekt: „Ganz generell hat der Ausgang der Stichwahl keinen zwingenden Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens, insbesondere wird dieses nicht durch den Wahlausgang gehemmt oder automatisch beendet.“

Noch der alte Stadtrat, spätestens in seiner letzten Sitzung am 29. April, soll über eine Beschlussvorlage befinden, in der Reiters Nebentätigkeit beim FC Bayern aus Sicht der städtischen Rechtsabteilung eingeordnet ist.

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Wie lange ist Dieter Reiter noch im Amt? Wann übernimmt Dominik Krause? Kommt die Causa FC Bayern bald in den Stadtrat? Und was ist mit den Social-Media-Accounts des Noch-OB passiert? Antworten auf die wichtigsten Fragen im politischen Übergangsprozess.